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Mann will mit dubiosen Schreiben Gericht beeinflussen

Dem Richter werden 250.000 Euro Strafe oder Haft angedroht. Beeindruckt hat ihn das nicht. Jetzt steht der Briefeschreiber noch einmal vor Gericht.

Symbolfoto
Symbolfoto © André Braun

Döbeln. Im vergangenen Jahr flatterte dem Richter Janko Ehrlich zwei seltsame Schreiben ins Haus. Inhalt: Eine Beschwerde und die „einstweilige Verfügung“, ein Strafverfahren sofort einzustellen. Dazu eine „Obligatonspflicht“ über 250.000 Euro oder Haft, wenn Ehrlich das nicht tut. Begründung: Das Verfahren sei rechtswidrig. Absender: Ein heute 61 Jahre alter Mann aus einem kleinen Dorf bei Döbeln, gegen den der Richter wegen einer Bußgeldsache verhandelt hatte. Der Briefeschreiber war mit seinem Auto auf ein anderes Auto gesemmelt. Einen Führerschein hat der arbeitslose Kraftfahrer mittlerweile nicht mehr, nachdem der ihm nach einer Fahrerflucht abgenommen wurde.

Solche Versuche, die Justiz zu beeinflussen, kennt man aus der sogenannten Reichsbürgerszene die die Bundesrepublik nicht anerkennen und damit auch nicht ihre Gerichte. Ehrlich stellte das Verfahren gegen den Mann damals nicht ein, und auch dieses Mal zeigte sich, dass sich die Justiz von solchen Anwürfen nicht beeindrucken lässt. Wegen versuchter Nötigung stand der Mann wieder vor Gericht. Er habe, so erklärte der 61-Jährige, das Schreiben des „Gerichtshofs der Menschen“, der in der Schweiz beheimatet ist, nur weitergeleitet. „Die haben das Schreiben verfasst. Ich habe das Kauderwelsch gar nicht verstanden“, sagte der Angeklagte.

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Richterin Christa Weik machte klar, dass sie solche Versuche nicht spaßig findet. „Wir bekommen alle solche Schreiben. Da werden Mahnverfahren in Malta über Summen von fünf Millionen Euro beantragt“, sagte sie. „Man kennt diese Menschen ja gar nicht und kann nicht beurteilen, wie ernst ihnen das ist.“

Der Angeklagte durfte sich von der Durchsetzungskraft der Amtsrichter schon einmal überzeugen. Statt eine Geldstrafe zu bezahlen, saß er sie ersatzweise 30 Tage im Gefängnis ab. Aus der Vorgeschichte resultiert eine weitere Anklage gegen den den Mann, die noch im Raum schwebt. Er hatte sich im November seiner Festnahme durch die Polizei widersetzt. „Die Gewalt ging von der Polizei aus. Dafür gibt es Zeugen“, sagte er.

Auch zwei Vorstrafen hat der Angeklagte im Zentralregister stehen. Eine wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Eine zweite wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er hatte in 30 Fällen Bilder mit Hakenkreuzen, unter anderem von Adolf Hitler, der Waffen SS, und von Regalen in Hakenkreuzform in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Die daraus resultierende Geldstrafe hat er noch nicht bezahlt. Richterin Weik machte mit der neuen Verurteilung daraus eine Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen zu je 20 Euro, also 3.600 Euro. Der Angeklagte zeige Schuldeinsicht und Reue, begründete sie das Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig.

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