Von Ralf Haferkorn

Kritik an den Plänen von Innenminister Horst Rasch (CDU) zur Neuorganisation der Polizeistruktur in der Lausitz hat der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann geäußert. Schiemann setzt sich für den Erhalt der hiesigen Polizeidirektion ein.

„Ich halte die Auflösung der Polizeidirektion (PD) Bautzen aus fachlicher Sicht für einen schweren Fehler“, sagte Marko Schiemann der SZ. Der CDU-Landtagsabgeordnete, der im Innenausschuss sitzt, kritisierte damit die Pläne seines Parteifreundes Horst Rasch. Der Innenminister will die PD im Rahmen der Polizeireform bis Anfang 2005 in die Direktion Görlitz eingliedern (die SZ berichtete).

Rasch hatte sein Vorgehen damit begründet, von Görlitz aus flexibler auf die anstehende EU-Erweiterung reagieren zu können. „Die sächsische Polizei ist nicht zuständig für die Probleme der Nachbarländer“, erklärte Schiemann. Viel wichtiger sei die Einhaltung des Zentralitätsprinzips als wesentliche Grundlage für eine effektive Arbeit der Beamten. Als „problematisch“ bezeichnete Schiemann auch die Tatsache, dass die Reform bislang noch nicht im Innenausschuss des Landtages diskutiert wurde. Ende Mai habe der Minister lediglich ein dreiseitiges Informationsschreiben an alle Mitglieder der CDU-Fraktion ausgereicht. „Jetzt habe ich aus der SZ erfahren, dass in der kommenden Woche bereits Stellen ausgeschrieben werden sollen. Die Eile irritiert mich schon“, so Schiemann.

Und noch etwas stößt Schiemann auf: „Ich habe den Eindruck, dass die Reform über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht wird“, so seine Einschätzung. Die leitenden Beamten aus der PD Bautzen, mit denen er gesprochen habe, seien jedenfalls in die Debatte zur neuen Struktur nicht einbezogen worden.