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Marschbefehl in den Nordirak

Der Bundestag stimmt der rechtlich umstrittenen Ausbildungsmission zu. Noch sind viele Details unklar.

© dpa

Von Andrea Schawe, Berlin

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Die Bundeswehr beteiligt sich im Nordirak an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). „Deutschland übernimmt Verantwortung und leistet einen Beitrag, um die Terrormiliz zu bekämpfen“, sagte Henning Otte (CDU) in der Debatte. Die Koalition betonte, dass es sich lediglich um eine Ausbildungsmission und nicht um einen Kampfeinsatz handle. Der Bundestag stimmte dem neuen Auslandseinsatz deutscher Soldaten gestern mit großer Mehrheit zu.

Die Linke hatte ihre Ablehnung des Einsatzes angekündigt, die Grünen enthielten sich mehrheitlich. Denn die Mission ist rechtlich umstritten. Sie findet nach Ansicht der Opposition weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von Europäischer Union oder Nato statt. Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 aber nur Auslandseinsätze in solchen Systemen „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Auch ein Gutachten von Juristen des Bundestags kommt zu diesem Ergebnis. Im Nordirak kämpfen 60 Staaten in einer losen Allianz unter Führung der USA gegen den IS. „Der Einsatz ist grundgesetzwidrig und politisch falsch“, sagte der Außenpolitikexperte der Linken, Jan von Aken. Auch die Grünen haben Bedenken. „Es ist unklar, wen wir woran und mit welchem Ziel ausbilden wollen“, sagte Omid Nouripour.

Die Soldaten sollen „mit Schwerpunkt“ in der Nähe der Kurden-Hauptstadt Erbil kurdische und irakische Soldaten schulen, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Im Vordergrund stehen Sanitäterausbildung, Minenräumung und die Weitergabe von militärischem Know-how zur Selbstverteidigung der kurdischen Soldaten. Auch weitere Waffenlieferungen schloss die Bundesregierung nicht aus. Die Bundeswehr hatte den Peschmerga bereits im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 70 Millionen Euro geschenkt. Damit wurden 10 000 der etwa 100 000 Soldaten der kurdischen Armee unter anderem mit Sturmgewehren, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet.

Der Einsatz soll im Februar beginnen. Viele Details sind aber noch nicht geklärt. Es gibt noch keine Einsatzregeln. „Das ist unverantwortlich“, sagte der Grünen-Außenpolitikexperte Nouripour. Auch die Zahl der Soldaten, die tatsächlich entsendet werden, ist unklar. Das Mandat setzt nur eine Obergrenze bei 100 Soldaten. Etwa 15 sind bereits vor Ort.

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