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Chemnitz

Soll sich Sachsen verschulden, Herr Dulig?

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat mit Sächsische.de über die neue SPD-Spitze, die neue Regierung und seine neue Haltung zu Schulden gesprochen.

Martin Dulig ist Wirtschaftsminister und Chef der Sachsen-SPD. Sächsische.de erzählte er vom Wandel seiner Meinung über Schulden.
Martin Dulig ist Wirtschaftsminister und Chef der Sachsen-SPD. Sächsische.de erzählte er vom Wandel seiner Meinung über Schulden. © ronaldbonss.com/SMWA

Herr Dulig, die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag personell und inhaltlich einen Linkskurs eingeschlagen. Überlässt sie die politische Mitte endgültig den Grünen?

Der Begriff „politische Mitte“ ist diffus. Wer gehört denn dazu? Gerade in Sachsen gibt es eine weite Spannbreite: Viele Menschen sehen sich als Teil der politischen Mitte, auch wenn sie es nicht sind. Ich stelle vor allem eine große Sehnsucht nach einer erkennbaren SPD fest. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür die Partei steht. 

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Von daher ist für uns eine Profilierung wichtig. Wir dürfen aber nicht die Balance und vor allem nicht die wirtschaftliche Vernunft aufgeben. Ich gehöre bekanntlich zu denen, die einen realpolitischen Kurs fahren und finde es richtig, dass wir als SPD mit dem neuen Sozialstaatspapier eine Alternative zum Hartz-IV-System gefunden haben. Es findet nicht nur ein Etikettenwechsel statt, wir präsentieren ein neues Konzept. Schon der Name „Agenda 2010“ signalisiert doch, dass es damals nicht um eine Lösung für die Ewigkeit ging.

Trotzdem stehen die beiden neuen Vorsitzenden der SPD für eine deutlich linke Politik.

Das neue Sozialstaatspapier ist vor langer Zeit von Andrea Nahles geschrieben worden. Es war vor etwa anderthalb Jahren ihre Idee, Hartz IV zu überwinden und durch etwas Neues zu ersetzen. Die Forderung, eine Kindergrundsicherung einzuführen, war eine Idee der sächsischen SPD. Wir haben vor zehn Jahren begonnen, dafür zu werben. Die inhaltliche Neuaufstellung der SPD, die wir über zwei Jahre intensiv diskutiert haben, erfolgte unabhängig von der Wahl der beiden Parteivorsitzenden. Die Verabschiedung unseres Konzepts fand nun gleichzeitig mit der Neuwahl der neuen Parteispitze statt. Ihre Wahl gibt unserem Perspektivwechsel in der Sozialpolitik deshalb eine ganz neue Bedeutung. Auch Olaf Scholz vertritt diese Positionen. Trotzdem hätte man ihm diese Themen nicht mit gleicher Begeisterung abgenommen.

Vielleicht weil die SPD ihrem Spitzenpersonal schon immer misstraut hat? Vor allem denjenigen, die bei den Wählern beliebt sind?

Die SPD hat in den vergangenen Jahren nicht dadurch geglänzt, dass sie solidarisch miteinander umgegangen ist. Dieses Verhalten hat sich verschärft, weil das Misstrauen nach außen getragen wurde. Die Konflikte wurden über die sozialen Medien praktisch auf offener Bühne ausgetragen. Auf diese Weise ist bei den Bürgern der Eindruck entstanden: Die kümmern sich nur um sich selbst und nicht um das, was uns bewegt. Die Abkehr der Menschen von der SPD ist deshalb zum großen Teil selbstverschuldet.

 Der Parteitag gibt uns die Chance, davon nun loszukommen. Es ist ja bekannt, dass ich bei der Wahl der Vorsitzenden ein anderes Team unterstützt habe. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir unter keinen Umständen so weitermachen dürfen wie bisher. Wir alle in der SPD tragen jetzt die gemeinsame Verantwortung, die Beschlüsse umzusetzen und den Vorstand zu unterstützen.

Und was wird aus der Parole „Groko-Aus an Nikolaus“?

Diese Parole hat es seitens der SPD nicht gegeben. Und die Sache ist auch vom Tisch. Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir Ja oder Nein sagen zum Koalitionsvertrag mit der Union.

Esken und Walter-Borjans haben in ihrer Kampagne vehement Stimmung gemacht gegen die Groko. Meinen Sie nicht, dass die SPD-Mitglieder, die für die beiden gestimmt haben, sich veräppelt fühlen?

Es ist die Verantwortung der beiden neuen Vorsitzenden, ihren Kurs zu erklären.

Und wenn es zum Streit kommt, zum Beispiel über die sogenannte Schwarze Null?

Dann wird das geklärt.

Wie ist Ihre Position zum Thema Neuverschuldung?

Der Staat darf seine laufenden Ausgaben nicht auf Pump finanzieren. Früher wurde der Haushalt über neue Schulden ausgeglichen. Das ist unverantwortlich. Deswegen war ich für die Schuldenbremse. Aber sie ist zu dogmatisch. Warum kann der Staat nicht Zukunftsinvestitionen über Schulden finanzieren und sie dann abschreiben wie ein privater Investor? Ich bin dafür, über die Schwarze Null zu diskutieren, beispielsweise wenn es um Ausbau und Erhalt unserer Infrastruktur geht. Ein Industrieland wie Deutschland muss auch mehr in den technologischen Fortschritt investieren. Wir hinken bereits gegenüber anderen Staaten hinterher.

Ist eine Neuverschuldung angesichts kontinuierlich hoher Steuereinnahmen wirklich das Gebot der Stunde?

Es geht zunächst einmal darum, eine verlässliche Möglichkeit zu schaffen, Investitionen weiter zu tätigen, wenn die Steuereinnahmen massiv einbrechen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir das Geld auch tatsächlich verbauen können. Denn da stoßen wir inzwischen an Kapazitätsgrenzen. Es nützt mir nichts, wenn im Bundesverkehrsministerium Milliarden für Verkehrswege eingeplant sind, wir aber die Projekte nicht umsetzen können, weil das Planungsrecht uns blockiert oder Baufirmen langfristig ausgelastet sind und keine neuen Aufträge annehmen können.

Steht die Schuldenbremse in Sachsen zur Disposition?

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Landesverfassung in einigen Details ändern möchten, beispielsweise führen wir ein Staatsziel Klimaschutz ein und ändern die Mindestbeteiligung bei Volksbegehren. In diesem Zusammenhang werden wir auch über die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse sprechen. Im Fall einer länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der Normallage kann derzeit vom Verbot der Neuverschuldung abgewichen werden. 

Im Koalitionsvertrag sind wir übereingekommen, dass wir die „Ermittlung der Normallage“ überprüfen werden. Die bisherige Definition des Begriffs „Normallage“ ist so eng, dass eine Neuverschuldung aus wirtschaftlicher Not vermutlich nie möglich sein wird. Wir müssen entscheiden, ob das Neuverschuldungsverbot ein Betondeckel sein soll oder ein politisches Instrument, um in einer wirtschaftlichen Notlage Freiräume für das Land zu haben. Das sehen auch Konservative so.

Waren die Finanzen ein zentrales Streitthema in den Verhandlungen?

Die Finanzen waren durchaus ein Konfliktthema bei den Gesprächen. Die SPD hat auf eine höhere Verbindlichkeit für die Finanzierung der beschlossenen Projekte gedrängt. Ich verstehe aber auch die Grünen, die neu hinzugekommen sind und unseren Haushaltszahlen erst einmal misstrauen. Wir haben deshalb ein Verfahren verabredet, nach dem wir im Frühjahr die Prioritätenliste festlegen. Klar definiert ist aber, dass wir mindestens 1,1 Milliarden Euro für die vereinbarten Maßnahmen zur Verfügung haben werden.

Tatsächlich braucht die Koalition aber viel mehr Geld, wenn sie alle Pläne, auf die sich die drei Parteien geeinigt haben, umsetzen will.

Über alle weiteren Ausgaben werden wir beraten und gemeinsam entscheiden. Die Frage ist doch, was die Bürger von uns erwarten. Viele treibt die Sorge um, sie könnten durch die Digitalisierung den Ansprüchen der Arbeitswelt nicht mehr gewachsen sein. Wie sehen ihre Arbeitsplätze in zehn oder zwanzig Jahren aus? Gleichzeitig häufen sich schlechte Nachrichten nicht nur bei großen Unternehmen wie Bombardier und der Braunkohle-Industrie. Auch die Zulieferer-Firmen machen sich Sorgen. Fast 100.000 Menschen arbeiten in Sachsen in der Automobilbranche. 

Es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers, sich darum zu kümmern, dass wir in Sachsen auch weiterhin sichere Arbeitsplätze haben. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auch auf Bildung gelegt. Ich will Bildung nicht ökonomisieren, aber Bildung und Wirtschaft gehören maßgeblich zusammen – von der Kita über die Schule bis zur Hochschule, von der Berufsschule bis zur Weiterbildung. Dafür brauche ich verlässliche Zukunftsinvestitionen.

Das Gespräch führte Karin Schlottmann

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