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Masken-Bußgeld als Beruhigungspille

Mit ihrer neuen Corona-Verordnung tut sich die sächsische Landesregierung keinen Gefallen - ein Kommentar.

Gunnar Saft ist Redakteur im Ressort Politik der Sächsischen Zeitung.
Gunnar Saft ist Redakteur im Ressort Politik der Sächsischen Zeitung. © Annette Riedl/dpa/SZ

In der Corona-Krise hat der Freistaat bislang einen klaren Kurs verfolgt: Beschränkungen nur dort einführen, wo es zwingend notwendig erscheint, ansonsten alles ermöglichen, was trotz der Pandemie als weitgehend sicher gilt.

In etlichen Punkten war Sachsen dabei sogar bundesweit Vorreiter wie mit der frühen Wiederöffnung von Schulen und Kindergärten – und man war damit nachweislich auch sehr erfolgreich.

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Mitten in der Debatte über eine befürchtete zweite Welle agieren die Verantwortlichen in Dresden nun aber unerwartet widersprüchlich. Das zeigen zwei Entscheidungen zur neuen Corona-Verordnung. So wird erwogen, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern wieder zuzulassen. Kommt es tatsächlich dazu, würde Sachsen seiner Strategie der maximalen Lockerung weiter folgen und gegenüber anderen Bundesländern erneut vorpreschen. Es wäre sicher keine Entscheidung ohne jedes Risiko, aber eben auch kein unkalkulierbares Wagnis.

Warum diese demonstrative Härte?

Im Widerspruch dazu steht die überraschende Ankündigung, nun doch gezielt Bußgelder gegen jene Bürger zu erheben, die auf das Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Masken verzichten und damit andere Menschen dem Risiko einer Infektion aussetzen. Nachdem sich Sachsen lange gegen solche Sanktionen ausgesprochen hat, erscheint das nur erforderlich, wenn die sinnvolle Maskenpflicht massiv unterlaufen würde oder sich Supermärkte und Straßenbahnen zu neuen Corona-Hotspots entwickelt hätten. Beides ist aber nicht der Fall. Warum also jetzt diese demonstrative Härte?

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Der Eindruck drängt sich auf, dass man es plötzlich jedem Recht machen will und besonders Vorwürfen anderer Bundesländer zuvorkommen will, wonach der sächsische Weg zu riskant und unverantwortlich ist. Damit tut sich die Landesregierung aber keinen Gefallen, sondern macht sich nur angreifbar. Statt weiter allein anhand sachlicher Argumente über anhaltende Beschränkungen oder neue Freiheiten zu entscheiden, schürt man nun die Unsicherheit. Was ist in Pandemiezeiten tatsächlich nötig und was sind politische Winkelzüge? Eine Frage, die so nie hätte aufkommen dürfen.

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