Dresden. Schon Anfang des Jahres warnte der Deutsche Beamtenbund (dbb) vor „einem traurigen Alltag, bei dem Menschen angegriffen werden, die sich in den Dienst dieser Gesellschaft stellen“. Um Behördenmitarbeiter, Rettungskräfte und Polizisten besser vor Gewalt zu schützten, fordert der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach die Einführung einer bundesweiten Meldepflicht für Gewaltdelikte gegen öffentliche Bedienstete. In Sachsen hat die Zahl solcher Attacken seitdem sogar zugenommen.

Laut den Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion kam es im Freistaat im vergangenen Jahr zu insgesamt 1.798 Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Allein im ersten Quartal dieses Jahres waren es dann schon 553 Übergriffe. Hält dieser Tendenz bis zum Jahresende an, droht Sachsen eine Zunahme solcher Attacken um mehr als 20 Prozent.

Fast alle Attacken aufgeklärt

Betroffen von den Übergriffen waren demnach zuletzt Lehrkräfte, Zoll- und Justizbeamte, Amtsträger, Soldaten sowie Mitglieder der Feuerwehr und Mitarbeiter von Rettungsdienstunternehmen. Für besonderes Aufsehen sorgte zum Jahresanfang der lebensgefährliche Angriff eines Messerstechers auf eine Krankenschwester im Universitätsklinikum Leipzig. Von allen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Sachsens waren laut Wöller Polizeibeamte am häufigsten von Angriffen betroffen.

Seinen Angaben zufolge konnten die Verantwortlichen für die Attacken zum Großteil ermittelt werden. Lediglich 29 Fälle des Vorjahres sowie zehn Fälle aus dem ersten Quartal 2020 seien unaufgeklärt geblieben. 

Anfeindungen nehmen zu

Der Minister sagte, die Reduzierung von Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes sei nach wie vor ein Arbeitsschwerpunkt der Regierung. Die Einführung einer allgemeinen Meldepflicht wie vom Beamtenbund gefordert, plant Sachsen aber nicht. Stattdessen verweist der Innenminister auf vorhandene Regelungen für den Justiz- und Polizeibereich.

Forderungen nach einer noch konsequenteren Verfolgung und Ahndung solcher Taten gibt es aber auch im Freistaat. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetags: „Viele Menschen, die sich beruflich oder ehrenamtlich für die örtliche Gemeinschaft engagieren, sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Deshalb brauchen Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizisten oder Kommunalpolitiker einen besseren Schutz, flankiert durch die notwendigen strafrechtlichen Vorschriften.“ Der Spitzenverband setzt hier vor allem auf den aktuellen Gesetzentwurf des Bundes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.