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Görlitz

Mehr Anzeigen im Wahlkampf

Bedrohungen und Beleidigungen wie gegen Octavian Ursu sind keine Seltenheit. Das spürt auch die Görlitzer Polizei.

Octavian Ursu ist der künftige OB von Görlitz
Octavian Ursu ist der künftige OB von Görlitz ©  Nikolai Schmidt

Abgerissene oder gestohlene Plakate und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken: Wenn Wahlen sind, wird das meist auch für die Polizei spürbar. „In den vergangenen Jahren war anlässlich bevorstehender Wahlen stets ein Anstieg von Strafanzeigen zu Delikten der politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen“, erklärt Anja Leuschner von der Polizeidirektion Görlitz. Schwerpunkte seien Propagandadelikte, wenn also jemand Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet, Beschädigungen oder Diebstahl von Wahlplakaten, aber auch Hasskommentare in den Sozialen Medien.

Dieses Jahr sei das ähnlich gewesen: „Anlässlich der Europawahl waren Wahlplakate aller wählerstarken Parteien betroffen, am häufigsten die der AfD“, erklärt Anja Leuschner. „Aber auch Straftaten in den Sozialen Medien wurden verstärkt zur Anzeige gebracht.“ Durch die besondere Konstellation der OB-Wahl in Görlitz – die Stichwahl zwischen Octavian Ursu (CDU) und Sebastian Wippel (AfD) im zweiten Wahlgang – wurde der Wahlkampf in den Medien und den sozialen Medien stark kommentiert, so Anja Leuschner, „was ein erhöhtes Anzeigeverhalten zur Folge hatte.“ Direkt in Görlitz wurden auch vermehrt Straftaten gegen Wahlplakate der AfD und deren Wahlkreisbüro zur Anzeige gebracht, teilt sie mit.

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Hass im Netz, das traf in den vergangenen Wochen auch den gewählten Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU). Die SZ hatte über zwei bedrohliche Hasskommentare gegen ihn berichtet. Der eine ging am Wochenende auf Ursus Facebook-Seite ein, der zweite bereits in den Tagen davor auf der Facebook-Seite des russischen Senders RT Deutsch. Von der SZ darauf angesprochen, sagte Ursu: „Es gab bereits mehreres – auch E-Mails und Anrufe.“

Marion Prange ist  Bürgermeisterin von Ostritz.
Marion Prange ist  Bürgermeisterin von Ostritz. ©  Rafael Sampedro

Das betrifft nicht nur Görlitz. Die Debatten um den Fall Lübcke haben gezeigt, dass Kommunalpolitiker immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind. Das geht auch aus einer Befragung von über tausend Kommunen bundesweit durch das Magazin „Kommunal“ hervor. Demnach haben 40 Prozent aller Rathäuser schon mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen gehabt. Etwa die Hälfte dieser Fälle passiert über die sozialen Netzwerke. Auch die Zahl der tatsächlichen Übergriffe habe zugenommen. Vor zwei Jahren gaben bei der gleichen Erhebung sechs Prozent aller Kommunen an, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte schon einmal angegriffen wurden, bei der aktuellen Befragung waren es acht Prozent, teilt „Kommunal“ mit.

Solch massive Drohungen wie Ursu habe sie nicht erhalten, sagt Marion Prange. Dass aber in den sozialen Medien viel Unmut und Hass herrscht, stellt auch die Ostritzer Bürgermeisterin schon länger fest. „Ich habe den Eindruck, es sind auf Facebook keine sachlichen Diskussionen mehr möglich“, sagt sie. „Selbst wenn es um etwas Gutes geht, drehen sich die Facebook-Debatten schnell ins Negative.“ Am schwierigsten findet sie es, heranzukommen an die Menschen, die sich mit Hass im Netz äußern. Mit ihnen ins Gespräch zu kommen, über das, was sie stört. Wenn sie zu Bürgergesprächen oder zu Infoabenden einlädt, dann seien es nur sehr selten wütende Facebook-Kommentatoren, die kommen. „Ich finde es sehr bedenklich, dass uns eine Gesprächskultur abhanden gekommen ist. Wie sollen wir kommunalen Bürgermeister damit umgehen?“, fragt sie.

Im Zuge der Debatten um Hass im Netz und die Hasskommentare gegen Ursu hatte Sebastian Wippel seine Anhänger aufgefordert, allen politischen Gegnern mit Argumenten entgegenzutreten, für Hasskommentare habe er kein Verständnis. Auf seiner Facebook-Seite erhält Sebastian Wippel für seine Aussagen viel Zustimmung von seinen Anhängern. Derweil sind bei älteren Beiträgen auf seiner Seite – er hatte unter anderem einen Artikel der „Welt“ über die Blockade im Tagebau Garzweiler und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anti-Kohle-Aktivisten und der Polizei gepostet – folgende Nutzer-Kommentare zu finden: „Das ist ne große Grube da, da können viele verschwinden“ oder auch: „Die Polizei hätte einen ordentlichen Schlag Knüppelsuppe und Prügelbrot austeilen sollen. Das ist einzige Sprache die dieses arbeitsscheue Gelumpe versteht.“

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