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Mehr Geld für arme Mieter

Die Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern sollen neu berechnet werden. Der Kreis sieht das anders.

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Von Peter Anderson und Britta Veltzke

Frauke Groth streitet seit zwei Jahren um etwa 25 Euro. Im Monat. Für sie ist das viel Geld. 300 Euro im Jahr – davon wäre sogar mal ein kleiner Sommerurlaub drin. Die 38-Jährige arbeitet als Verkäuferin. 450 Euro verdient Groth. Damit es für sie und ihre kleine Tochter reicht, muss sie sich ihr Gehalt vom Arbeitsamt aufstocken lassen. Weil sie von ihren Sachbearbeitern nicht erkannt werden will, hat die Redaktion ihren Namen geändert.

Das Amt zahlt die Miete ihrer Drei-Zimmer-Wohnung. Nur die besagten 25 Euro nicht. Um genau so viel Geld hält der Landkreis Meißen ihre Wohnung für zu teuer. Für die Riesaerin sieht das Amt eine Kaltmiete von nur 321,60 Euro vor. Die Werte, an denen sich der Landkreis bisher orientierte, hat das Sozialgericht Dresden in dieser Woche für ungültig erklärt. Ein dickes Plus, wie es Frauke Groth wohl selten auf ihrem Konto findet, wird bald auf den Auszügen erscheinen.

2011 war die 38-Jährige aus ihrer Wohnung ausgezogen. Die war in den Augen des Sozialamtes günstig genug, aber es schimmelte, wie sie sagt, an allen Ecken. „Mit einem Säugling war das unmöglich. Ich habe mir dann, so schnell es ging, eine andere Wohnung gesucht.“

Mit dem Umzug startete der Streit um die Mietdifferenz, die Frauke Groth nicht von ihrem eigenen Geld zahlen wollte. Sie ist damit eine von derzeit rund 600 Mandanten in der Kanzlei von Anwältin Diana Leuschke. In allen Fällen geht es um die Unterkunftskosten. „Wie bei Frau Groth handelt es dabei meist um monatliche Beträge von 20 bis 30 Euro. Das Amt verlangt, dass alle Menschen, die Leistungen erhalten, in günstige Wohnungen umziehen. Das trifft auch Rentner oder Eltern von Kindern mit Behinderung“, sagt sie.

Das Bundessozialgericht hat 2009 eine Grundsatzentscheidung gefällt. In Deutschland soll es danach nicht dazu kommen, dass sich Menschen mit geringen Einkommen nur eine Wohnung in bestimmten Stadtteilen leisten können. „Genau diese Ghettobildung wurde mit den bisherigen Regelungen aber forciert“, so Anwältin Diana Leuschke weiter. „Der Mietmarkt in Riesa ist nicht so entspannt, wie man es von einer schrumpfenden Stadt erwarten würde.“ Günstig wohnt es sich in den Plattenbaugebieten in Gröba. Dorthin wollte ihre Mandantin Frauke Groth aber auf gar keinen Fall. „Wer dort zu Hause ist, wird gleich in eine Schublade gesteckt. Und auf der steht Assi.“

Von dem Urteil könnten im Kreis nun bis zu 22 000 Menschen profitieren. Sie alle werden vom Jobcenter betreut und erhalten ihre Miete auf Grundlage des Sozialgesetzbuches II. Die Ausgaben in dem Bereich belaufen sich alljährlich auf mehr als 40 Millionen Euro.

Das Sozialgericht begründet das Urteil damit, dass die Werte nicht nachvollziehbar und die Wohnungsmärkte von Coswig über Meißen und Riesa bis Weinböhla nicht vergleichbar seien. Zudem fehlten wissenschaftliche Daten zu der Frage, wie viele Ein-, Zwei- oder Drei-Raum-Wohnungen es in der jeweiligen Stadt gebe. Diese Werte würden das Jobcenter des Kreises nur geschätzt.

Ähnlich kritisch äußert sich die Riesaer Rechtsanwältin Diana Leuschke. „Kurz gesagt, die von den Jobcentern und Sozialämtern vorgenommenen Kürzungen bei den Unterkunftskosten und auch den Betriebskostennachzahlungen sind in fast allen Fällen rechtswidrig“, sagt sie.

Das Landratsamt Meißen warnt vor übereilten Schlüssen. Es handele sich bei dem Gerichtsurteil lediglich um einen Einzelfall. Daraus folge nicht, dass jetzt sämtliche Bescheide zu den Kosten der Unterkunft überarbeitet werden. Es bleibe abzuwarten, ob nicht andere Kammern des Sozialgerichts Dresden abweichend urteilten.

Mit einer Klagewelle infolge des Urteils rechnet die Behörde nicht. Allerdings sei auch nicht davon auszugehen, dass die Zahl der Klagen zurückgehe. Entscheidungen zugunsten der Betroffenen regen erfahrungsgemäß den Widerstand an.

In neuem Licht erscheint durch das Urteil eine Studie, die der Kreis 2012 durch die Hamburger Beratungsgesellschaft A & K anfertigen ließ. Diese sollte den Wohnungsmarkt in der Region gründlich analysieren und dabei Vorgaben des Bundessozialgerichts umsetzen. Im Juli 2012 verabschiedete der Kreistag eine auf der Hamburger Analyse fußende Richtlinie. Damit wiegte sich Meißen in Sicherheit.

Zweifel an der Stichhaltigkeit der Studie von A & K äußerten in den vergangenen Monaten vor allem Kreisräte der Partei Die Linke. Es sei nicht sicher, dass die von den Hamburgern ermittelten Mietwerte einem Gerichtsurteil standhalten werden, hieß es. Als strittige Punkte wurden der Umfang der Mietdaten benannt und die Frage, wie viele vermietbare Wohnungen einer bestimmten Größe in einer Region vorhanden seien. Die gleiche Kritik übte jetzt auch das Dresdner Sozialgericht. „Ein ganz konkretes Problem ist zum Beispiel, dass die Quadratmeter-Vorgabe für Ein-Personen-Haushalte von 45 auf 50 erhöht werden müssten, da die Standard-Wohnungen der Plattenbaugebiete das einfach so verlangen“, sagt der Sprecher der Linken-Kreistagsfraktion Dietmar Rode.

Das Urteil trifft den Landkreis in einer finanziell angespannten Situation. Es dürfte schwierig werden, Geldquellen für mögliche Mehrausgaben aufzutun. Aufgrund der knappen Kassen musste der Kreistag Ende vergangenen Jahres ein Sparprogramm beschließen. Demnach darf der Kreis bis zum Erlass der Haushaltssatzung für 2014 nur Geld für Pflicht-Aufgaben ausgeben.