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Zittau

Viel mehr Geld für die Feuerwehr?

Zittaus OB Zenker und Feuerwehrchef Kahlert sagen im SZ-Gespräch, warum plötzlich statt von Einsparungen von Mehrausgaben die Rede ist.

Zittaus OB Thomas Zenker (links) und Feuerwehrchef Uwe Kahlert sagen im SZ-Interview, wie es um die Feuerwehr steht. Im vergangenen Jahr (Hintergrund) gab es Proteste wegen geplanter Einsparungen.
Zittaus OB Thomas Zenker (links) und Feuerwehrchef Uwe Kahlert sagen im SZ-Interview, wie es um die Feuerwehr steht. Im vergangenen Jahr (Hintergrund) gab es Proteste wegen geplanter Einsparungen. © Montage: SZ-Bildstelle; Fotos: Matthias Weber (2),

In der Zittauer Feuerwehr brodelt es: Seit weit über einem Jahr tobt der Streit um die Zukunft der hauptamtlichen Kräfte. Von Millionen-Einsparungen ist die Rede. Das löste Proteste aus. Dazu kam die massive Kritik der freiwilligen Kameraden über ihre Ausstattung. Für einen der beiden Punkte haben Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) und Zittaus Feuerwehrchef Uwe Kahlert eine Lösung:  

Herr Zenker, Herr Kahlert, nach den Protesten gegen die vermeintliche Abschaffung der hauptamtlichen Kräfte und den damit verbundenen Einsparungen in Millionenhöhe heißt es nun, die Stadt will sogar mehr Geld für die Feuerwehr ausgeben. Stimmt das?

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Zenker: Das sind zwei verschiedene Ebenen. Wir haben im Haushaltsstrukturkonzept eine große Summe stehen, die bei Herrn Kahlert und seinen Kollegen Bedenken ausgelöst hat, ob mit dieser Einsparung die Arbeit der hauptamtlichen Kräfte noch zu gewährleisten ist. Über diese strukturelle Frage sind wir weiterhin im Gespräch. Die Antwort richtet sich danach, wie groß eine hauptamtliche Feuerwehr in Zittau sein muss. Die andere Ebene ist die Ausstattung der Gesamtfeuerwehr. Daran wurde berechtigte Kritik laut. Inzwischen haben wir uns hingesetzt und Herrn Kahlert beauftragt, in Abstimmung mit seinen Leuten ein Beschaffungskonzept zu erarbeiten. Ich bin als Oberbürgermeister darauf angewiesen, dass innerhalb der Truppe so etwas miteinander beredet wird. Das war und ist nicht immer der Fall. Jetzt steht fest, was wann zu besorgen ist. Es gibt keine Diskussion darüber, dass eine Feuerwehr so ausgestattet sein muss, dass sie einsatzfähig ist. Es gibt auch keine Diskussion darüber, dass dort in den letzten Jahren zu wenig Geld geflossen ist. Das bedeutet, dass wir in diesem Zusammenhang mehr Geld ausgeben müssen. In drei Jahren muss das Problem behoben sein.

Bleiben wir bei der Struktur. Die Abschaffung der hauptamtlichen Kräfte ist zwar befürchtet worden, war aber nie Plan. Bleibt es dabei?

Zenker, Kahlert: Ja.

Reden wir noch von der Reduzierung der Mannschaft?

Zenker: Wir reden nach wie vor davon, dass wir uns eine hauptamtliche Feuerwehr im vollen Umfang nicht leisten können. Darüber diskutieren wir auf einem fachlich hohen Niveau, auch im Vergleich zu anderen Kommunen: Was ist für Zittau angemessen, notwendig und finanzierbar?

Gibt es schon Ergebnisse?

Kahlert: Die Gespräche mit den Feuerwehrleuten, der Stadtverwaltung und anderen laufen und werden fortgesetzt. Bisher haben wir dafür gesorgt, dass die Kollegen der hauptamtlichen Kräfte nicht mehr verunsichert sein und fragen müssen "Was wird aus uns?"

Wie haben Sie ihnen die Unsicherheit genommen?

Kahlert: Mit dringend notwendigen Gesprächen, an denen alle beteiligt wurden. 

Zenker: Wir haben ganz klar gesagt, dass wir die Leute brauchen. Gerade auch die, die jetzt in der Ausbildung sind und besonders verunsichert waren. Aber wir haben auch klar gemacht, dass wir mit Fachleuten und später auch mit dem Stadtrat darüber diskutieren, wie viele Leute wir wirklich brauchen und ob wir jeden altersbedingten Abgang nachbesetzen müssen. Eines steht fest: Die hauptamtlichen Kräfte der Zittauer Feuerwehr sind eine gut ausgebildete Truppe und eine ganz wichtige Stütze im Landkreis, wie es von den Verantwortlichen im Landkreis immer wieder heißt. Aber finanzieren müssen wir sie allein. Außerdem ist schon immer klar, dass es die hauptamtlichen Kräfte gerade bei großen Einsätzen nicht allein schaffen und wir auch eine gut ausgebildete freiwillige Feuerwehr brauchen.

Wann wird über diese strukturelle Ebene entschieden? Mit dem Brandschutzbedarfsplan? 

Kahlert: Diese Woche will die von uns beauftragte Firma die Standortanalyse finalisieren. Nach Pfingsten wird das auf der Fachebene diskutiert. Die fertige Analyse wird dann voraussichtlich im Juni im Stadtrat vorgestellt. Daraus entsteht der Brandschutzbedarfsplan, der hoffentlich im Herbst vom Stadtrat diskutiert werden kann.

Wenn nichts mehr dazwischen kommt, könnte also Ende des Jahres Klarheit über die künftige Struktur der hauptamtlichen Kräfte bestehen? 

Zenker: Für den Brandschutzbedarfsplan. Parallel dazu reden wir mit den angestellten Feuerwehrleuten darüber, wie die Truppe im Schichtbetrieb sinnvoll eingesetzt werden kann. Auch mit möglicherweise reduzierten Kräften - oder eben auch nicht. Eins ist mir wichtig, weil es manchmal heißt, dass es unattraktiv wäre, bei der Zittauer Feuerwehr zu arbeiten: Wir versuchen a) die Arbeit noch etwas attraktiver zu gestalten. Dafür gibt es tarifrechtliche Möglichkeiten. Aber ich kann und will b) nicht mit Bautzen, Görlitz oder Dresden verglichen werden. Das sind Städte, die deutlich größer sind und deren Wehren zum Teil andere Aufgaben haben.

Durch den Weggang von zwei Kollegen mussten Sie das neue Drei-Schicht-System wieder aufgeben. Ist das vom Arbeitsschutz und der -zeit her in Ordnung?

Kahlert: Wir haben das Zwei-Schicht-System so gestaltet, dass es aufgeht.

Die beiden Stellen sind aber nicht nachbesetzt worden?

Kahlert: Nein, mussten wir nicht. Wir hatten noch Überhang durch Kollegen, die bald in den Ruhestand gehen. Außerdem haben wir unser System neu strukturiert.

Und die Mannschaft ist damit zufrieden?

Kahlert: Ja, es ist ein vernünftiges Arbeiten.

Auf der anderen Ebene gibt es massive Kritik an der Ausstattung der gesamten Feuerwehr. Das beginnt bei den zum Teil veralteten Fahrzeugen und reicht über fehlende Kleidung bis hin zur zu geringen Zahl von Funkmeldeempfängern. Wie haben Sie sich zu diesem Thema verständigt?

Zenker: Da ist in meinen Augen in der Vergangenheit schon einiges falsch gemacht worden. Wenn wir zum Beispiel eine Summe für die Feuerwehr in den Haushalt einstellen, haben wir sie meist mit Fördermitteln untersetzt. Aber was passiert, wenn sie nicht kommen? Dann haben wir bei einem Fördermittelsatz von 50 Prozent nur die Hälfte des Geldes zur Verfügung. Das funktioniert auf Dauer nur, indem die Ausstattung immer schlechter wird. Jetzt will ich, dass wir komplett umsteuern. Dafür werbe ich bei den Stadträten um Unterstützung. Wir wollen so viel Geld einstellen, dass in kurzer Zeit zumindest Zufriedenheit bei den Kameraden herrscht. So wollen wir jetzt in etwa die vierfache Summe für die Ausstattung in den Haushalt einstellen, sie vollständig mit Eigenmitteln untersetzen und parallel dazu Fördermittel beantragen. Werden die Fördermittel bewilligt, haben wir zwei Fragen zu klären: Setzen wir die Fördermittel ein, sparen also im Haushalt etwas? Oder geht es uns so gut, dass die Feuerwehr das Geld sogar zusätzlich ausgeben kann? Kommen dann die Fördermittel nicht, haben wir wenigstens die geplante Summe zur Verfügung.

Sie wollen die vierfache Summe einstellen? Zittau hat sich eine Haushaltssperre auferlegt. Außerdem drohen Einnahmeverluste durch die Corona-Krise. Wie wollen Sie den Stadtrat überzeugen, mehr Geld für die Feuerwehr auszugeben? Wo wollen Sie stattdessen sparen?

Zenker: Die Haushaltssperre gilt für die großen begonnenen Investitionen und die Feuerwehr nicht. Ich werde in Kürze auf den Stadtrat zugehen und die zusätzlichen Ausgaben beantragen. Woher wir das Geld nehmen, kann ich Ihnen im Moment noch nicht konkret sagen. Wir haben aber notgedrungen verschiedene Einsparungen, die wir dafür nutzen sollten.

Wie sieht es bei den Funkempfängern aus, die bei der Jahreshauptversammlung gefordert wurden?

Kahlert: Die Funkempfänger stehen im Beschaffungskonzept.  

Werden sie bis Ende des Jahres angeschafft sein?

Kahlert: Ja. 

Wann wird die Ausstattung auf dem Stand sein, mit dem die Kameraden zufrieden sind?

Kahlert: Es klingt oft so, als würden wir alle nur in äußerst schlechter Einsatzbekleidung zum Einsatz fahren. Das stimmt nicht. Wir gewährleisten die Einsatzbereitschaft. Trotzdem müssen gewisse Dinge, darunter auch die Einsatzbekleidung, verbessert werden. In den nächsten drei Jahren wollen wir das Niveau der Ausstattung deutlich erhöhen, dafür sorgen, dass auch notwendige Reserven da sind, und dieses Niveau halten. Aber das jeder Kamerad einen doppelten Kleidersatz bekommt, wird nicht passieren. Dazu sind wir mit 164 aktiven Mitgliedern zu viele. Ein Kleidersatz kostet knapp 3.000 Euro. Selbst bei den großen Berufsfeuerwehren gibt es das nicht, höchstens bei kleineren Wehren.

Wird in den drei Jahren auch der Investitionsstau bei den Fahrzeugen abgebaut sein?

Kahlert: Nein, das geht nicht. Wir wollen jetzt jedes Jahr ein Fahrzeug austauschen. Zumindest für die nächsten fünf Jahre ist das so geplant.

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Zenker: Aktuell haben wir ein Fahrzeug für 480.000 Euro in Planung. Gemeinsam mit Nachbargemeinden planen wir wieder über europäische Fördermittel Investitionen und versuchen über den Sammelkauf von Fahrzeugen, Rabatte zu nutzen. Bei den Mannschaftstransportwagen wollen wir die Ortsfeuerwehren möglichst schnell über eine Leasinglösung bedienen. Da bin ich den Eichgrabnern dankbar, sie haben den Impuls gegeben. Eine große Investition, die ansteht und von der ich mir noch nicht vorstellen kann, wie wir sie finanzieren, ist die Sanierung des Hauptgebäudes in Zittau. Außerdem sind neue Sanitärräume für die Schlegler und die Trockenlegung des Ortschaftszentrums Eichgraben, um Raum für die Jugendfeuerwehr zu gewinnen, besonders im Fokus.

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