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Mehr Geld für Gründer

Wirtschaftsexperten diskutieren kurz vor der Wahl in Meißen, wie Sachsen auf Kurs bleibt. Man kann von Estland lernen.

Sachlich, aber auch laut und polemisch ging es Dienstag beim Wahlforum im Theater Meißen zu. SZ-Politikchefin Annette Binniger und Elbland-Regionalleiter Ulf Mallek (r.) löcherten sechs Politiker. Unter ihnen Lokalmatador Martin Bahrmann.
Sachlich, aber auch laut und polemisch ging es Dienstag beim Wahlforum im Theater Meißen zu. SZ-Politikchefin Annette Binniger und Elbland-Regionalleiter Ulf Mallek (r.) löcherten sechs Politiker. Unter ihnen Lokalmatador Martin Bahrmann. ©  Claudia Hübschmann

Meißen. Es wird gegenwärtig viel diskutiert in Sachsen. Das stellt SZ-Politikchefin Annette Binniger am Anfang des Wahlpodiums zum Thema Wirtschaft am Dienstagabend in Meißner Theater fest.

Am Freitagabend trafen sich die Direktkandidaten für den Landtag in Riesa zu einer von der Landeszentrale für politische Bildung organisierten Debatte. Am Sonntag lud die Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen Annalena Baerbock zum Fragenstellen in den Meißner Akti ein. Montagabend folgte im Groitzscher Hof der Schlagabtausch der beiden Klipphausener Bürgermeisterkandidaten Carsten Hahn (CDU) und Mirko Knöfel (parteilos) mit Rekordbesuch von rund 400 Besuchern.

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Am Dienstagabend sind es im Meißner Theater etwas weniger Gäste. Die Diskussion zwischen den Wirtschaftsexperten der Parteien und den Besuchern bewegt sich dennoch auf hohem Niveau, auch wenn es bei dem diesmal nur Randthema Zuwanderung wieder sehr laut zu ging.

Löhne

Es sei ein Skandal, so SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig, dass sächsische Wirtschaftsförderer noch bis vor wenigen Jahren mit Billiglöhnen um ansiedlungswillige Unternehmen geworben hätten. Rechtsanwalt und Wirtschaftsfachmann Joachim Keiler von der AfD hält dagegen. Die Globalisierung sei verantwortlich dafür, dass Druck auf die Löhne entstehe, argumentiert er.

Leuchtturmpolitik

Das Argument von der Leuchtturmpolitik in Sachsen sei eine Legende, sagt SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Es gebe keine an der Region orientierte Wirtschaftsförderung. Über das Förderprogramm Regionales Wachstum seien 65 Millionen Euro ausgereicht worden.

Dax-Konzerne

Es sei illusorisch, Audi mit seiner Konzernzentrale nach Sachsen zurückzuholen, so SPD-Spitzenmann Dulig. Stattdessen sollten sächsische Unternehmen dahin gebracht werden, ganz vorn mitzuspielen. Der Dresdner AfD-Mann Keiler führt an, dass aktuell bei mehreren Dax-Konzernen ein erheblicher Personalabbau durch Auslagern stattfinde. Sinnvoller sei es, kleinere Unternehmen staatlich gegen Zahlungsausfälle abzusichern.

Für den Bündnisgrünen und Ex-Unternehmer Gerhard Liebscher sollte das Land dafür sorgen, dass Risikokapital vorhanden sei, um erfolgversprechende Gründer zu fördern. Dulig zufolge sind hier erste Schritte getan mit einem privat finanzierten Risikofonds in Leipzig.

Fachkräftemangel

Die Digitalisierung werde in den nächsten Jahren rund sechs Millionen Arbeitskräfte freisetzen. Diese sollten umgeschult und in Branchen mit entsprechendem Bedarf untergebracht werden, so AfD-Mann Keiler. Sachsen komme um eine gezielte Einwanderung nicht umhin, erwidert Dulig. Dabei konkurriere der Freistaat mit vielen europäischen Regionen.

Vergabeverfahren

Gemeinderäte sollten selbst bestimmen können, an wen sie Aufträge vergeben, so der Linken-Landtagsabgeordnete Marco Böhme. Stattdessen müssten sie – durch staatliche Aufsicht gegängelt – Aufträge an den billigsten Anbieter geben. Diese Behauptung sei falsch, sagt der Meißner FDP-Stadtrat Martin Bahrmann. Mit einer geeigneten Matrix könnten die Abgeordneten durchaus selbst dafür sorgen, dass die Aufträge an Firmen in der Region gingen, welche die sozialen Standards einhalten.

Digitalisierung

Von Estland lernen, heißt erfolgreich sein. So formuliert es Sozialdemokrat Dulig. Der baltische Staat habe bis auf Heirat, Scheidung und Hauskauf alle behördlichen Vorgänge komplett ins Internet verlagert. Er wolle bei der Sächsischen Aufbaubank testen, wie sich das Beantragen von Fördergeldern im Internet vereinfachen lasse.

Wirtschaftsförderung

Der Bündnisgrüne Gerhard Liebscher hat es selbst erlebt. Seine Rettungspläne für ein Narva-Nachfolgeunternehmen behinderte seiner Ansicht nach unzureichende Förderung. Auch heute seien Wirtschaftsförderer eher Verhinderer als Ermöglicher und Berater, argumentiert der Vogtländer. 

Der Großenhainer CDU-Parlamentarier Sebastian Fischer verweist darauf, dass es in Sachsen Wirtschaftsförderer auf kommunaler Ebene, bei den Landratsämtern und dem Freistaat selbst gebe. Allerdings handele es sich um Steuergelder, die nicht mit der Post verschickt werden dürften. 

Als überholt bezeichnet der Meißner FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Bahrmann die Vorwürfe Liebschers. Kredite seien jetzt so günstig wie noch nie, so der Liberale. Sozialist Böhme schlägt vor, vor allem Zukunftsbranchen wie Technologien im Bereich regenerativer Energien zu fördern. 

Dulig sieht die Förderpraxis im Wandel. Sachsen fördere jetzt schon den Technologie-Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft. Künftig sollten sich Unternehmen darauf einstellen, Unterstützung im Erfolgsfalle dem Staat zurückzugeben.

Stromversorgung

Durch finanzielle Teilhabe sollte Anwohnern der Bau von Windrädern schmackhaft gemacht werden, fordert der Linken-Landtagsabgeordnete Marco Böhme. Sein Kollege Sebastian Fischer findet es nicht gut, dass die Großstädte ihren Energiebedarf auf Kosten der Landkreise decken. 

Dulig macht die Blockade der durch die CDU geführten Kreistage für das Stocken des Windkraftausbaus verantwortlich. Das Tabu-Thema Atomkraft greift Martin Bahrmann auf. Hier und in Pumpspeicherwerken sieht er Potenzial. AfD-Mann Keiler möchte Klimaschutz eher als Umweltschutz verstanden wissen. Denn ob der Klimawandel wirklich von Menschen gemacht ist, wisse er nicht.

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