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Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Der Landkreis verzichtet nun doch auf höhere Zahlungen durch die Kommunen. Die Atempause ist jedoch nur von kurzer Dauer.

Der Landkreis Bautzen will die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr nun doch finanziell weniger schröpfen, als zunächst geplant. Ursprünglich hatten die Verantwortlichen im Landratsamt angekündigt, die sogenannte Kreisumlage – durch dessen Zahlung sich die Kommunen an den Aufgaben der Kreisverwaltung beteiligen – für das kommende Jahr erhöhen zu wollen. Für die 59 Städte und Gemeinden hätte das in der Summe eine Mehrbelastung von über einer Million Euro bedeutet. Geld, das am Ende etwa bei Investitionen in den Orten gefehlt hätte. Doch weil der Freistaat dem Landkreis mehr Geld als zunächst angedacht überweisen wird, könne nun im Gegenzug die Kreisumlage sogar leicht gesenkt werden. Somit haben die Kommunen am Ende sogar noch einige Tausend Euro mehr in der Kasse.

Allein die Stadt Bautzen – der mit Abstand größte Einzahler in den Topf des Landkreises – wird nach ersten Berechnungen für 2014 voraussichtlich 200 000 Euro mehr für den eigenen Haushalt zur Verfügung haben. In Bischofswerda rechnen die Verantwortlichen im Rathaus mit Entlastungen von rund 55 000 Euro. In Kamenz bleiben etwas mehr als 100 000 Euro hängen. In Radeberg wird der Etat für 2014 voraussichtlich um 35 000 Euro entlastet.

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„Die Entscheidung des Landkreises ist konsequent und entlastet die Kommunen nachhaltig“, erklärte Bautzens Finanzbürgermeister Michael Böhmer (CDU), der zugleich als Kreisrat die Interessen der Spreestadt vertritt. Auch in anderen Rathäusern ist die Freude über die unerwartete finanzielle Entlastung groß. Von dem Geld werden die Menschen vielerorts aber wenig zu sehen bekommen. Weder in Bautzen noch etwa in Bischofswerda oder Radeberg fließt das Geld in neue Investitionen. Stattdessen wollen die Städte mit den zusätzlichen Mitteln ihre ohnehin extrem auf Kante genähten Haushalte entlasten und damit strukturelle Defizite in den Etats ausbügeln.

Mit der Erhöhung der Kreisumlage wollte die Kreisverwaltung die Städte und Gemeinden unter anderem stärker an den gestiegenen Personalkosten im Landratsamt und den explodierenden Kosten in der Jugendhilfe beteiligen. Damit erhalten die Kämmerer in den Rathäusern erst einmal eine kleine Atempause. (SZ/sko)