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Polizisten leben in Sachsen gefährlich

Fast 400 Beamte wurden verletzt. Körperkameras sollen sie in Zukunft schützen. Ob das funktioniert, ist umstritten.

Von Andrea Schawe
 2 Min.
Polizisten stehen in Bautzen Demonstranten gegenüber.
Polizisten stehen in Bautzen Demonstranten gegenüber. © dpa

Streifendienst, Demonstrationen, Fußballspiele: Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten bleibt weiter auf hohem Niveau. Erst in der vergangenen Woche haben Einsatzkräfte die Wohnung eines Chemnitzers durchsucht, der am Rande der Demonstrationen im August mehrere Polizisten und einen Kundgebungsteilnehmer verletzt haben soll.

Nach ersten Auswertungen wurden im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 1.280 Straftaten gegen Polizisten erfasst. Die häufigsten Delikte sind Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätliche Angriffe und Körperverletzungen. Es gab auch mehrere Fälle von Bedrohung und Nötigung. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. 395 Polizisten wurden verletzt, die meisten davon leicht. Allerdings waren in zwei Fällen die Verletzungen so schwer, dass gesundheitliche Schäden bleiben. Die Polizei hat insgesamt fast 1.150 Tatverdächtige ermittelt. Sie sind mehrheitlich deutsche Männer. Nur ein Viertel der Täter sind Ausländer. Im Jahr 2017 waren es nach dem Lagebild insgesamt 1.260 Gewaltdelikte. Die meisten wurde in den Städten Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Landkreis Zwickau erfasst.

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„Die Zahlen von Angriffen auf unsere Polizisten sind nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau“, sagt Innenminister Roland Wöller (CDU). Er setzt sich deswegen für den flächendeckenden Einsatz von Bodycams in Sachsen ein. Nach der Auswertung eines anderthalbjährigen Modellversuchs in je zwei Dresdner und zwei Leipziger Revieren, die die Kameras probeweise nutzen durften, sei die Gewalt dort gesunken. Das zeige, dass die Geräte ihre Wirkung nicht verfehlten. „Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, ist höher und wir haben den Vorteil der Beweissicherung und der besseren Strafverfolgung.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen forderte eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Körperkameras. Nach langem Zögern stimmte auch die SPD-Fraktion zu. Im April will die Koalition das neue Polizeigesetz verabschieden. Vorgesehen ist nun, dass Betroffene gespeicherte Daten einsehen und dabei auf Wunsch einen Anwalt hinzuziehen können. „Mit den Daten kann auch überprüft werden, ob die Polizei rechtmäßig gearbeitet hat“, sagt SPD-Innenpolitiker Albert Pallas. Die Bodycam könne so Polizei und Bürgern nutzen.

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In der Opposition gibt es Zweifel am Sinn der Kameras. Der mutmaßliche Sicherheitsgewinn müsse gegen den drohenden Eingriff in Grundrechte abgewogen werden, sagt Innenpolitiker Enrico Stange (Linke). Auch die Grünen stehen der geplanten Einführung der Bodycam in Sachsen kritisch gegenüber.

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