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Mehrausgaben im Rat sind heikel

über die Ausgabenpolitik in der Stadt

Sebastian Beutler

Der Stadtrat stellt derzeit reihenweise Schecks aus. Ob sie auch beglichen werden können, weiß derzeit niemand. In den SZ-Interviews zur Stadtratswahl geben das auch fast alle Parteien und Wählervereinigungen zu. Deswegen treten sie so vehement gegenüber der Regierung des Freistaates für zusätzliche Mittel für die Kommunen ein. Dahinter steckt die Überzeugung, dass die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren zu knapp gehalten wurden. Momentan will sich im Görlitzer Stadtrat aber kaum jemand die Zeit nehmen, zunächst einmal abzuwarten, ob die neue Landesregierung im Herbst wirklich mehr Geld für die Kommunen springen lässt

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Sicher ist es wahr, dass die Mehrausgaben für die als dringlich angesehenen Vorhaben wie Bürgerbeteiligung, Jugendzentrum und Familiengerechtigkeit im Vergleich zum Umfang des städtischen Haushalts nicht über den Promillebereich hinausreichen, auch mag jedes dieser Vorhaben für sich wichtig und für die Zukunft der Stadt richtig sein. Aber es ändert ja an der derzeitigen Lage der Stadtfinanzen wenig, über die viel zu wenig bekannt ist. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten sollten die Stadträte jetzt eher auf die Bremse treten als Mehrausgaben beschließen. Eine große Mehrheit des Görlitzer Stadtrates hält fraktionsübergreifend die drei Vorhaben auch nach der Wahl für unabdingbar. Wenn es nicht zu großen Überraschungen am 25. Mai kommt, dann wird diese Mehrheit auch nach der Wahl bestehen. Also können alle doch getrost mit einem Beschluss bis zu einem Zeitpunkt warten, an dem mehr Klarheit über die finanziellen Spielräume der Stadt besteht. Das wäre Finanzpolitik, die Mögliches und Wünschenswertes zusammenbringt.