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Richter: "Kirste fischt im Trüben"

Der Landtagsabgeordnete aus Meißen wirft dem AfD-Mann Populismus vor.

Verteidigt die Corona-Politik der sächsischen Staatsregierung. Diese habe auf eine "solidarische Abwehr" der Gefahr gezielt, so der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter
Verteidigt die Corona-Politik der sächsischen Staatsregierung. Diese habe auf eine "solidarische Abwehr" der Gefahr gezielt, so der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter ©  Foto: Claudia Hübschmann

Meißen. In der Sächsischen Zeitung wird der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste mit der Formulierung zitiert: „Maskenpflicht belastet Gewerbetreibende“ sowie, in indirekter Rede: „Der Staat kapituliere vor seinen eigenen hoheitsrechtlichen Verpflichtungen.“ Dabei bezieht er sich auf eine Kleine Anfrage, die von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) beantwortet wurde.

Der Meißner SPD-Landtagabgeordnete Frank Richter sieht in diesem Kommentar Kirstes einen Beleg für "ausgeprägten Populismus". Verantwortliche und seriöse Oppositionspolitik gehe anders. Die verschiedenen, der Infektionsentwicklung angepassten Anordnungen, dienten dem Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus. Die Gewerbetreibenden gehören zu dieser Bevölkerung, betont Richter. Alle Gewerbetreibende, welche er kenne, hätten sich gewissenhaft und diszipliniert verhalten.

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"Es ging der Regierung nicht darum, irgendjemanden zu belasten, sondern darum, alle in die solidarische Abwehr der lebensbedrohlichen Gefahr einzubeziehen", schreibt der SPD-Politiker weiter. Natürlich könne man einzelne Maßnahmen kritisieren. Die Regierung selbst hat sie immer wieder neu justiert und der Entwicklung angepasst. So zu tun, als wären diese gegen einen Teil der Bevölkerung gerichtet, bezeichnet Richter als "billig und politisch verantwortungslos".

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