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Meißens Ex-Stadtrat Tallacker darf in der CDU bleiben

Der Mann, der im Internet gegen Ausländer gehetzt hatte, legt aber sein Amt im Vorstand nieder. Aus der CDU-Basis gibt es Kritik an der Führung.

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Von Anna Hoben

Die SMS kam gestern Nachmittag kurz vor 17 Uhr. Er lege sein Amt als Vorstandsmitglied des Meißner CDU-Stadtverbandes nieder, schrieb Thomas Tallacker dem Vorstands-Chef Matthias Weise. Am vergangenen Freitag war Tallacker schon als Stadtrat zurückgetreten, nachdem die Sächsische Zeitung über seine rassistischen Äußerungen auf Facebook berichtet hatte.

Mit seinem Rücktritt aus dem Vorstand kam Tallacker jetzt dem offiziellen Verfahren zuvor. Anderthalb Stunden hatten seine Vorstandskollegen am Dienstagabend diskutiert – am Ende stand der Beschluss, Tallacker von seinen Parteiämtern zu entbinden. Über den Antrag hätte nun der Kreisvorstand entscheiden müssen.

Tallacker selbst war zu der Sondersitzung auch eingeladen, konnte aber nicht teilnehmen, weil er noch bis zum 18. August im Urlaub ist. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Vorstands-Chef Weise. Es sei bei dem Treffen am Dienstagabend „sehr intensiv“ diskutiert worden. Wenn man in Zukunft feststelle, dass Thomas Tallacker sich nicht an die geistigen Werte der CDU halte, müsse man neu nachdenken.

Hohe Hürden

Zum Fall Tallacker sagt Geert Mackenroth, Vorstands-Chef des CDU-Kreisverbandes: Angesichts der „Deutlichkeit der Entschuldigung“ sei es „okay, nicht sofort mit Parteiausschluss zu reagieren“. Michael Kretschmer, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, sagt: „Der Stadtverband hat richtig gehandelt, indem er gesagt hat, wir möchten so jemanden nicht im Vorstand haben.“ Für einen Parteiausschluss lege die Verfassung „sehr hohe Hürden.“

In seinem Rücktrittsschreiben an den Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) hatte Tallacker seine Kommentare als „Meinungsäußerungen“ bezeichnet, „die ich rückblickend bei einigem Nachdenken weder inhaltlich noch in dieser Form erneut so in die Öffentlichkeit geben würde“. Auf seinem Facebook-Profil stand gestern nach wie vor: „Das ist meine persönliche Meinung und die vertrete ich auch.“

Aus den eigenen Reihen kommt Kritik an der Entscheidung des CDU-Vorstandes. Walter Hannot ist seit 30 Jahren Parteimitglied und seit Anfang dieses Jahres im Meißner Stadtverband. Er sei entsetzt, dass Tallacker Mitglied in der CDU bleibt.

„Die Äußerungen sind keine einmaligen Entgleisungen im Suff, sondern offensichtlich Ausdruck einer Haltung.“ Von der könne man sich nicht glaubwürdig unter Druck innerhalb weniger Stunden mit kurzer schriftlicher Meldung distanzieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landtagspräsident sich zukünftig fragen lassen möchte, ob man in seinem CDU-Stadtverband ungestraft derartige Meinungen kundtun darf, für die man nur seitens der NPD großes Lob bekommen kann, sofern man sich danach für diese Äußerungen entschuldigt“, so Hannot.