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Meißner CDU verliert jedes zehnte Mitglied

Der Kreisverband will trotzdem nichts von einer Austrittswelle wissen. Parteien rechts der CDU legen dagegen zu.

© Symbolbild/Reuters

Von Tobias Hoeflich

Landkreis. Der CDU-Kreisverband Meißen hat derzeit mit einem heftigen Mitgliederverlust zu kämpfen. Nach SZ-Informationen ist die Zahl binnen eines Jahres um rund zehn Prozent zurückgegangen. Diese Zahl nannte der Kreisvorsitzende Ulrich Reusch kürzlich bei einer parteiinternen Klausurberatung. Kein anderer sächsischer Kreisverband der Christdemokraten hat einen solch hohen Verlust zu beklagen.

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Offiziell bestätigen wollen die Meißner CDU-Spitzen den Rückgang nicht. Derzeit seien 742 Mitglieder im Kreisverband registriert, sagt Kreisgeschäftsführer Peter Nietzold. Das seien immer noch deutlich mehr, als andere Parteien aufweisen. Und: „Von einer Austrittswelle kann indes keine Rede sein.“ Doch Vergleichszahlen zum Vorjahr nennt er keine. „Leider ist der gewünschte Vergleich aus technischen Gründen nicht aussagekräftig“, erklärt Nietzold. Grund dafür sei eine Überarbeitung der Mitgliederdatei vergangenes Jahr.

Tatsächlich konnte der CDU-Verband im Elbland einst deutlich mehr Mitglieder aufweisen. Das wird auf dessen Internetpräsenz deutlich, die nicht auf dem neuesten Stand ist: Auf der Webseite ist noch von „mehr als 800 Mitgliedern“ die Rede. In Wirklichkeit nähert man sich nun den 700 an. Es liegt nahe, dass der Rückgang mit der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenhängt. Von den 41,5 Prozent, die bei der Bundestagswahl 2013 die Union wählten, ist sie nach Umfragen derzeit weit entfernt. Meinungsforscher sehen CDU/CSU nach jüngsten Umfragen nur noch zwischen 32,5 und 36 Prozent.

Und nicht nur Wähler, sondern auch Mitglieder wenden sich derzeit bundesweit von der CDU ab. Auch im Elbland, wie Nietzold zugibt: „Viele Mitglieder des Kreisverbandes sehen die derzeitigen Entwicklungen mit großer Sorge. Vereinzelt drückt sich das auch darin aus, dass sie die derzeitige Politik nicht mehr mittragen können und ihren Austritt aus der CDU erklären.“ Diese Sorgen würden aber von CDU-Amtsinhabern auch öffentlich geäußert werden, betont Nietzold und verweist etwa auf ein SZ-Interview mit dem Riesaer Oberbürgermeister Marco Müller. Dieser hatte unter anderem vor „Verhältnissen wie in westdeutschen Großstädten“ gewarnt und damit vor allem Grüne und SPD empört. Außerdem dränge der CDU-Kreisverband auf eine rasche und vollständige Umsetzung des Asylpakets II, das derzeit von der SPD noch blockiert werde. Trotz des Mitgliederrückgangs ist Nietzold sicher: „Auf der anderen Seite sehen die Menschen, dass die Union die einzige Kraft ist, die diese Probleme lösen kann und tatsächlich lösen will. Das motiviert auch Bürger, gerade jetzt in die CDU einzutreten.“

Doch während eine Eintrittswelle nicht sichtbar ist, kann die AfD eben diese verzeichnen. Hatte der Kreisverband der Partei zum Jahreswechsel 2014/15 noch 56 Mitglieder aufzuweisen, sind es inzwischen fast doppelt so viele. „Der Mitgliederzuwachs ist kontinuierlich. Als Grund wird die allgemein als schlecht empfundene Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien genannt“, sagt Detlev Spangenberg, Kreisvorsitzender in Meißen. Unterstrichen werde das zusätzlich durch die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten. Auch die rechtsextreme NPD hat 2015 einen Zuwachs verbuchen können: um zehn Mitglieder auf knapp 70 Mitglieder.

Dass Bürger sich weniger engagieren würden, davon kann indes keine Rede sein. Bei SPD und FDP etwa sind die Zahlen stabil, die Sozialdemokraten vermelden sogar vermehrt Neueintritte von jungen Menschen. Die Linke muss zwar auch ein Minus hinnehmen. Allerdings liegt das weniger an Austritten, sagt Kreisrat Andreas Graff, sondern an Sterbefällen.