Meißen/Großenhain. Die Nachricht kommt für viele überraschend. Sogar für die Kreisräte. Der geplante Ersatzneubau des Meißner Landratsamtes in der Brauhausstraße für etwa 270 Mitarbeiter soll nicht fortgeführt werden. Das sieht ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion an den Kreistag vor. Die bisher ausgegebenen 1,86 Millionen Euro für die Planungen wären damit in den Sand gesetzt. Doch die CDU sagt sich: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Tatsächlich laufen die Kosten des Projektes aus dem Ruder. Ursprünglich waren mal 25 Millionen Euro geplant, aktuell sind es geschätzt 35 Millionen. Zudem fließen die erhofften knapp vier Millionen Euro Fördermittel nicht. Außerdem kann das Landkreis-Objekt am Remonteplatz in Großenhain nicht verkauft werden. weil es jetzt doch weiter benötigt wird. Die für die Sanierung nötigen 600.000 Euro können somit auch nicht eingespart werden. Angesichts dieser Misere schlägt die CDU vor: „Wir plädieren für eine Nichtfortführung des Projektes Ergänzungsneubau Brauhaustraße“.
Das eingesparte Geld soll woanders verwendet werden. Für 10 Millionen Euro könnte an der Loosestraße in Meißen (dem alten Landratsamt) ein Ergänzungsbau entstehen. Statt der großen wird also eine kleine Lösung präferiert. Der Verwaltungssitz in der Dresdner Straße 25 (Amtsarzt) wird dann aufgegeben und das Gebäude verkauft. So bleibt zwar nur eine Teilzentralisierung des Landratsamtes übrig, doch liegen die drei Standorte Brauhausstraße (Zentrale), Teichertring (Kreisordnungsamt) und Loosestraße (Jobcenter, Jugendamt, Sozialamt) nicht weit auseinander. Für die angespannte Parkplatzsituation soll es ebenfalls Lösungen geben.
Zudem möchte der Landkreis den Elblandkliniken für ihre geplanten Investitionen ein Gesellschafterdarlehen geben. Das sei wirtschaftlicher als die Aufnahme von Fremdkrediten, für die der Landkreis bürgen muss, stellt die CDU fest. Dafür vorgesehen ist eine maximale Summe von 12 Millionen Euro. Wenn dann noch Geld übrigbleibt, soll es nach dem CDU-Vorschlag in den ÖPNV fließen. Dabei geht es vor allem um die Erhaltung des Busnetzes. Möglicherweise wird ein Teil der eingesparten liquiden Mittel auch für soziale Belange benötigt.
In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses des Kreistages am Dienstagabend wurde der CDU-Antrag vorgestellt. Da ihn aber einige Kreisräte aus Zeitgründen noch gar nicht richtig gelesen hatten, kam es nicht zur Abstimmung. Nächste Woche will sich nach Auskunft von Landkreissprecherin Kerstin Thöns der Verwaltungsausschuss mit der Vorlage beschäftigen. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst der Kreistag, vermutlich am 16. Dezember in Meißen. Darüber soll am Donnerstag noch mal mit dem Landrat Arndt Steinbach beraten werden.
SPD und Grüne, aber auch Linke befürchten schon länger, dass der teure Neubau ein großes Risiko für den Haushalt darstellen könnte. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Anita Maaß, bezeichnete ihn sogar als „Schloss des Landrates“. Der Kreistag stimmte Ende März 2017 mit drei Stimmen Mehrheit (32:29:8) für den Bau. Die CDU hat die Entscheidung damals mitgetragen. Im Gegenzug zur Zentralisierung in Meißen sollte die Verwaltung in Großenhain um rund 90 Mitarbeiter verkleinert werden, in Riesa um rund 30, was dort zu Protest und Widerstand führte.
Die Planungen für das neue Landratsamtgebäude übernahm das Architekturbüro Hascher Jehle aus Berlin. Erste Entwürfe für den Funktionsbau waren bereits fertig. Das Gebäude sollte an der linken Seite fünf Etagen haben, an der rechten drei. Es dominieren geschwungene Linien.
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Rein rechnerisch dürfte der CDU-Vorschlag problemlos den Kreistag passieren. Der Bau war ja ohnehin umstritten, die Opposition lehnte ihn ab, und der größte Befürworter, die CDU-Fraktion, hat jetzt die Seiten gewechselt. Schon länger so gut wie gestrichen war der große Sitzungssaal für 3,5 Millionen Euro. Bei gerade mal vier Kreistags-Sitzungen pro Jahr sehe man da keinen Bedarf.
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SZ-Lokalchef Peter Anderson über den Rückzug vom Amtsneubau. Ein Kommentar.