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Merkel und die alten Männer

Seehofer, Gauck, Schäuble – „friendly fire“ auf die Bundeskanzlerin

© dpa

Von Sven Siebert, Berlin

Mit Trauermiene und Grabesstimme trat Horst Seehofer diese Woche vor die Presse. Das erneute Treffen von CSU-Politikern mit der Bundeskanzlerin in Wildbad Kreuth sei enttäuschend verlaufen, berichtete der bayerische Ministerpräsident. Es gebe nunmehr eine „ernste Lage“, die sich „zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition“ auswirke. „Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet“, sagte der CSU-Vorsitzende bedeutungsvoll, „weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist.“

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Wer bis dahin vielleicht noch glaubte, die Unionsparteien würden sich irgendwie doch mal wieder zusammenraufen, bekam nun hier das Gegenteil bescheinigt. Und denjenigen in der Koalition, die sich täglich bemühen, zu versichern, dass die Regierung doch eigentlich immer noch gut zusammenarbeite, machte Seehofer hier einen Strich durch die Rechnung – „ernste Lage“, „zwangsläufig“ Folgen für Koalition.

Horst Seehofer ist Merkels schlimmster Feind – weil er im eigenen Lager steht. Die Kanzlerin ist in der Flüchtlingspolitik andauernd „friendly fire“ ausgesetzt – Beschuss aus den eigenen Reihen, wie man beim Militär sagen würde. Die Bundeskanzlerin müsste zur Umsetzung ihres komplizierten Vorhabens, den massenhaften Zuzug nach Deutschland durch Verhandlungen mit der Türkei und in der EU „spürbar und dauerhaft zu verringern“, den Rücken frei haben. Aber in ihrem Rücken steht Seehofer und feuert eine Salve nach der anderen ab: „wenige Wochen“, „Kurswechsel“, „Obergrenze“.

Doch Seehofer ist nicht der einzige Politiker von Rang, der Merkels Autorität untergräbt. Bundespräsident Gauck stichelt gegen Merkel aus dem Bellevue – oder wie diese Woche aus Davos. Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, stellt zwar Merkels Linie nicht offen infrage, aber er segelt doch auf dem Merkel-ist-schuld-Kurs. Diese Woche behauptete er, „Frau Merkel“ lasse sich „für die Einladung von einer Million Flüchtlingen aus dem arabischen Raum feiern“, verabschiede sich aber „aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration“.

Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Nestor der Bundespolitik, kann sich nicht verkneifen, durchblicken zu lassen, dass er eh alles schon immer besser weiß. Auch besser als die jüngere Frau an der Spitze der Bundesregierung, Angela Merkel.

Stellt eine Frau Merkel infrage?

Gibt es eigentlich eine Frau von Rang in Bund oder Land, die Merkels Kurs offen infrage stellt? Die Ministerpräsidentinnen der SPD, Hannelore Kraft und Malu Dreyer? Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner? CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt? Ursula von der Leyen? Keine von ihnen fährt auch nur ansatzweise einen Konfrontationskurs wie Seehofer. Hasselfeldt navigiert sicher vorsichtig durchs CSU-Haifischbecken, Klöckner mag sich winden und durchmogeln, aber sie gehört immer zu den Ersten, die sich an Merkels Seite stellen.

Merkels Widersacher sind männlich – und die Fähnleinführer des Widerstands sind überwiegend ältere Herren: Seehofer, 66, Gauck, 75, Schäuble, 73.

Im Kern geht es um die Frage, ob sich mit Merkels Methode eine „spürbare und dauerhafte Verringerung“ der Flüchtlingszahlen überhaupt erreichen lässt. Die Kanzlerin glaubt offenbar noch daran. Seehofer und viele andere tun das nicht. Die Frage lautet weiter, ob noch Zeit ist und Kapazität für Hunderttausende weiterer Flüchtlinge, ehe eine Verringerung erreicht werden kann.

Merkels Gegner glauben dies – offenbar anders als die Frauen – nicht. Seehofer und seine Männer wollen eine schnelle Lösung. Obergrenze festlegen, Landesgrenze schließen. Basta.

Es geht in der Sache schon lange nicht mehr um die Frage, wie man das Ziel nennt. Merkel sagt „Verringerung“, die anderen sprechen von „Begrenzung“. Runter mit den Zahlen wollen alle. Im Vokabel-Streit geht es um Macht, darum, wer recht hat.

Das ist Seehofers Mission, der Merkel schon seit vielen Jahren in herzlicher Abneigung verbunden ist. Neid und Hochmut wuchsen wie ein Unkraut in seinem Herzen immer höher, dass er Tag und Nacht keine Ruhe mehr hatte, heißt es schon bei Schneewittchen.

Wer mit „Verringerung“ nicht zufrieden ist und stattdessen „Begrenzung“ sagt, vermittelt zugleich die Botschaft, Merkel habe den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. In dieses Lager gehört der Bundespräsident. Wenn Gauck jetzt sagt, das Interesse der Bürger „am Fortbestand eines funktionierenden Gemeinwesens“ könne „gegebenenfalls bedeuten, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss“ – dann verstehen das viele als einen Gegensatz, nicht als eine Bestätigung Merkels.

Und Schäuble? Der weist fein darauf hin, dass die Zeit, Merkels Plan umzusetzen, „endlich“ sei. Und dass er „alles gern schon im Herbst geregelt“ hätte. Dass die Lösung des Problems „an den nationalen Grenzen“ statt an der EU-Außengrenze „die schlechtere Lösung“ wäre. Es klingt wie Unterstützung und setzt Merkel zugleich unter Druck. Aber mehr Loyalität kann sich die Kanzlerin von den alten Herren im Moment wohl nicht wünschen.