dpa
Dresden - „Wir sehen deutliche rechtsstaatliche Probleme im Verhalten der IG Metall, die nach unserer Meinung einen Missbrauch der Tarifautonomie darstellen“, sagte Finger. In den nächsten Tagen solle daher beim Arbeitsgericht in Frankfurt/Main Klage erhoben werden. Das Prozedere der Urabstimmung sei nicht transparent genug und nicht überprüfbar, begründete Finger.
Jede Kommunalwahl einer noch so kleinen Gemeinde habe ein strenges Regularium, sei überprüfbar und gegebenenfalls auch anfechtbar. Wer mit einer Urabstimmung einer Volkswirtschaft Milliardenschäden zufügen könne, müsse die Vorgänge in gleicher Weise transparent und überprüfbar machen beispielsweise durch die Offenlegung von Wählerverzeichnissen. „Zudem stellt sich die Frage, ob wir das Diktat einer kleinen Minderheit akzeptieren müssen“, sagte Finger.
Die Metall- und Elektrobranche in Sachsen wird laut VSME von mehr als 850 Firmen mit mehr als 125.000 Mitarbeitern repräsentiert. Von denen hätten nicht einmal zehn Prozent der Beschäftigten in weniger als zehn Prozent aller Firmen für einen Streik gestimmt. Nach Angaben der IG Metall hatten 79,74 Prozent der aufgerufen 16.000 sächsischen Gewerkschafter in der Urabstimmung einem Streik für die 35- Stunden-Woche zugestimmt.
Der VSME mit derzeit 74 Mitgliedsfirmen will nach eigenen Angaben auf den Streik nicht mit Aussperrungen antworten, da diese das Einkommen ganzer Belegschaften treffen würden. „Wir haben einen Konflikt mit der IG Metall, nicht mit unseren Mitarbeitern“, sagte Finger. Firmen, die auf Grund der Streiks stark unter Druck geraten, könnten ohne Probleme aus dem tarifgebundenen VSME ausscheiden, um gegebenenfalls eine Hausregelung treffen zu können. Seit Jahresbeginn hätten auf Grund des Tarifkonflikts um die 35-Stunden-Woche bereits 16 Firmen den tarifgebundenen VSME verlassen. Finger bekräftigte erneut die Position der sächsischen Arbeitgeber: „Wir nehmen den Streik an und werden ihn durchstehen.“
Die Ost-Metaller arbeiten derzeit bei annähernd gleichen Entgelten drei Stunden länger als ihre West-Kollegen. Die IG Metall will einen Stufenplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten. Die Arbeitgeber lehnen dies strikt ab. Der VSME schlägt eine Festschreibung der Wochenarbeitszeit zwischen 35 und 40 Stunden vor. Dabei könnten dann die Betriebe selbst je nach konjunktureller Lage über die Wochenarbeitszeit in diesem zeitlichen Korridor entscheiden.