merken
PLUS

Mietschulden beschäftigten Richter

Kittlitz/Görlitz. Eine Löbauer Anwaltskanzlei macht derzeit vor dem Görlitzer Landgericht ihre seit 2010 bestehenden Ansprüche gegen eine Kittlitzer Firma geltend. Sie klagt auf Mietzahlungen für zur Verfügung gestellte Werkzeuge und Maschinen.

Kittlitz/Görlitz. Eine Löbauer Anwaltskanzlei macht derzeit vor dem Görlitzer Landgericht ihre seit 2010 bestehenden Ansprüche gegen eine Kittlitzer Firma geltend. Sie klagt auf Mietzahlungen für zur Verfügung gestellte Werkzeuge und Maschinen. Vor Gericht wurde in einem Urkundenprozess die Forderung bereits bestätigt. Es erging ein Anerkenntnisurteil, gegen das die unterlegene Firma wiederum vorging. Sie ist der Meinung, dass es keinen Zahlungsanspruch gebe, weil die Geräte und Maschinen durch die Kanzlei nur untervermietet worden seien. Daher wurde jetzt erneut verhandelt. In dem Verfahren spielt auch eine Sicherungsübereignung eine Rolle, bei der die Rechtsanwälte der Firma bezweifeln, dass die Unterschrift tatsächlich durch einen Vertreter der betroffenen Firma geleistet wurde. Sie kündigte an, die entsprechende Unterlage an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Obwohl im eigentlichen Verfahren die Vertreter der Kittlitzer Firma keine weiteren Beweisanträge vorlegten, beantragten sie dennoch Klageabweisung. Der vorsitzende Richter verwies darauf, dass er keinen Zweifel an der Richtigkeit des bestehenden Anerkenntnisurteils hat. Eine Entscheidung in diesem Fall soll am 11. Februar verkündet werden. (jrs)

Anzeige
Behinderte fördern und begleiten

Die Volkshochschule Dreiländereck bietet eine berufsbegleitende heilpädagogische Zusatzqualifikation an.