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"Es kommt auf Deutschland an"

Der Migrationsforscher Gerald Knaus über die Chancen für ein zweites EU-Türkei-Abkommen und wie den Griechen geholfen werden könnte.

Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria auf Insel Lesbos stehen nach ihrer Ankunft im Hafen von Piräus. Sie wurden aufs Festland gebracht, um die Lage in den überfüllten Camps zu entspannen.
Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria auf Insel Lesbos stehen nach ihrer Ankunft im Hafen von Piräus. Sie wurden aufs Festland gebracht, um die Lage in den überfüllten Camps zu entspannen. © Angelos Tzortzinis/dpa

Der österreichische Soziologe Gerald Knaus gilt als Vordenker und Mitinitiator des 2016 geschlossenen Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei. Er ist Gründungsdirektor der Denkfabrik European Stability Initiative, die für ihre Migrationskonzepte bekannt ist. Im Oktober erscheint sein Buch "Welche Grenzen brauchen wir" im Piper Verlag. Sächsische.de  sprach mit ihm über die europäische Grenzpolitik und was sich ändern muss, um eine bessere Kontrolle mit mehr Menschlichkeit zu verbinden.

Herr Knaus, Sie werfen der Europäischen Union einen rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen vor, warum?

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Die Zustände, unter denen Asylsuchende, darunter 7.000 Kinder unter 12 Jahren, heute auf den griechischen Inseln untergebracht sind, sind unmenschlich und rechtswidrig. Das Gleiche gilt für illegale Push-backs an den EU-Außengrenzen. Der EU-Grenzkodex ist eindeutig: Wer Rhodos oder Samos erreicht, darf nicht von der Küstenwache aufs Meer hinausgefahren, in Schlauchboote gesetzt und in türkische Gewässer abgedrängt werden. Dennoch passiert es. Die New York Times recherchierte, dass mindesten 1.072 Migranten, darunter Kleinkinder, seit März so in die Türkei zurückgebracht wurden. Es herrscht Rechtlosigkeit, obwohl seit 2017 nur noch wenige Menschen irregulär die EU erreichen.

Wie viele haben es geschafft?

Viele denken immer noch an das Ausnahmejahr 2015, als mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer nach Europa kamen. 2019 kamen 100.000 über das gesamte Mittelmeer, von Spanien bis Zypern. 2020 waren es bis heute etwa 40.000. Es wären noch weniger, würde es gelingen jene, die keinen Anspruch auf Schutz haben, nach Verfahren schnell abzuschieben. Die größte Gruppe in 2020 kommt aus Tunesien. Würden diese schnell zurückgebracht, dann würden sich weniger Tunesier ohne Schutzanspruch auf den lebensgefährlichen Weg machen. 

Das Gleiche gilt für Marokkaner, Bangladeschis, auch die meisten Ankommenden aus Westafrika. Doch dafür braucht die EU seriöse und schnelle Asylverfahren, realistische Einigungen zur Rücknahme mit Herkunftsländern, dazu Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge in Drittstaaten und auch mehr geordnete Neuansiedlungen Schutzbedürftiger. Doch wir diskutieren stattdessen in der EU über die falschen Fragen.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus. © privat

Und welche Fragen meinen Sie damit?

Die EU diskutiert seit Jahren über eine große Reform des Dublin-Systems, die so nie kommen wird. Wenn, wie dieses Jahr 6.000 Tunesier irregulär über das Meer kommen, die fast nie als Flüchtlinge anerkannt und von denen trotzdem nur wenige abgeschoben werden, dann bringt es nichts, diese erst aus Italien nach Finnland oder Irland zu fliegen. Zwischen 2016 und 2020 gab es eine Einigung, nach einer Prüfung alle, die in der Türkei sicher sind, dorthin zurückzubringen. 

Doch es gelang nicht einmal, ein Prozent der Ankommenden zurückzubringen. Das wäre legal im Einklang mit EU-Recht. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei damals, in einem geordneten Verfahren Schutzbedürftige aufzunehmen. In vier Jahren wurden in der ganzen EU weniger als 30.000 aufgenommen. So viele Flüchtlinge nahm allein Kanada im letzten Jahr durch Neuansiedlungen auf. Kanada verbindet Menschlichkeit und Kontrolle. Das ist ein Vorbild auch für Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Asylrecht zu reformieren. Denkt er auch an die falschen Fragen?

Nein. Die Grundidee des Ministers, schon nach der Ankunft schnell zu prüfen, wer Schutz braucht, ist vernünftig. Doch dazu stellen sich praktische Fragen, die man überzeugend beantworten muss: Wie viele Asylbeamte braucht man vor Ort, auf Lesbos, in Malta oder Italien, um faire Asylverfahren zu organisieren, die nur wenige Wochen dauern? Wie überzeugt man Herkunftsländer diejenigen ihrer Bürger, die keinen Schutz erhalten, schnell zurückzunehmen? Was passiert mit denen, die Schutz erhalten? 

Und wie hilft man den allermeisten Flüchtlingen in der Welt, die in anderen Ländern bereits aufgenommen wurden, dort menschenwürdig leben zu können? Seit 2016 unterstützte die EU syrische Flüchtlinge in der Türkei, so dass dort über 680,000 Kinder in Schulen gehen können, Spitäler gebaut wurden und Sozialhilfe an 1,7 Millionen ausgezahlt wird. Das ist eine menschliche und kluge Politik. Schutzbedürftige durch schlechte Behandlung in der EU abzuschrecken, ist unmenschlich.

Seehofer will dazu die Grenzschutzbehörde Frontex massiv ausbauen. Ist das der richtige Weg?

Es fehlte an der EU-Außengrenze nie an Grenzpolizisten. Es fehlt an Asylbeamten, Dolmetschern, vernünftigen Erstaufnahmeeinrichtungen, vor allem an Organisation und an einer Strategie. Es fehlt auch an der richtigen Migrationsdiplomatie gegenüber Transitstaaten oder afrikanischen Herkunftsländern. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die größte Asylbehörde der Welt. Sie hat in den letzten Jahren viel Kapazität aufgebaut und Erfahrungen gemacht hat. Da durch Schengen die deutsche Außengrenze im Mittelmeer liegt, ist die Frage wie diese Kapazität und Erfahrung dort eingesetzt werden kann.

Würden denn die Griechen diese Hilfe annehmen angesichts ihres Verhältnisses zu den Deutschen?

Ja, denn es wäre im Interesse von Athen und Berlin, die Zahl der Menschen, die irregulär die Agäis überqueren, zu reduzieren. Und das ohne – wie heute – Zehntausende auf den Inseln festzuhalten, die am Ende doch meist weiterziehen. Ein Ziel für 2020 sollte sein, die unwürdigen Lager auf den Inseln bis zum Winter zu schließen, ohne dass mehr Menschen über das Meer kommen und dann durch den Balkan irren. Dazu brauchen wir eine neue Einigung mit der Türkei sowie die Bereitschaft einer Koalition williger Staaten vom griechischen Festland anerkannte Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren zu übernehmen. So wie schon 2017, als etwa 20,000 so aus Griechenland übernommen wurden.

Was passiert dann, wenn die Anträge bewilligt oder abgelehnt sind? Wohin sollen die Flüchtlinge dann gehen?

Wer nach einem fairen Verfahren abgelehnt wird, sollte schnell abgeschoben, und wer anerkannt wird, von Ländern, die das Asylrecht weiterhin ernst nehmen, aufgenommen werden. Ganz konkret: würden Tunesien oder Marokko, wie die Türkei, jene, die keinen Schutz in der EU erhalten, ab einem Stichtag schnell zurücknehmen. Dann würde die Zahl der Menschen, die die gefährliche Reise über das Meer unternehmen, schnell fallen. Klappt das, sollte man diesen Ländern im Gegenzug etwas in Aussicht stellen, woran sich die Älteren dort noch gut erinnern können: visafreies Reisen in die EU. Das hat mit der Ukraine, die größer und ärmer als Marokko ist, 2017 auch geklappt.

Was macht Sie angesichts der Streitereien in der EU über die Verteilung von Flüchtlingen optimistisch, dass es zu einer solchen Einigung kommt?

Würden allein Deutschland und Frankreich so viele Flüchtlinge im Jahr durch geordnete Neuansiedlungen aufnehmen wie Kanada es im letzten Jahr tat, dann wären das über 120,000 Flüchtlinge im Jahr … viel mehr als seit 2017 jährlich über das Mittelmeer kamen. In Kanada werden die meisten dieser Flüchtlinge durch Patenschaften von Privaten aufgenommen, was auch die Integration erleichtert. In der EU könnte ein Fonds Städte und Gruppen, etwa Kirchengemeinden, unterstützen das auch zu tun. Dann brauchen wir keine EU-weite Lösung, auch wenn es wünschenswert wäre, dass sich möglichst viele Länder beteiligen. Wir hätten dann eine Politik die Kontrolle und Empathie verbindet.

Sie gelten als Architekt des EU-Türkei-Abkommens. Wird es ein zweites Abkommen geben?

Es ist schwieriger als 2016, doch es wäre im Interesse Deutschlands, Griechenlands und der Türkei. Derzeit nehmen die Spannungen zwischen Athen und Ankara gefährlich zu. Dabei geht es vorgeblich um Seegrenzen und die Hoffnung auf Erdgasfunde, doch dahinter steckt ein dramatischer Vertrauensverlust. Es war ein katastrophaler Fehler der Türkei, Ende Februar Migranten an die griechische Landgrenze zu bringen, in der Hoffnung, dadurch die EU unter Druck zu setzen. Es war aber auch ein katastrophaler Fehler der EU, der Türkei nicht schon im Herbst 2019 klar zugesagt zu haben, bei der Unterstützung für 3,6 Millionen Flüchtlinge im Land weiter zu helfen. In der Türkei leben dreimal so viele syrische Flüchtlinge, wie in der ganzen EU. Ihnen bei der Integration zu helfen ist im Interesse aller. Hier wäre ein Durchbruch heute noch möglich, denn auch Athen hofft weiterhin auf eine solche Einigung. Und sie wäre ein erster Schritt zu einer dringend nötigen Entspannung der gefährlichen Lage heute.

Dennoch ist das erste Abkommen gescheitert?

Die Zahl der irregulär Ankommenden in der Ägäis ist von einer Million Menschen in den zwölf Monaten vor der Erklärung im März 2016 auf 26.000 in den zwölf Monaten danach gefallen, und seitdem niedrig geblieben. Die Unterstützung die Syrer in der Türkei mit Hilfe der EU sollte ein Vorbild sein für Aufnahmeländer und internationale Hilfe für Flüchtlinge weltweit. Was nach 2016 nicht klappte, waren die notwendigen schnellen Verfahren auf den Inseln. Es; schien manchen in der EU einfacher, Menschen durch schlechte Behandlung abzuschrecken. Und letztlich scheiterte das Abkommen nach vier Jahren auch daran, dass die EU nicht klarmachte, sie würde den Flüchtlingen in der Türkei weiterhin helfen. Beide Fehler sollte sie korrigieren.

Welche Summe ist notwendig, um ein Mindestmaß an einer menschenwürdigen Versorgung sicherzustellen?

Die EU sagte im März 2016 für vier Jahre sechs Milliarden Euro Hilfe zu. Diese Summe wurde bis Ende 2019 konkreten Projekten zugeordnet, allerdings nur knapp mehr als die Hälfte schon ausbezahlt. Die EU sollte noch einmal für die nächsten sechs Jahre eine Milliarde im Jahr für Flüchtlinge bereitstellen, für die Integration der syrischen Flüchtlingsbevölkerung in die türkische Gesellschaft. Bislang hatten 1,7 Millionen Flüchtlinge einen Bedürftigkeitsausweis, der Zuwendungen garantierte. Doch in der Wirtschaftskrise heute wächst die Zahl der Flüchtlinge in Not.

Lässt die EU das Abkommen einfach auslaufen?

Danach sieht es momentan aus. Es gibt kein klares Angebot für die nächsten Jahre. Natürlich ist das nur ein, wenn auch sehr wichtiges, Thema in den sehr gespannten Beziehungen zur Türkei. Doch ich bin sicher, hier wäre eine erste Einigung im Interesse aller am ehesten möglich. Und es kommt auf Deutschland an, nicht nur wegen der EU-Präsidentschaft, sondern auch, weil allein Berlin in Ankara bei dieser Frage ernst genommen wird.

Aber reicht das aus, um das Problem der illegalen Migration zu lösen. Was geschieht etwa mit den afrikanischen Flüchtlingen in Italien, die erst gar keine Asylanträge stellen?

Wer keinen Asylantrag stellt, oder wessen Antrag abgelehnt wird, kann rechtlich abgeschoben werden. Doch das bleibt ohne Einigung mit den Transit- oder Herkunftsländern reine Theorie. Wir brauchen endlich auch hier Realismus. Die bisherige Abschiebungsdiplomatie der EU ist gescheitert. Von den knapp 21 000 Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2018 gingen 80 Prozent in andere europäische Länder, acht Prozent in die Maghreb-Staaten und knapp über zehn Prozent in den Rest der Welt. Nach Westafrika finden aus der ganzen EU so gut wie keine Abschiebungen statt, nicht einmal bei verurteilten Straftätern. Das muss und kann sich ändern, im Interesse der EU wie der afrikanischen Herkunftsländer.

Sie schlagen länderspezifische Lösungen vor wie zum Beispiel zwischen Gambia und Baden-Württemberg. Wie soll das funktionieren?

Heute leben fast 10,000 Gambier, die zwischen 2004 und 2018 über das Mittelmeer kamen, allein in Baden-Württemberg. Gambia ist eine kleine junge und extrem arme Demokratie, und die Vorstellung einer Massenabschiebung ist eine reine Fantasie. Noch dazu in Corona-Zeiten: im Land herrscht Ausnahmezustand, viele Ärzte haben sich infiziert, die Wirtschaft, die vom Tourismus abhängt, bricht zusammen. Gleichzeitig ist nicht verständlich, dass auch verurteilte ausreisepflichtige Straftäter in Deutschland bleiben. 

Daher schlagen die Gambier den Deutschen heute vor, diese, und jeden der nach einem Stichtag neu kommt, schnell zurückzunehmen, wenn dafür die, die sich nichts zu Schulde kommen lassen und die schon in Deutschland sind, eine Chance erhalten in den nächsten Jahren eine Ausbildung zu machen und zu arbeiten, ohne Angst vor Abschiebungen haben zu müssen, die es ohnehin nicht gibt. Weitere Fernsehbilder von jungen Gambianern in Handschellen, die in ihrer Heimat wie Helden gefeiert werden, weil sie es nach jahrelangen Entbehrungen in Libyen vor 2018 nach Europa geschafft haben, wird keine Regierung akzeptieren.

Und wird dieser Plan umgesetzt werden?

Der Ausbruch der Corona-Pandemie sorgt für Verzögerungen, fünf Regierungsmitglieder haben sich infiziert. Doch ich erwarte, dass der Präsident Gambias in Kürze an die Bundesregierung mit einem solchen Angebot herantritt. Vor dem Lockdown war eine Delegation aus Gambia in Berlin. Ich war mit ihnen auch im Görlitzer Park, und habe ihnen gezeigt, wie das Bild von einigen sehr sichtbaren Drogendealern ein negatives Image prägt. Dabei traf ich auch Gambier, die heute eine Lehre machen, in Kindergärten, als Pfleger, die in Hotels in Baden arbeiten, wo sie dringend gebraucht werden, und die mit ihren Überweisungen in die Heimat dort Dutzende Menschen unterstützen. Es geht darum, einen Teufelskreis aus lebensgefährlicher irregulärer Migration, Perspektivlosigkeit nach der Ankunft, der Kriminalität mancher und der Hilflosigkeit der deutschen Behörden zu durchbrechen. Das geht nur mit realistischen Einigungen, die im Interesse aller Seiten sind.

Wie fällt ihr Fazit aus fünf Jahre nach Merkels Satz: „Wir schaffen das“. Wie weit sind wir auf dem Weg vorangekommen, eine humane Migrationspolitik zu entwickeln, damit wir eines Tages guten Gewissens sagen können: Ja, wir haben es geschafft?

Deutschland hat in den letzten fünf Jahren im Land Außergewöhnliches geleistet und bei der Aufnahme Schutzbedürftiger seine Werte, den Respekt vor der Menschenwürde jedes Menschen, verteidigt. Es war auch eine Ausnahmesituation, die vor allem das Ergebnis der schlimmsten Flüchtlingskrise der Welt seit den 1970er Jahren und dem Krieg in Syrien an der Grenze Europas war. Es fehlt weiterhin eine realistische humane Grenzpolitik der EU, die angesichts der insgesamt niedrigen Zahlen Ankommender heute leichter umzusetzen wäre als je zuvor, ohne unmenschliche Behandlung und Verweigerung von Seenotrettung, wie wir das derzeit erleben. Es ist im deutschen Interesse dies zu ändern. Es wäre möglich, moralisch richtig und politisch mehrheitsfähig. Doch die Frage ob Deutschland das schaffen wird, ist heute offen.

Das Gespräch führte Nora Miethke.

  • Dem fünfjährigen Jubiläum von Angela Merkels inzwischen berühmten Ausspruch "Wir schaffen das", widmet sächsische.de eine Serie: Wir schaffen das - fünf Jahre danach. Wie geht es Flüchtlingen in Sachsen? Was läuft immer noch falsch? Und: Haben wir es geschafft?

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