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Mildes Urteil - aus Rücksicht auf die Opfer

Ein Ehepaar aus Großschweidnitz verkauft Möbel, liefert aber nicht. Ein Betrugsprozess mit einer Märchenstunde.

Vor dem Amtsgericht Zittau musste sich ein Großschweidnitzer Ehepaar wegen Betruges verantworten.
Vor dem Amtsgericht Zittau musste sich ein Großschweidnitzer Ehepaar wegen Betruges verantworten. ©  Matthias Weber

Mit einer aussichtsreichen Geschäftsidee hatte sich ein aus Nordrhein-Westfalen stammendes Ehepaar 2016 in Großschweidnitz niedergelassen. Der Ehemann (55), ein gelernter Tischler, fertigte Designer-Möbel aus ausgemusterten Paletten. Seine 48-jährige Gattin besorgte den Vertrieb über das Internet. Die auf einer Internetseite präsentierten Möbel waren durchaus kunstfertig und an Bestellungen mangelte es nicht. Bloß: Der Spaß hatte für viele Kunden ganz schnell ein Loch. Und das wurde jetzt vor dem Zittauer Schöffengericht verhandelt. Die Anklage gegen das Ehepaar: Gewerbsmäßiger Betrug - und das in Serie.

84 Fälle von Mai 2016 bis Januar 2019 trug die Staatsanwältin vor. Das Muster war  immer das gleiche: Kunden aus dem ganzen Bundesgebiet bestellten Betten, Kleiderständer oder andere Möbelstücke für bis zu über 700 Euro und leisteten eine Anzahlung oder zahlten gleich den vollen Kaufpreis. Bloß hergestellt und geliefert wurde die Ware nie. Und es kommt noch besser: Um möglichst viel von dem so ergaunerten Geld zu behalten, soll das Ehepaar auch bei eigenen Einkäufen trickreich vorgegangen sein. Sie bestellten im Internet dutzendfach Waren und erteilten dafür Konto-Einzugsermächtigungen. Allerdings nicht von ihrem eigenen Konto - sondern dem ihres Wasserversorgers Sowag. 

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Gleich nach der Anklageverlesung stellte die Ehefrau ihrem Gatten einen Persilschein aus. Der habe von ihren Verkaufs-Machenschaften nichts gewusst und sei nur für das Handwerkliche zuständig gewesen. Ein Blick in die Vergangenheit stützte diese Behauptung jedenfalls. Der Ehemann ist strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten. Für seine Gattin weist das Bundeszentralregister dagegen eine ganze, naja, Palette von Vorstrafen auf - darunter zahlreiche wegen Betrugs. Vor Gericht zeigte sich die Angeklagte reuig. Es tue ihr alles sehr leid. Und sie wolle den Schaden auch wiedergutmachen. Derzeit arbeite sie immer wieder über mehrere Wochen in einem Weinlokal in Salzburg und verdiene dort immerhin bis zu 3.500 Euro im Monat. Und mehr noch: Weil sie einen Studienabschluss im Hotelfach habe, hätte sie die Chance auf eine Anstellung als Managerin in einem Salzburger Luxushotel. "Für 8.000 Euro im Monat", erklärte sie.

Eine Selbsteinschätzung, die Richter Holger Maaß eher ins Reich der Fabeln verwies. "Sie werden es ja wieder gut machen können mit ihrem exorbitanten Gehalt als Rechte Hand von Paris Hilton", scherzte er und empfahl ihr, bei diesen Verdienstaussichten doch schnellstens mit ihrem Mann nach Österreich umzusiedeln. "Was wollen Sie dann in Großschweidnitz?", fragte der Richter und fügte mit Blick auf ihr Strafregister an: "Betrüger erzählen gerne mal einen vom Pferd."

Den vorgeblichen Manager-Posten im Luxushotel hätte die Frau vielleicht schon viel eher in Erwägung ziehen sollen - so etwa vor einem Jahr. Im Juli 2018 nämlich wollte Richter Holger Maaß schon einmal in dieser Sache gegen das Ehepaar verhandeln. Damals erschienen beide allerdings nicht und Maaß stellte sogar einen Haftbefehl aus. Der wurde damals zwar wieder außer Vollzug gesetzt - eine Warnung war das der Frau offensichtlich nicht. "Warum haben sie ungehemmt weiter gemacht", fragte die Staatsanwältin. Denn zahlreiche der jetzt noch zusätzlich angeklagten Betrügereien geschahen nach jenem geplatzten Termin.

Die Staatsanwältin hielt der Frau in ihrem Plädoyer vor, dass sie in der Vergangenheit wegen der Betrugsanzeigen der Kunden quasi alle paar Wochen Post von der Polizei erhalten haben müsse und dennoch unbeirrt weitergemacht zu haben. Übrigens: Die nächsten Betrugs-Anklagen der Frau sind laut Staatsanwaltschaft schon in Arbeit. Auch die Erklärung der Angeklagten zu ihren Plänen zur Schadenswiedergutmachung hielt sie für ein Märchen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine verantwortungsvolle Position bekommen". Sie forderte eine dreijährige Haftstrafe. Für den Ehemann plädierte sie dagegen auf Freispruch. Der Verteidiger plädierte auf eine zweijährige Bewährungsstrafe - auch in Hinblick darauf, dass die Frau den Schaden nicht wiedergutmachen könne, wenn sie im Gefängnis sitze.

Das Schöffengericht entschied sich für eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Allerdings nicht aus Gnade. "Die Forderung der Staatsanwaltschaft ist vertretbar", erklärte Richter Holger Maaß. Er wolle aber den Betrugsopfern die Möglichkeit schaffen, wieder an das verlorene Geld zu kommen. Wenn die Frau, wie sie erklärt hat, regelmäßig recht gut in Österreich verdiene, könne sie davon etwas bezahlen. Zur Bewährungsauflage machte das Gericht der Angeklagten, jeden Monat 215 Euro an den Opferfonds in Görlitz zu zahlen, der das Geld an die Geschädigten ausschüttet. Für jeden Monat, den sie nicht zahlen kann, muss die Frau 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Den Ehemann sprach das Gericht vom Betrugsvorwurf frei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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