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Mildes Urteil nach langer Flucht

Ein Serbe hatte Glück vorm Görlitzer Amtsgericht. Ganz ohne Strafe aber kommt er nicht davon: Er muss 5 000 Euro zahlen.

© dpa

Von Jens-Rüdiger Schubert

Arbeiten in Görlitz

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Görlitz. Nach siebenjähriger Flucht konnte der Serbe Slomir Zakicz* 2017 in Haft genommen werden. Ihm wurde Beihilfe zu umfangreichem Betrug zur Last gelegt. Jetzt wurde ihm der Prozess gemacht. Das Görlitzer Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und setzte die Strafe auf drei Jahre zur Bewährung aus.

Den Ermittlungen nach hatte sich der Serbe der Beihilfe zu Betrugsfällen in mindestens hundert Fällen schuldig gemacht. Dazu soll er sich Ende 2008 mit mindestens zwei anderen Männern entschlossen haben, das Betriebssystem Windows XP zu kopieren, täuschend echte Datenträger und Schachtelhüllen zu erstellen und auf der Verkaufsplattform eBay an die Leute zu bringen. Zu diesem Zweck hatte er Ende 2008 einen gefälschten rumänischen Reisepass auf den Namen Joseph Gay organisiert. Mit diesem Pass hatte sich einer der Mittäter in Berlin angemeldet, ein Gewerbe und ein Konto eröffnet. Anfang 2009 organisierte er einen italienischen Personalausweis auf den Namen Toni Fellini. Damit wurde ein Wohnsitz in Zittau, ein Gewerbe und ein Konto bei der Volksbank eröffnet. Die Kontovollmacht lief auf Joseph Gay. Im Oktober dann organisierte er einen weiteren italienischen Pass auf den Namen Nino Raff. Und genau wie in den anderen Fällen wurden ein Wohnsitz, ein Gewerbe und ein Konto eröffnet. Diesmal in Berlin.

Die Ermittler gingen davon aus, dass unter dem Namen Joseph Gay regelmäßige Abhebungen erfolgten. Zur Durchführung des umfassenden Betruges wurden drei eBay-Konten eröffnet. Darüber sollen etwa 13 000 Verkäufe erfolgt und ein Gewinn von etwa 490 000 Euro erzielt worden sein. Nach Streitereien soll Zakicz 2009 als Nino Raff Kontovollmachten zurückgezogen und 10 000 Euro abgehoben haben. Anschließend sei er untergetaucht. Der Haftbefehl konnte deswegen erst im September 2017 vollstreckt werden. Aufgrund der verstrichenen Zeit aber waren die immensen Wirtschaftsstraftaten verjährt. Übrig bleibt Beihilfe durch Beschaffung der Pässe. Nur noch dafür musste sich Zakicz jetzt verantworten. Er legte ein eingeschränktes Geständnis ab. Die Beschaffung der Pässe, Kontoeröffnungen und Gewerbeanmeldungen räumte er ein – mehr nicht.

Slomir Zakicz ist in der Vergangenheit einschlägig in Erscheinung getreten. Unter anderem war er zu fünf Jahren wegen Bandenhehlerei verurteilt. Wenig später ging er wieder in Haft. Diesmal wegen Urkundenfälschung. Nach der Beweisaufnahme ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Slomir Zakicz mit seiner Beihilfe die Betrugstaten erst ermöglicht hat. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten nebst Bewährungsaussetzung. Die Kammer folgte dem Antrag. Außerdem beantragte der Staatsanwalt die Einziehung von 4 500 Euro. Das soll der Betrag sein, den Slomir Zakicz für die gefälschten Pässe erhalten habe. Das Amtsgericht folgte auch diesem Antrag, erhöhte die Summe allerdings auf 5 000 Euro. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.

Aus Sicht der Verteidigung war dem Antrag des Klägers nichts hinzuzusetzen. Aber sie legte dem Gericht nahe, die unverkennbare Unkenntnis des Angeklagten darüber zu berücksichtigen, dass er das gewaltige Ausmaß des Betruges nicht kannte. Slomir Zakicz bleibt allerdings eines nicht erspart: Das Gericht verdonnerte ihn auch, sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.

* Name von der Redaktion geändert