Von Bettina Klemm
Die Start- und Landebahn Süd im Flughafen Leipzig/Halle soll für rund 350 Millionen Euro gedreht und verlängert werden. Das war auch eine wichtige Voraussetzung für die Entscheidung der Post-Tochtergesellschaft DHL, Leipzig zum Logistik-Drehkreuz auszubauen. Das bringt zusätzliche Arbeitsplätze und ist für die sächsische Wirtschaft ein großer Erfolg.
Da aber die Flughäfen Leipzig und Dresden zur Mitteldeutschen Flughafen AG gehören, sitzt Dresden bei der Finanzierung mit im Boot. Die Landeshauptstadt ist mit 6,24 Prozent an der Flughafen AG beteiligt. Damit entfällt auf die Stadt bis 2012 ein Anteil von 20,5 Millionen Euro.
Heute steht das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Grünen sind empört: „Die Beteiligung am Flughafen ist eine freiwillige Aufgabe. Wir brauchen unser Geld für anderes und sollten endlich aus der Gesellschaft aussteigen“, fordert Grünen-Sprecherin Eva Jähnigen. Im Haushalt für dieses Jahr habe die Stadt auch kein Geld für den Flughafen eingeplant. Ohnehin sei der Ausbau der Landebahn wegen der Lärmbelastung umstritten.
„Der Flughafen ist für die Stadt wichtig, das soll auch so bleiben“, sagt hingegen CDU-Fraktionschef Michael Grötsch. Im schlimmsten Fall müsse Dresden sich eben an den Kosten beteiligen. Aber darüber wird erst einmal verhandelt. Die PDS-Fraktion will dafür Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) keine Beschränkungen auferlegen. Für Vorjohann ist klar: „Wir finanzieren keine Ansiedlung in Leipzig. Da alle Städte klamm sind, würden es die Leipziger umgekehrt auch nicht machen.“ Aber der Freistaat habe bereits signalisiert, dass er einen höheren Anteil tragen werde. Rein rechnerisch ist das Land ohnehin schon mit 237,8 Millionen Euro beteiligt.
Nun gehe es in den Verhandlungen darum, wie ein Ausgleich erfolgen kann. Vorjohann: „Es gibt mehrere Möglichkeiten: Wir könnten auf eine spätere Gewinnausschüttung verzichten oder Gesellschafteranteile werden verringert.“ Volkmar Stein, Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG, bringt eine weitere Variante ins Spiel: „Auch in Dresden soll die Start- und Landebahn erneuert und leicht verlängert werden. Daran könnte sich Leipzig nicht beteiligen. Wir finden sicher einen fairen Kompromiss“, sagt er. Derzeit laufe das Planfeststellungsverfahren für Dresden. Baubeginn könnte 2006 sein.
Von dem Vorschlag der Grünen, sich aus dem Flughafen-Projekt zurückzuziehen, hält Vorjohann aber nichts. „Es ist immer wichtig, wenn wir über die Entwicklung der Infrastruktur mitreden können“, sagt der Finanzbürgermeister. Der kommunale Einfluss wäre aber über das Aufsichtsratsmandat auch noch bei einem geringeren Anteil gegeben.