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Mindestens Achtfuffzich

Der Bundestag beginnt mit den Detail-Beratungen über den Mindestlohn. Die wichtigsten Regelungen.

© Eric Münch

Von Sven Siebert, Berlin

Bei den Friseuren ist dieser Tage viel von bevorstehenden Preiserhöhungen die Rede. Bisher muss in den Salons im Osten mindestens 6,50 Euro die Stunde bezahlt werden, im Westen 7,50. Ab August nächsten Jahres sind einheitlich mindestens 8,50 Euro fällig, wenn der Bundestag das Gesetz über den flächendeckenden Mindestlohn beschließt. Gestern wurde der Entwurf erstmals im Parlament diskutiert. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat noch Diskussionsbedarf in Einzelfragen, die Opposition aus Linken und Grünen hält die allgemeingültige Lohnuntergrenze erstens für überfällig, zweitens für unzureichend. Noch gebe es zu viele Ausnahmen.

Late Night Shopping Dresden
Late Night Shopping Dresden
Late Night Shopping Dresden

Zur langen Einkaufsnacht unter dem Motto "Late Night Shopping" lädt das City Management Dresden am Freitag, 2. Oktober, in die Dresdner Innenstadt ein. Vom Neumarkt an der Frauenkiche bis zur Prager Straße beteiligen sich zahlreiche Händler und die großen Einkaufsgalerien an der Aktion.

Ab wann soll es den Mindestlohn für alle geben?

Das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“, wie es offiziell heißt, sieht vor, dass ab 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gilt. Für Branchen, in denen zwischen den Tarifparteien – Gewerkschaften und Arbeitgeber – ein niedrigerer Lohn vereinbart ist, gibt es noch eine zweijährige Übergangsfrist. Hier muss spätestens ab 1. Januar 2017 der geltende Mindestlohn gezahlt werden. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) werden spätestens dann fünf Millionen Menschen in den Genuss dieser Lohnuntergrenze kommen, die bisher zu „Dumpinglöhnen“ arbeiten müssen. „Ohne Mindestlohn würden sie nicht erreichen, einigermaßen anständig bezahlt zu werden“, sagte Nahles.

Wo gibt es dauerhafte Ausnahmen vom Mindestlohn?

Das Gesetz sieht vor, dass Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten teilweise vom Mindestlohn ausgenommen werden. Die Koalition hat vorgesehen, dass Jugendliche unter 18 Jahren für Jobs auch niedriger bezahlt werden können. So sollen Fehlanreize vermieden werden. Junge Leute sollen nicht dazu verlockt werden, einen Hilfsjob anzunehmen, statt eine Ausbildung zu machen. Vielfach ist die Vergütung, die Lehrlinge erhalten, nämlich niedriger als der Mindestlohn. Die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe wies diese Überlegung gestern allerdings zurück. Sie zitierte aus einer selbst vorgenommenen Befragung Leipziger Lehrlinge, die ausnahmslos erklärt hatten, sie würden eine solide Ausbildung einem besser bezahlten Hilfsjob vorziehen. Praktikanten, die im Rahmen einer Ausbildung bis zu sechs Wochen in einem Unternehmen arbeiten, sollen ebenfalls vom Mindestlohn ausgenommen werden. Bei längerer Dauer eines Praktikums soll dann allerdings der Mindestlohn gelten. So soll die Ausbeutung von Langzeitpraktikanten verhindert werden.

Warum soll es auch eine Ausnahme für Langzeitarbeitslose geben?

Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, soll zunächst keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. So soll es Arbeitgebern schmackhaft gemacht werden, Langzeitarbeitslose einzustellen. Und wer lange aus einer geregelten Erwerbstätigkeit heraus ist, hat eine gewisse Zeit, sich wieder einzuarbeiten. Es ist allerdings umstritten, ob diese Ausnahmeregelung nicht dazu führt, dass Unternehmen Langzeitarbeitslose nur vorübergehend für Hilfstätigkeiten einsetzen und sie dann durch andere, billige Langzeitarbeitslose ersetzen. Die Koalition hat deshalb vorgesehen, dass diese Regelung Anfang 2017 überprüft werden muss.

Welche Regelungen sind noch umstritten?

Im Bundestag kündigten gestern Redner der Unionsfraktion an, über den Mindestlohn für Taxifahrer, Zeitungsausträger und Erntehelfer verhandeln zu wollen. In diesen Bereichen wird in der Regel nach Akkord – das heißt nach Stückzahl – bezahlt. Taxifahrer bekommen einen Anteil am Fahrpreis, aber keine Vergütung für Wartezeiten. Die Zeitungsverleger argumentieren seit Monaten, der Vertrieb von Zeitungen sei zumindest im ländlichen Bereich vielfach nicht mehr wirtschaftlich zu leisten, wenn der Mindestlohn von 8,50 pro Stunde komme. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hatte in einem Gutachten für den Verlegerverband vor möglichen negativen Folgen für die Pressefreiheit und Medienvielfalt gewarnt. Mehrkosten bei der Zustellung würden für manche Zeitung das Aus bedeuten, sagte di Fabio.

Warum wird um den Mindestlohn überhaupt so lange gestritten?

In 21 von 28 EU-Staaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Trotzdem haben sich CDU und CSU lange gegen eine Einführung in Deutschland gewandt. In der Großen Koalition von 2005 bis 2009 gab es zwar Regelungen für einzelne Branchen, aber nicht für alle. In der Union herrschte die Befürchtung, ein Mindestlohn könne zwar vielen nützen, zugleich aber viele Arbeitsplätze vernichten. Wirtschaftswissenschaftler warnen, wenn die Arbeit verteuert werde, werde sie auch weniger nachgefragt. Die Praxis wird zeigen, ob die Kunden beispielsweise seltener zum Friseur gehen, wenn die Preise steigen.

Wer bestimmt künftig die Höhe des Mindestlohns?

Der Mindestlohn wird zunächst vom Bundestag auf 8,50 Euro festgesetzt. Ab 2017 muss dann eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und unabhängigen Experten jährlich über eine Anpassung entscheiden.