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Warum der Mindestlohn nicht alle glücklich macht

Ein Fabrikbesitzer aus Glashütte hält 9,35 Euro für zu wenig – aber die geplante Erhöhung für den falschen Weg.

Geschäftsführer Ronny Ruider 2016, kurz nachdem er die Glashütter Kartonagenfabrik übernahm. Er zahlt mehr als den Mindestlohn – trotzdem muss er die geplanten Erhöhungen beachten und sieht darin Konstruktionsfehler.
Geschäftsführer Ronny Ruider 2016, kurz nachdem er die Glashütter Kartonagenfabrik übernahm. Er zahlt mehr als den Mindestlohn – trotzdem muss er die geplanten Erhöhungen beachten und sieht darin Konstruktionsfehler. © Egbert Kamprath

Dresden. Aus Glashütte kommen nicht nur Uhren, sondern auch billige Produkte: Kartonagen für Wurst und Käse. Der Fabrikant Ronny Ruider bezahlt in seiner Paka Glashütter Pappen- und Kartonagenfabrik GmbH 60 Beschäftigte. Drei von ihnen bekommen nur den Mindestlohn – allerdings zusätzlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn sie nicht zu oft fehlen. 

Ruider weiß, dass er zum Januar die niedrigsten Löhne um 15 Cent pro Stunde erhöhen muss. Auch die nächsten Erhöhungen stehen so gut wie fest: Die Mindestlohn-Kommission hat vorgeschlagen, von derzeit 9,35 pro Stunde in vier Schritten auf 10,45 Euro Mitte übernächsten Jahres zu kommen. Diese Zahlen werden voraussichtlich Gesetz.

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Der sächsische Fabrikant Ruider ist damit nicht einverstanden. Er argumentiert nicht nur damit, dass die Mindestlöhne im Nachbarland Tschechien viel niedriger sind und seine Kunden ihre Kartons von dort importieren könnten. Ruider sieht vielmehr auch innerhalb des deutschen Lohn-Systems Ungerechtigkeiten. Dabei ist er selbst der Ansicht, 9,35 Euro pro Stunde seien „unter den derzeitigen Gegebenheiten zu wenig, um ein angemessenes Leben zu führen“. 

Mindestlohn sorgt für sozialen Unfrieden

Der Geschäftsführer möchte sich auch nicht als „ausbeutenden Unternehmer“ einsortieren lassen – zumal er selbst erst vor fünf Jahren vom Arbeitnehmer zum Unternehmer wurde. Doch Ruider vermisst eine „ehrlichere Diskussion“ darüber, dass die Mindestlöhne auch erwirtschaftet werden müssen.

Um 1,10 Euro soll der Mindestlohn steigen, bis Mitte 2022. Würde Ruider allen 60 Beschäftigten diese Erhöhung zukommen lassen, müsste er mehr als 200.000 Euro zusätzlich auszahlen. Freilich muss er die Erhöhung streng genommen nur den drei Beschäftigten zukommen lassen, die wegen des Mindestlohns einen Rechtsanspruch darauf haben. Dann würde aber der Lohn-Abstand „zwischen einfachen Abnehmer-Tätigkeiten und Maschinenführerkompetenzen“ zu klein. Der Chef rechnet mit „sozialem Unfrieden“ in der Fabrik.

Aus Sicht des Glashütter Unternehmers machen es sich Politiker zu leicht, wenn sie den Wunsch nach höheren Einkommen als Druck auf die Arbeitgeber weiterreichen. Ruider macht Gegenvorschläge, über die zumindest diskutiert werden solle: Höhere Nettolöhne wären auch zu erreichen, indem die Lohnnebenkosten gesenkt würden, also die Beiträge zu den Pflichtversicherungen. Ein anderer Weg zu mehr Einkommen: längere Arbeitszeiten.

Armutsrisiko hat nicht abgenommen

Eine Erhöhung von 35 auf 40 Stunden pro Woche „hätte immerhin einen Bruttolohneffekt von über 14 Prozent“, rechnet Ruider vor. Tatsächlich sind in vielen Fällen die Arbeitszeiten mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 gekürzt worden. Manche Chefs strichen damals Stunden, um die steigenden Stundenlöhne auszugleichen. Der Dresdner Volkswirtschafts-Professor Marcel Thum schreibt, im ersten Jahr der Einführung des Mindestlohns habe die Arbeitszeitreduktion die Stundenlohnerhöhungen nahezu vollkommen wettgemacht. In solchen Fällen bekamen die Beschäftigten zwar mehr Freizeit, aber nicht mehr Geld.

Laut Professor Thum nützt der Mindestlohn vielen Geringverdienern wenig, wenn sie ohnehin Arbeitslosengeld II zum Aufstocken bekommen. Wer vor 2015 für fünf Euro pro Stunde arbeitete und 800 Euro im Monat verdiente, durfte davon 240 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld II behalten. Jetzt gebe es in vielen Fällen insgesamt pro Monat nur 60 Euro mehr, obwohl die Chefs pro Stunde inzwischen 9,35 Euro Mindestlohn statt fünf Euro zahlen.

Das Armutsrisiko habe trotz des Mindestlohns „nicht abgenommen“, urteilt der Potsdamer Wirtschaftsprofessor Marco Caliendo. Daraus ziehen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (beide SPD) den Schluss, der Mindestlohn müsse weiter erhöht werden. Möglichst bald zwölf Euro pro Stunde sind jetzt ihr Ziel. Dulig sagt, damit würde auch die Kaufkraft erhöht. Die Mindestlohn-Erhöhung von 2019 habe in Sachsen 18 Prozent aller Betriebe betroffen – und in 40 Prozent davon habe sie zu höheren Löhnen für mindestens die Hälfte der Beschäftigten geführt.

Qualifikation nützt mehr

Der Kartonagenfabrikant Ruider sagt, auf Dauer würden Jobs oder ganze Unternehmen wegfallen, wenn die Löhne „nicht marktgerecht seien“. Er fordert auch eine offene Diskussion über die Einstellung zur Arbeit. Immerhin bekämen die Beschäftigten auch die Urlaubszeit bezahlt, und über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall komme fast ein zweiter arbeitsfreier Monat hinzu. Viel werde über ausgebeutete Mitarbeiter berichtet, doch es gebe auch das Gegenteil: Mancher verlängere seine Pausen oder mache blau. Höhere Löhne ließen sich zahlen, wenn „die Wertschöpfung der MitarbeiterInnen größer wäre“.

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Der Potsdamer Professor Caliendo hält es nach den bisherigen Erfahrungen nicht für das richtige Ziel, Arbeitnehmer langfristig zum Mindestlohn arbeiten zu lassen. Auch zwölf Euro seien wenig. Das bessere Ziel seien besser qualifizierte Arbeitnehmer – sie könnten ein höheres Lohnniveau erreichen. Caliendos klare Forderung: bessere Bildung und „bessere Anreize für mehr Fort- und Weiterbildungen“.

www.mindestlohn-kommission.de

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