merken

Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung – es gibt sie wirklich

Die Lohnzettel über 8,50 Euro kommen im Februar. Nachgerechnet wird schon jetzt.

© dpa

Von Georg Moeritz

Anzeige
Tradition, Innovation und Faszination

Sie, Wir und Ihre Karriere. Machen wir einen Schuh draus.

Dresden. Mehr als 300 000 Sachsen bekommen eine Lohnerhöhung, ob Bäcker oder Kellner, Räuchermann-Schnitzer oder Taxifahrer: Wenn im Februar erstmals der Mindestlohn von 8,50 Euro für den Januar ausgezahlt wird, hat nach Schätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes jeder vierte angestellte Sachse direkt etwas davon.

Es könnten noch mehr werden: Steffen Ruhtz als Chef von 105 Angestellten der F&G Normteile Dresden GmbH in Arnsdorf muss jetzt überlegen, ob einige erfahrene Mitarbeiter eine Erhöhung über 8,50 Euro hinaus verdient haben – damit der Lohn-Abstand innerhalb des Unternehmens wieder stimmt. Geschäftsführer Ruhtz empfindet zwar den gesetzlichen Mindestlohn als Diktat und kann keine Löhne zahlen wie die Autofabriken, die er mit Metallteilen beliefert. Doch er will alle Regeln einhalten und auch einigen Forderungen nach Lohnerhöhung nachgeben – „aber nicht sofort und nicht mit der Gießkanne“. In einigen Betrieben dagegen reagieren die Chefs mit Kündigungen auf den Mindestlohn.

Arbeitsplätze: Erste Meldungen von gestrichenen Stellen

Bis zu 60 000 Stellen in Sachsen seien wegen des Mindestlohns in Gefahr, haben Forscher des Ifo-Instituts im Sommer ausgerechnet. So schlimm kommt es nicht, sagt Klaus Schuberth, Chef der Landesarbeitsagentur. Auch die Dresdner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat keine Hinweise auf Kündigungswellen. Ihr Sprecher Lars Fiehler sagt, dass „eine erkleckliche Zahl von Firmen den Mindestlohn gut findet“. Viele Chefs seien es nämlich leid, den Wettbewerb über niedrige Löhne zu führen.

Doch eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass Arbeitsplätze gestrichen wurden. Der Gröditzer Bäcker Werner Raddatz beispielsweise hatte angekündigt, dass der Mindestlohn mehr als 100 seiner 535 Stellen kosten könnte. So viele wurden es zwar nicht, doch Raddatz hat nach eigenen Angaben 35 Mitarbeiter entlassen. Er schloss zwölf Verkaufsstellen, einige davon allerdings, weil Supermärkte die Verträge nicht verlängerten. Weitere Beispiele: Kleine Lebensmittelläden auf dem Land haben Öffnungszeiten verkürzt und Stellen gestrichen – Petra Bimmrich in Weißenberg hat jetzt sechs statt 13 Mitarbeiter. Das Hotel Evabrunnen in Bischofswerda strich zwei Stellen, der Dresdner Taxi-Unternehmer Karsten Lange gab 15 Fahrern die Kündigung. Die IHK rechnet damit, dass im Taxigewerbe mehr selbstständige oder scheinselbstständige Fahrer unterwegs sind.

Arbeitszeit: Verkürzte Öffnungszeiten, weniger Einsatz bezahlt

Mehr Stundenlohn, aber weniger Stunden – manche Chefs reagieren mit verkürzter Arbeitszeit auf den Mindestlohn. Selbst Auerbachs Keller in Leipzig schließt die Küche jetzt früher. Der Tierschutzverein Freital kürzte die Öffnungszeiten, und die American Footballer der Dresden Monarchs haben ihrem Platzwart die Arbeitszeit um eine Stunde reduziert. Bei manchen Friseurinnen und Kosmetikerinnen stehen nun kürzere Arbeitszeiten auf dem Papier – ob sie in Wirklichkeit einige Stunden schwarzarbeiten, lässt sich nur durch Kontrollen herausfinden. Der Zoll plant sie.

Zuschläge: Chefs wollen Arbeitsverträge ändern

Ob im Call-Center oder in der Bäckerei: Manche Angestellten bekamen von ihren Chefs eine „Änderung zum Arbeitsvertrag“ vorgelegt und sollten unterschreiben. Der Inhalt: Es gibt zwar künftig 8,50 Euro pro Stunde, aber keine Zuschläge mehr für Nacht- oder Sonntagsarbeit. Wer das unterschreibt, verzichtet tatsächlich auf diese Zuschläge. Über solche Regeln dürfte es noch viel Streit geben, auch ums Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften haben ihre Mitglieder aufgefordert, sich im Streitfall bei ihnen beraten zu lassen.

Preiserhöhung: Dienstleistungen und Brötchen teurer

Auf Drängen der Taxibetriebe haben Städte und Kreise die Kilometerpreise erhöht, in Dresden und Leipzig um 20 bis 25 Prozent. Brötchen kosten jetzt teils fünf Cent mehr, auch Schulessen ist teurer geworden. Die Friseurkette Klier machte schon lange vor dem Mindestlohn einen Test mit Lohn- und Preiserhöhungen und stellte fest: Jeder vierte Kunde fragte seine Friseurin, ob sie wirklich mehr Geld bekommt – und gab sich damit zufrieden. Laut Klier gibt es allerdings nun „gefühlt“ weniger Trinkgeld.

Minijob: Bei 53 Stunden im Monat ist Schluss

Kompliziert wird der Mindestlohn für manche Minijobber. 450 Euro pro Monat sind die Obergrenze für einen Minijob – bei 8,50 Euro sind das knapp 53 Stunden. Wer länger arbeitet, ist kein Minijobber mehr, zahlt Sozialabgaben und Steuern. IHK-Sprecher Fiehler kann noch nicht abschätzen, ob manche Firmen jetzt zusätzliche Minijobber einstellen, um mehr Stunden abzudecken, oder ob dort Jobs verloren gehen.

Dokumentationspflicht: Zwei Jahre

lang Stundenzettel aufheben

Für den Fall einer Kontrolle müssen jetzt auch Gastwirte und Händler die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nachweisen und die Stundenzettel zwei Jahre aufheben. Details regelt die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung. Das klingt kompliziert – und hat schon zu vielen Beschwerden über Bürokratie geführt. Im nächsten Monat will die IHK Dresden mit einer Umfrage ein erstes Fazit versuchen.

www.der-mindestlohn-kommt.de; www.dgb.de

Hotline Bundesarbeitsministerium: 030 / 60 28 00 28

Hotline Gewerkschaftsbund: 0391 / 40 88 003

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.