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Wirtschaft

Azubis sollen Mindestlohn bekommen

Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Ihnen soll mit der geplanten Reform geholfen werden. Wie sieht es in Sachsen aus?

© dpa

Auszubildende sollen ab kommendem Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Damit gäbe es erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Mit dem geplanten Gesetz von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll zudem die berufliche Weiterbildung gestärkt werden.

Die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr soll jährlich steigen: Wer 2021 seine Lehre beginnt, soll mindestens 550 Euro bekommen, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro. Im zweiten Ausbildungsjahr soll sich die Mindestvergütung um 18 Prozent erhöhen, im dritten um 35 Prozent. Allerdings sollen die Tarifpartner auch nach unten von den neuen Untergrenzen abweichen können. Für an einen Tarif gebundene Unternehmen sollen in bestimmten Regionen oder Branchen andere Vergütungen gelten können.

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Aber vermutlich nicht in Sachsen. Denn im Freistaat sind nach einer aktuellen Studie, die der Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen erst vergangene Woche vorstellt, nur 15 Prozent der Betriebe tarifgebunden. „Wenn durch Tarifverträge abgewichen werden kann, würde das bedeuten, dass für den Großteil der sächsischen Betriebe die Mindestvergütung gelten würde“, sagt Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen. Er geht davon aus, dass es ähnlich wie bei der Einführung des Mindestlohnes laufen wird – die Unternehmer klagen und werden die Mindestvergütung zahlen, ohne deshalb insolvent zu gehen. Bei der Einführung des Mindestlohns hatten Ökonomen und Arbeitgeberverbände vor dem Verlust Tausender von Arbeitsplätze in Sachsen gewarnt. Doch das ist ausgeblieben „Die Mindestvergütung wird funktionieren, denn die Firmen brauchen alle Auszubildende“, ist sich Schlimbach sicher.

Trotz der geringen Tarifbindung appelliert Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstag daran, „bei der Festsetzung von Mindestausbildungsvergütungen die verfassungsrechtlich verbürgte Tarifautonomie uneingeschränkt zu respektieren“. Die Tarif- und Sozialpartner vor Ort könnten am besten einschätzen, was in einer bestimmten Branche oder Region wirklich vertretbar ist. Dresdens Handwerkskammer-Präsident Jörg Dittrich ist davon überzeugt, „dass es eine ordentliche Vergütung der Auszubildenden geben muss.“ Allerdings sei die Mindestvergütung für eine Reihe von Gewerken und Regionen schlichtweg zu hoch. Sachsens Handwerker fürchten eine neue Abwanderungswelle junger Leute von Ost nach West, ausgelöst durch eine „wachsende Zahl nicht mehr ausbildungsbereiter Betriebe“.

Die Statistik zeigt etwas anderes: Schon heute gibt es in Sachsen mehr Lehrstellen als Bewerber. Von Oktober 2018 bis April 2019 haben nach Zahlen der Landesarbeitsagentur rund 17 250 Jugendliche einen Ausbildungsplatz gesucht. Die Firmen meldeten 17 670 Lehrstellen – 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Schere wird weiter aufgehen.

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Deshalb begrüßt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Mindestvergütung als „überfällig“. Sie sei „ein Signal der Wertschätzung für die duale berufliche Bildung als Bildungsweg“ und mache sie wieder attraktiver, so Dulig. Wenn die zentrale Mindestvergütung eingeführt wird, erwarten die sächsischen Handwerker dann aber eine Entlastung an anderer Stelle. „Denkbar ist etwa, dass ausbildende Betriebe gegenüber nicht ausbildenden Betrieben steuerlich begünstigt werden“, so Ermer. (mit dpa)

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