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Minister-Duell um Aufsichtsratsposten

Sie sitzen am selben Kabinettstisch, doch Martin Dulig (SPD) und Wolfram Günther (Grüne) streiten darum, wer bei der Sächsischen Energieagentur mitreden darf.

Koalitionspartner und Saena-Konkurrenten: Martin Dulig (r.) und Wolfram Günther (l.).
Koalitionspartner und Saena-Konkurrenten: Martin Dulig (r.) und Wolfram Günther (l.). © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Vielen Bürgern dürfte sie gänzlich unbekannt sein – die Sächsische Energieagentur GmbH. Und doch ist die Saena, wie das gemeinsame Unternehmen des Freistaates Sachsen und der Sächsischen Aufbaubank meist abgekürzt wird, seit Wochen Schauplatz einer ungewöhnlichen Auseinandersetzung ausgerechnet zwischen den beiden stellvertretenden Regierungschefs dieses Landes: Martin Dulig (SPD) als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf der einen Seite, und Wolfram Günther (Grüne) als Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft auf der anderen.

Beide Politiker – seit 2019 erstmals in einer Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD regierungstechnisch vereint – erheben Anspruch auf den Saena-Aufsichtsratsvorsitz, den üblicherweise ein Kabinettsmitglied innehat. So soll garantiert werden, dass das öffentliche Unternehmen seinen Aufgaben wie eine unabhängige Energieberatung oder die Förderung energetischer Modellprojekte bestens nachkommen kann. Das Problem: Der Ausgang des Duells Dulig gegen Günther ist weiter ungeklärt.

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Kampfkandidatur ohne Ergebnis

Die Ursache des anhaltenden rot-grünen Zwists um die Saena liegt in der Vergangenheit. So hatten sich in der vorherigen CDU-SPD-Regierung Dulig und der damalige Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) noch in den Führungsposten geteilt. Eine Vereinbarung, die sich auf die abgelaufene Legislaturperiode bezog und nun in Zeiten der neuen Kenia-Koalition völlig unterschiedlich interpretiert wird.

Ein Umstand, der nach SZ-Informationen am 11. Mai für einen Eklat sorgte. So kandidierte Sachsens neuer Umweltminister Wolfram Günther an diesem Tag bei der fälligen Neuwahl des Saena-Aufsichtsratschefs und stellte dabei vorab klar, dass er das Amt auch über die gesamte neue Legislaturperiode ausüben möchte. Martin Dulig war damit offenbar nicht einverstanden und kündigte prompt seine Gegenkandidatur an. Eine offene Konfrontation zwischen zwei Kabinettsmitgliedern, aus der sich die Teilnehmer der Sitzung mit einer bis heute anhaltenden Vertagung retteten.

Dulig äußert sich nicht, Günther schon

Zu Anfragen, warum er so vehement auf den Posten besteht und es bisher keine Lösung bei diesem Personalstreit gibt, mag sich Martin Dulig vorerst nicht äußern. Etwas auskunftsfreudiger zeigt sich Wolfram Günther. Der Grünen-Politiker verweist vor allem auf einen Punkt, der die Amtsübernahme durch ihn sinnvoller erscheinen lässt. So seien die Bereiche Energie und Klimaschutz, mit denen sich die Saena hauptsächlich beschäftigt, nach der Landtagswahl 2019 und dem folgenden Neuzuschnitt der Ministerien in seinen Zuständigkeitsbereich gewechselt. 

Zudem gebe es keine Vereinbarung in der neuen Koalition, dass das Saena-Amt weiterhin aufgeteilt werden soll. Günther kündigt in der Sache ebenfalls Hartnäckigkeit an, sorgt sich aber auch um das Unternehmen selbst. „Diese Diskrepanzen dürfen die Saena nicht beschädigen. Wir brauchen nun eine gute Lösung, mit der alle leben können.“

Der ungeklärte Streit ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von kabinettsinternen Nickligkeiten, die sich die Minister der Grünen und der SPD seit Wochen leisten. Offenbar harmonieren beide Koalitionspartner bisher weniger gut, als es Beobachter vorab von Rot-Grün erwartet hatten. Das zunehmende Gerangel um die knappen Gelder für den neuen Landeshaushalt 2021/2022 macht das nicht besser.

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