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Justizminister Gemkow will SPD-Hochburg erobern

Die OB-Wahl in Leipzig wird spannend. Sie könnte auch Folgen für die neue Landesregierung haben.

Immer schick gekleidet: Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Jetzt will er den Leipziger Oberbürgermeister herausfordern.
Immer schick gekleidet: Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Jetzt will er den Leipziger Oberbürgermeister herausfordern. © Robert Michael (Archiv)

Von Sven Heitkamp und Karin Schlottmann

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Während manche Parteistrategen noch die Ergebnisse der Wahlnacht verdauen, bereitet man sich in Sachsens größter Stadt schon wieder aufs Plakatekleben vor. Am 2. Februar 2020 sind in Leipzig rund 470.000 Wahlberechtigte aufgerufen, einen Oberbürgermeister zu bestimmen. Die Entscheidung könnte auch Folgen für die neue Landesregierung haben. 

Denn seit Mittwochmorgen ist klar: Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) will den langjährigen Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) herausfordern. „Ich möchte eine grüne, bunte, familienfreundliche Stadt – modern und selbstbewusst“, erklärte Gemkow. Damit steht ein offenes und spannendes Rennen ins Haus. 

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Der Minister ist schon lange der Wunschkandidat der CDU und gilt ihr als idealer Herausforderer. Er ist gebürtiger Leipziger, verwurzelt in der Zivilgesellschaft der Großstadt, Rechtsanwalt, Landtagsabgeordneter, prominenter Minister, junger Familienvater und freundlich gegenüber jedermann. Der 41-Jährige könnte, so das Kalkül seines Stadtverbandes, auch junge Wähler von SPD, Linken und Grünen gewinnen.

Streng rechtspolitischer Kurs

Seine Ernennung als Justizminister 2014 war eine Überraschung. Obwohl er zu dem Zeitpunkt bereits fünf Jahre lang seinen Leipziger Wahlkreis im Landtag vertreten hatte, blieb er im Parlament unauffällig. Ein Lautsprecher, der temperamentvolle Reden hält, ist er immer noch nicht. 

Als er bei der Amtsübernahme ankündigte, auch weiterhin so oft wie möglich mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, runzelten im Ministerium einige die Stirn über ihren jungen Chef. Wenn die Bahn morgens auf dem Weg nach Dresden einmal ausfällt, fährt er mit anderen Fahrgästen per Mietwagen weiter und es gefällt ihm, dass ihn die anderen nicht erkennen.

Seine Bilanz als Justizminister kann sich sehen lassen. Unterstützt von einem allgemein sehr spendierfreudigen Klima in der Landesregierung sorgte er für einen erheblichen Stellenzuwachs bei Richtern, Staatsanwälten und Vollzugsbediensteten. Gemkow verfolgt einen strengen rechtspolitischen Kurs mit Gesetzesverschärfungen und vielen Initiativen im Bundesrat. Die Staatsanwälte wies er an, auch Bagatellkriminalität konsequenter als bisher zu verfolgen ebenso wie Straftaten gegen Polizisten und andere Beamte.

Zerstrittene Leipziger SPD steht hinter Jung

In der Leipziger SPD nimmt man den Konkurrenten ernst. Allerdings war die Stadt bislang eine der wenigen Hochburgen der bei der Landtagswahl arg gerupften SPD. Sie stellt dort seit 1990 den Oberbürgermeister, seit mehr als 13 Jahren regiert Burkhard Jung. Der 61-Jährige hatte im Mai überraschend früh erklärt, dass er ein drittes Mal antreten will. Damals war bekannt geworden, dass er zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt werden sollte. Ein prominentes Amt mit viel Renommee auf bundespolitischer Bühne. Doch ein Rückzug aus dem Rathaus war damit ausgeschlossen.

Jung kann einerseits darauf vertrauen, dass er nach wie vor Sympathien bei Wählern genießt: Die Stadt schreibt schließlich seit Beginn seiner ersten Amtszeit 2006 eine beispiellose Erfolgsgeschichte: Von Deutschlands Armutshauptstadt mit galoppierender Arbeitslosigkeit zur angesagten, größten Metropole des Ostens mit ständigen Zuwachsraten. In Kürze will Jung feierlich den 600.000. Einwohner begrüßen.

Seit mehr als 13 Jahren regiert Burkhard Jung als Oberbürgermeister in Leipzig. Der 61-Jährige hatte im Mai überraschend früh erklärt, dass er ein drittes Mal antreten will. 
Seit mehr als 13 Jahren regiert Burkhard Jung als Oberbürgermeister in Leipzig. Der 61-Jährige hatte im Mai überraschend früh erklärt, dass er ein drittes Mal antreten will.  © Heiko Rebsch/dpa

Der Oberbürgermeister, der 1991 als Lehrer aus Siegen nach Leipzig kam, trug zu diesem Wachstum bei. Zu Weihnachten wurde er mit seiner zweiten, deutlich jüngeren Frau Ayleena noch einmal Vater – sein fünftes Kind.

Bis vor kurzem hätten Beobachter kaum auf Jungs politische Zukunft in Leipzig gewettet. Denn eigentlich wäre er gern Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes in Berlin geworden – ein interessanter Posten mit deutlich mehr Gehalt. Doch im Duell mit Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) gingen am Ende beide Kandidaten leer aus. Dass Jung dennoch wieder als Rathauschef antreten könnte, schien zu dem Zeitpunkt kaum vertretbar.

Doch die zerstrittene Leipziger SPD hat sich geschlossen hinter ihn gestellt. Wohl auch, weil sie zurzeit kaum aussichtsreichere Bewerber zu bieten hat. Jung selbst bemüht sich indessen, nicht allzu sehr mit der schwächelnden Sozialdemokratie in Verbindung gebracht zu werden. Er vermeidet öffentliche Äußerungen zur Krise der SPD, um nicht in ihren Abwärtsstrudel zu geraten. Bei den Sondierungsgesprächen für die erste Kenia-Koalition in Sachsen sitzt er dennoch mit am Tisch.

Die Grünen holen in Leipzig weiter auf

Dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gemkow trotz seiner Kandidatur in Leipzig als Justizminister behält oder ihm sogar ein anderes Ressort gibt, ist nicht sehr wahrscheinlich. Eine Wahlkampagne mit Ministerbonus hätte Vorteile. Die Wähler könnten aber zugleich den Eindruck gewinnen, der Kandidat nehme sein Engagement nicht ernst. Und ohnehin werden, falls Kretschmer eine Koalition mit SPD und Grünen hinbekommt, gestandene CDU-Minister gehen müssen.

Ein Erfolg Gemkows gegen Jung wäre eine Sensation. Doch in Leipzig haben die Grünen inzwischen aufgeholt. Viele junge Menschen sind die Stadt gezogen. Das gute Abschneiden der Grünen-Kandidatin in Görlitz hat gezeigt, dass Großstädte für die CDU weiterhin ein schwieriges Terrain bleiben. 20 Prozent holten die Grünen in Leipzig bei der Europawahl, 18 Prozent bei der Landtagswahl. 

Die Partei hat sich für die 41 Jahre alte Katharina Krefft entschieden. Sie ist vor fast 20 Jahren zum Studieren aus dem fränkischen Bad Kissingen nach Leipzig gekommen. Die inzwischen langjährige Stadtrats-Fraktionschefin und Ärztin hat durchaus Charisma – bisher allerdings kaum Erfahrung in der Führung einer größeren Verwaltung.

Bei einem Nominierungsparteitag am vergangenen Wochenende wurde Krefft mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gekürt. Sie setzt auf eine wachsende Wechselstimmung in der Stadt. Die Modernisierung der Großstädte sei „nichts für müde Männer“, sagt Krefft. Auch sie spielt gern auf Jungs Abwanderungs-Absichten an. „Wir haben einen Oberbürgermeister, der seine Kämpfe gefochten hat, aber jetzt nur noch weg will. Zur Sparkasse oder wo es angenehm ist, seinen wohlverdienten Lebensabend zu verbringen“, so Krefft.

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Zwischen Jung, Gemkow und ihr dürfte es ein spannendes Rennen geben. Und auch die Linke hat mit Skadi Jennicke für Kultur und Heiko Rosenthal für Ordnung und Sicherheit zwei eloquente Bürgermeister aufzubieten. Die Entscheidung der Genossen fällt in den kommenden Wochen.

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