Von Ingolf Reinsch

Ist die Umgehungsstraße für Bischofswerda in den aktuellen Planungen von Bund und Freistaat noch enthalten? Wenn Ja, ab wann könnte sie gebaut werden? – Die Informationen der Landesregierung sind spärlich. „Als Erstes brauchen wir klare Aussagen“, forderte Imre Menzel, Sprecher der Bürgerinitiative bei einem Treffen am Donnerstagabend in Bischofswerda.

Auf „qualitative Aussagen“ zur Umgehungsstraße drängt auch der Bischofswerdaer Landtagsabgeordnete Andreas Hahn (CDU). Er schrieb einen Brief an Wirtschaftsminister Martin Gillo und bat um Auskunft bis zum Mittwoch dieser Woche. Am Donnerstagnachmittag habe die Antwort noch nicht vorgelegen, wurde auf dem Treffen informiert. Bleiben seine Fragen bis zum Monatsende unbeantwortet, werde er sie in der Fragestunde des Landtages am 28. Februar öffentlich stellen, kündigte Andreas Hahn an. In diesem Fall soll er Rückenwind bekommen: Mitglieder der Bürgerinitiative wollen nach Dresden fahren.

Oberbürgermeister Andreas Erler (CDU) berichtete von einem Telefonat, das er am Donnerstag mit Staatssekretär Uch vom sächsischen Wirtschaftsministerium führte. Demnach werde der Vorentwurf für die Umgehungsstraße B 6/B 98 durch das Ministerium noch bearbeitet. Dessen Bestätigung ist Voraussetzung, damit die Planungsunterlagen nach Berlin ins Bundesverkehrsministerium gehen können. Für die nördliche Trasse zur Umfahrung von Geißmannsdorf fehle laut Staatssekretär Uch noch eine Stellungsnahme des Umweltreferates. Die Finanzierung dieses Abschnittes durch den Freistaat sei „grundsätzlich gesichert“, ein Baubeginn 2004 möglich. Während er die letzte Aussage für plausibel halte, kämen ihm die Äußerungen zum Planungsstand B 6/B 98 „sehr schwammig“ vor, so Oberbürgermeister Erler.

Mitglieder der Bürgerinitiative werfen der Landesregierung in Bezug auf die Bischofswerdaer Ortsumfahrung vor, ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht zu haben. So wollte das Wirtschaftsministerium die Planungsunterlagen für die Trasse zwischen den beiden Bundesstraßen schon Ende letzten Jahres nach Berlin weiterreichen.

Jetzt drängt die Bürgerinitiative auf schriftliche Aussagen. „Wir müssen in Dresden Druck machen, damit ein entsprechender Arbeitsstand erreicht wird“, sagte Imre Menzel. Um Klarheit zu bekommen, strebt die Bürgerinitiative für März ein Gespräch im sächsischen Wirtschaftsministerium an. Außerdem will sie Kontakt zum Kamenzer Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (CDU) aufnehmen. Er gehört dem Verkehrsausschuss an. Von ihm erhofft man sich Aufschluss über den Rang Bischofswerdas in den aktuellen Verkehrsplanungen des Bundes.