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PLUS Weißwasser

Mit dem Bus in jedes Dorf

Das sehen die Kandidaten als eine Chance im Strukturwandel. Von Skepsis bis Beifall war die Reaktion in Weißwasser.

Beim Wahlforum diskutierten: Sylvio Pfeiffer-Prauß (Grüne), Thomas Baum (SPD), Moderatorin Antonie Rietzschel, Sebastian Grubert (FDP), Antonia Mertsching (Linke) und Tilmann Havenstein (CDU/v.li.). Roberto Kuhnert (AfD) hatte sich entschuldigt.
Beim Wahlforum diskutierten: Sylvio Pfeiffer-Prauß (Grüne), Thomas Baum (SPD), Moderatorin Antonie Rietzschel, Sebastian Grubert (FDP), Antonia Mertsching (Linke) und Tilmann Havenstein (CDU/v.li.). Roberto Kuhnert (AfD) hatte sich entschuldigt. © Foto: Joachim Rehle

Weißwasser. Ein bisschen enttäuscht war Antonia Mertsching schon. Die Kandidatin der Linkspartei hatte sich auf einen Schlagabtausch mit Roberto Kuhnert (AfD) eingestellt. Doch der sagte kurz vor Beginn ab; er habe keine persönliche Einladung erhalten. 

Und noch ein weiterer Platz blieb am Montag in der Hafenstube der Telux in Weißwasser zunächst leer. Für die Grünen hätte Thomas Pilz im Podium sitzen sollen. Franziska Schubert wollte einspringen, schickte dann jedoch Sylvio Pfeiffer-Prauß. Der kam mit dem Zug aus Görlitz und deshalb eine halbe Stunde zu spät – was für reichlich Gelächter sorgte.

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Mehr Gäste hätten Platz gehabt

Die Landeszentrale für politische Bildung und die Sächsische Zeitung hatten zum Wahlforum nach Weißwasser geladen. 45 Bürger kamen, fast doppelt so viele Stühle standen bereit. Auf der Bühne saßen außerdem Tilmann Havenstein (CDU), Thomas Baum (SPD) und Sebastian Grubert (FDP).

Wie sich zeigen sollte, würde das Thema Verkehr an dem Abend eine gewichtige Rolle spielen. Jedoch wollte Moderatorin Antonie Rietzschel zu Strukturwandel, Wirtschaft und Verkehr nicht ohne die grüne Position diskutieren. Also ging es zunächst mit Bildung los. Zwar steckt der Freistaat seit fünf Jahren viel Geld in den Schulhausbau, aber woher junge Lehrer nehmen, wenn nicht stehlen, war eine der Grundsatzfragen. „Wenn jede Partei darauf eine Antwort hätte, wären wir schon ein ganzes Stück weiter“, so Thomas Baum. Wie dringend der Bedarf ist, zeigten die Sorgen der Bürger. Am Landau-Gymnasium werde per Los über den Sprachunterricht entschieden, weil es nur einen Französischlehrer gibt. Antonia Mertsching könnte sich als Übergangslösung die Zusammenarbeit mit der Volkshochschule vorstellen. Thomas Baum kritisierte, dass die Anforderungen für Quereinsteiger zu hoch seien. Für Sylvio Pfeiffer-Prauß ist das Bildungsthema vor allem daran geknüpft, „die frühe Sortierung“ nach der 4. Klasse abzuschaffen – mit der Gemeinschaftsschule.

Für die Kulturarbeit im ländlichen Raum fordert Sebastian Grubert, den Gemeinden das Geld für Vereine direkt zu geben, statt sie umständlich Förderanträge stellen zu lassen. Antonia Mertsching sieht darin eine Frage des Vertrauens. Man solle denen, die die Kulturarbeit machen, nicht ständig Steine in den Weg legen. Wer mit dem Zug von Weißwasser nach Görlitz ins Theater fahre, komme abends nicht mehr nach Hause, beklagte eine Bürgerin. Für den ÖPNV sind im Doppelhaushalt des Freistaats 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. So viel wie noch nie. Aber um mehr Züge von Görlitz nach Hoyerswerda fahren zu lassen, hätte man anderswo sparen müssen. Die Zweckverbände strichen deshalb die Spätverbindungen. Für Thomas Baum „ein riesengroßes Ärgernis.“ Abhilfe sieht er in einer Landesverkehrsgesellschaft.

Und dann war sie da, die Frage der Fragen, die derzeit die Menschen im Nordkreis umtreibt: Was ist zu tun, damit der Kohleausstieg nicht zum Desaster wird? Aus Sicht der FDP darf es nicht enden wie 1989/90, als die Leute alleingelassen wurden. Planungszeiträume von 20 Jahren für den Bau einer Straße seien völlig indiskutabel. Wenn es nach Sebastian Grubert ginge, würde er aus der Glasstadt Weißwasser eine Glasfaserstadt machen und dazu junge Start-ups hierherholen, die sich mit innovativen Technologien befassen.

Kompromiss 2038 umstritten

Thomas Baum betonte mehrfach, wie wichtig der hart errungene Kompromiss zum Kohleausstieg 2038 sei. Bund und Land müssten dafür die Infrastruktur schaffen. Das Gewerbegebiet Kodersdorf sei ein Beispiel, wie es gehen kann. Sylvio Pfeiffer-Prauß ließ keinen Zweifel daran, dass die Grünen das Ganze beschleunigen wollen. Spätestens 2030 ist mit der Kohle Schluss, „und zwar vollständig“. Er kritisierte, dass ein Dreivierteljahr nach dem Bericht der Kohlekommission noch immer kein Gesetz vorliege. Wegen der Begehrlichkeiten aus anderen Bundesländern warb Tilmann Havenstein für eine intensive Zusammenarbeit mit Brandenburg, „damit die Lausitz mit einer Stimme spricht“. Um den Kohlerevieren die Gelder über Jahre unabhängig von politischen Konstellationen in Berlin zu sichern, müsse aus Sicht von Grünen und FDP ein Staatsvertrag her.

Für einigen Streit sorgte die Bemerkung von Sebastian Grubert, dass der Kohleausstieg einer Enteignung gleichkomme. „Das hatten wir schon mal“, erklärte der FDP-Mann und bekam Beifall dafür. Antonia Mertsching bestritt das heftig. Mit staatlicher Förderung müssten Forschung und Entwicklung zu alternativen Stromquellen vorangebracht werden. Und jeder solle sich fragen, wie er selber den Energiebedarf senken kann. Insofern könne die Lausitz ja eine Energieregion bleiben.

Sylvio Pfeiffer-Prauß hält den Ausbau der A 4 für das falsche Signal: Dadurch würde noch mehr Verkehr angezogen. Tilmann Havenstein verwies auf eine Umfrage unter 1 500 Arbeitnehmern in Kodersdorf, wonach nur 15 Prozent auf ihr Auto verzichten würden. Etwa weil sie auf dem Heimweg noch Einkäufe erledigen oder aber weiter weg wohnen. „Die Mobilität im ländlichen Raum sieht eben ganz anders aus“, erklärte er. Dass Busse wieder in kleine Dörfer fahren, hat sich die Linke auf die Fahne geschrieben unter dem Motto „Mobilität für alle“. Für den Grünen Sylvio Pfeiffer-Prauß ist die Reduzierung des Individualverkehrs nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Menschen ohne Auto würden ausgegrenzt. Er bejahte, dass jedes Dorf an den ÖPNV angeschlossen werden kann: „Mobilität ist ein Grundrecht für alle“. Dafür bekam er Beifall. Nach Aussage von Thomas Baum sind in Sachsen 52 Prozent der Menschen an Bus und Bahn angebunden. Mit den von der SPD anvisierten 80 Prozent werde viel erreicht. Aus Sicht von Wilfried Rosenberg (BVMW) sei es eine Illusion, dass man mit dem Bus überallhin fahren kann. Und nicht jeder wolle oder könne sein Leben nach den Taktzeiten des ÖPNV ausrichten, gab er zu bedenken.

Überaus sachliche Diskussion

Einig waren sich alle Kandidaten darin, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Nur so könnten sie weiche Standortfaktoren finanzieren, um Lehrer, Ärzte und andere Fachkräfte in die Region zu holen. Am Rande wurde noch kurz über Pflege diskutiert. Das Wort Flüchtlinge fiel nur ein einziges Mal in der sachlichen Diskussion. Die Sicherheit im grenznahen Raum spielte gar keine Rolle. Unbeantwortet blieb zudem die Frage, woher das Geld für den ÖPNV und andere Ausgaben kommen soll, die die Kandidaten so vorschlugen.

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet Foren in allen 60 Wahlkreisen. Das in Weißwasser war das 53., über 5 000 Bürger nahmen bisher teil.

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