merken
PLUS

Mit einem Bürgerentscheid zum autofreien Markt?

Morgen entscheidet der Stadtrat über die Hürden für ein Bürgerbegehren und streitet über den Verkehr im Zentrum.

© SZ Thomas Eichler

Von Mario Heinke

Linke, SPD/Bündnisgrüne und drei Räte von „Zittau kann mehr“ (ZKM) wollen es morgen wissen: Mit zwei Beschlussvorlagen wollen die Fraktionen versuchen, den Weg zu einem autofreien Markt freizumachen. Mit einem Bürgerentscheid will Stadtrat Böhm (Bündnis90/Grüne) schon während der andauernden Bauarbeiten auf dem Markt „einen Pflock einschlagen“, um das Parken auf dem Markt zu unterbinden. Böhm geht davon aus, dass ein Bürgerentscheid ein deutliches Votum für einen autofreien Markt bringt. Der Verkehrsplaner verlangt zudem eine bessere Erschließung der Innenstadt durch den Öffentlichen Personennahverkehr. Hierzu habe der Stadtrat allerdings bereits in der vorletzten Legislaturperiode entschieden, dass Busse nicht durch die Innenstadt fahren dürften, kritisiert Böhm. Das sei im Hinblick auf die demografische Entwicklung ein Fehler. Auch die angedachte Alternativroute des Oder-Neiße-Radwegs durch die Innenstadt, damit die Radtouristen mehr Geld in der Stadt lassen, sei nur sinnvoll, wenn der Autoverkehr vom Markt verbannt wird.

Anzeige
Hier werden Azubis gesucht!
Hier werden Azubis gesucht!

Die Schule neigt sich dem Ende und ihr habt keine Ahnung was ihr beruflich machen wollt? Diese Firmen haben freie Ausbildungsplätze.

Damit es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommt, bringen Linke, SPD/Bündnisgrüne und ZKM morgen eine zweite Beschlussvorlage ein. Sie hat das Ziel, die Hürden für ein Bürgerbegehren zu senken. Bisher gelten 7,5 Prozent als Quorum, das bedeutet 1 650 der rund 22 000 wahlberechtigten Zittauer müssten das Bürgerbegehren unterschreiben. Erst wenn die Unterschriften vorliegen, kann ein Bürgerentscheid stattfinden. Die drei Fraktionen möchten die Hürde nun auf 5 Prozent senken, sodass nur noch 1 100 Unterschriften erforderlich sind. Miteinreicher Jens Thöricht (Linke) hofft, dass die Zittauer sich bei einer so wichtigen Entscheidung, wie dem autofreien Markt, beteiligt und mitgenommen fühlen. Die Fraktionen der Linken, SPD/Bündnisgrüne und ZKM bringen es maximal auf elf Stimmen, was weit entfernt von einer Mehrheit ist. „Wir verstehen den Antrag als Diskussionsgrundlage“, erklärt Thomas Zenker (ZKM), mit Hinweis darauf, dass es in seiner eigenen Fraktion keine einhellige Meinung zum Parken auf dem Markt gibt. Eine Mehrheit im Stadtrat scheint äußerst unsicher.

Stadtrat Andreas Johne (CDU) hält beide Beschlussvorlagen für „Unsinn“ und reinen Populismus, weil das Stadtzentrum mit einem autofreien Markt in zwei Hälften geteilt würde. Dietrich Thiele (FUW) sieht das genauso. Wenigstens 20 Parkplätze seien auf dem Markt erforderlich, damit auch ältere Menschen die Apotheken, Geschäfte und Lokale erreichen können. Der Zugang vom Parkplatz Breitestraße sei für gebrechliche Menschen zu beschwerlich, das sollte im Hinblick auf die Altersstruktur der Einwohner berücksichtigt werden. „Niemand will einen toten Markt“, so Thiele. Auch die Senkung der Hürden für ein Bürgerbegehren lehnt Thiele kategorisch ab. Er befürchte, dass nach einem Bürgerentscheid keinerlei Kompromisslösungen mehr möglich seien, weil das Ergebnis eins zu eins umzusetzen ist. Diese Befürchtung ist im Hinblick auf die derzeit vorliegende Fragestellung unbegründet. Sie lässt sehr viel Spielraum für Sonderregelungen für den Anliefer-, Anwohner- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr. „Sind Sie dafür, dass der Zittauer Markt als Fußgängerbereich gewidmet wird“ lautet die Kernfrage. Ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist offen. „ Ich halte es für problematisch, dass die Marktbesucher, die aus dem Umland anreisen, bei einem Bürgerentscheid gar nicht abstimmen dürfen“, sagt ein besorgter Einzelhändler.