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„Mit klarem Kopf an die Sache herangehen“

Der Vorsitzende der Asylkommission der sächsischen CDU hat selbst einen Migrationshintergrund - und er möchte Pegida nicht vorschnell aburteilen.

© CDU

Herr Ursu, Sie leiten eine Kommission der sächsischen CDU zum Thema Asyl. Es gibt schon einen Lenkungsausschuss Asyl auf Regierungsebene, es gibt rechtliche Voraussetzungen. Warum ist so eine Kommission nötig?

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Die Kommission befasst sich mit Integration und Zuwanderung. Und natürlich werden wir uns auch mit dem Thema Asyl beschäftigen. Wir wollen dabei klar zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden. Die ersten Fragen werden lauten: Wie gehen wir mit diesen Gruppen um? Wie sieht die Integration der Menschen aus, wenn sie hier längerfristig bleiben? Wir wollen uns positionieren und zwar mittel- und längerfristig. Das ist kein Thema, was in den kommenden zwei, drei Jahren beendet sein wird.

Glauben Sie, dass es zu Veränderungen beim Thema Asyl kommen muss?

Zum Thema Asyl ist bereits vieles gesagt worden. Wenn es uns gelingen würde, die Dauer der Verfahren auf drei Monate tatsächlich zu senken, würde dies den ganzen Prozess erleichtern. Wir wollen aber über das Thema diskutieren, und das Ergebnis in der Kommission ist offen.

Werden Sie sich auch mit dem Thema beschäftigen, welche Staaten man als sichere Herkunftsländer einstuft?

Die Liste der sicheren Drittstaaten verändert sich aus geopolitischer Sicht immer wieder. Das ist ein Thema, das ganz aktuell ist, wie man es im Fall Tunesien sieht. Es ist aber mittel- und längerfristig nicht absehbar, wohin sich das bewegt. Wir werden in der Kommission darüber auch sprechen.

Braucht Deutschland, braucht Sachsen Zuwanderung?

Alle statistischen Zahlen und demografische Entwicklungen zeigen, dass Deutschland und Sachsen Zuwanderung brauchen. Es ist immer wieder diskutiert worden, wie kontrolliert diese Zuwanderung stattfinden kann. Wir wissen, dass manche, die hier Asyl suchen, bleiben dürfen, auch längerfristig. Das heißt, wir müssen sie auch schnellstens integrieren. Das ist ein Teil der potenziellen Zuwanderer. Dazu kommen Menschen aus Europa, die hier arbeiten oder auch Menschen, die hier heiraten. Zuwanderung findet jetzt schon statt. Die Frage ist: Wieweit können wir sie koordinieren? Wenn Zuwanderung richtig geregelt und koordiniert wird, kann dies unsere Gesellschaft bereichern und nicht zuletzt sehr positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben.

Sie sind in Bukarest aufgewachsen, haben in Rumänien studiert und sind dann nach Deutschland gekommen. Wie kann Ihre Biographie in dieser Kommission wirksam werden?

Ich werde automatisch meine Erfahrungen mit einbringen. Teile meiner Familie leben in Kanada, den USA, in Spanien und Rumänien. Man behält also doch einen gewissen Blick von außen auf die Thematik. Es ist im Moment sehr viel Aufregung im Spiel bei diesen Themen. Wenn man versucht, die Dinge auch von außen zu betrachten, relativiert sich manches und man kann mit klarerem Kopf an die Sache herangehen.

Wie bewerten sie die Pegida-Demonstrationen?

Ich möchte mir nicht anmaßen, diese endgültig zu beurteilen. Eigentlich könnten wir uns alle freuen über so viel Bürgerbeteiligung. Es ist demokratisch legitimiert zu demonstrieren. Das Problem in der Pegida-Bewegung sehe ich vor allem in manchen verbalen Äußerungen, die von der Bühne kamen. Zudem gab es den Versuch einer Gruppe am Rande einer Demonstration, widerrechtlich in das Landtagsgebäude zu kommen. Das hat mit der großen Masse der Menschen bestimmt nichts zu tun. Aber eigentlich hätte man von den Organisatoren erwartet, dass sie sich davon distanzieren. Die meisten, die dort demonstrieren, kommen mit unterschiedlichen Problemen. Jetzt gibt es aber verschiedene Dialogangebote, die zur Klärung der Lage beitragen könnten.

Sie sind der erste Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Landtag. Wie sind sie aufgenommen worden? Sind Sie angesprochen worden, war das ein Thema?

Das war kein Thema. Ich bin sehr gut aufgenommen worden und finde die meisten Kollegen sehr sympathisch. Seitdem ich hier in Deutschland lebe, habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, woher ich komme und wo ich aufgewachsen bin. Jedes Mal, wenn ich über meine Herkunft gesprochen habe, ist das mit sehr viel Offenheit und Sympathie aufgenommen worden. Allerdings wurde ich diesbezüglich bisher relativ selten angesprochen, vielleicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme. Diese Zurückhaltung könnte meines Erachtens aufgegeben werden.

Gehört für Sie der Islam zu Sachsen?

Vor 25 Jahren gehörte ich nicht zu Sachsen. Heute würde ich behaupten, dass ich als deutscher Staatsbürger und Mitglied des Landtages mittlerweile zu diesem Land gehöre. Diese Tatsache würde, glaube ich, niemand bestreiten, egal aus welchem politischen Lager. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass man sagen kann, dass meine Konfession – ich bin griechisch-orthodox – zu Sachsen gehört. Jeder, der sich hier integrieren möchte, sich bemüht, die Sprache zu lernen, die Gesetze und Verfassung respektiert, ist herzlich willkommen, und irgendwann gehört er oder sie auch zu Sachsen. Auf diese Integrationsgrundsätze sollten wir uns konzentrieren. Das gilt im Übrigen nicht nur für Ausländer in Deutschland, sondern auch für deutsche Bürger, die im Ausland leben.

Gespräch: Thilo Alexe

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