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„Mit uns wird es im Stadtrat turbulenter“

Carolin Mahn-Gauseweg ist Vize-Chefin der Piraten in Deutschland und will in den Stadtrat. Wie, das sagt sie im SZ-Interview.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Sebastian Beutler

Frau Mahn-Gauseweg, braucht es die Piraten im Görlitzer Stadtrat?

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Krankenschwester/-pfleger (m/w/d) gesucht
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Aber natürlich. Ich habe das Gefühl, dass es im Moment sehr schwer ist, nachzuvollziehen, was im Rat und in der Verwaltung geschieht. Es gibt keine Protokolle im Internet, der Live-Stream von der Stadtratssitzung wird nicht gespeichert, damit sich die Menschen die Übertragung dann anschauen können, wenn sie es wollen. Aus unserer Sicht wird eine gewisse Transparenz vorgegaukelt, die es gar nicht gibt.

Sie fordern nicht nur mehr Transparenz, sondern beispielsweise auch die Offenlegung aller Verträge. Wo bleibt da der Datenschutz?

Klar, die Persönlichkeitsrechte müssen dabei gewahrt bleiben. Aber warum soll der Bürger nicht erfahren, wer welchen Auftrag für seine Steuergelder erhält? Bei der Offenlegung der Verträge könnte man dann auch sehen, ob die Stadt Aufträge nach einem bestimmten Muster vergibt. Das zu verhindern, müsste doch im Interesse aller liegen.

Nun hat der Stadtrat die Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht. Bürgerhaushalt, Stadtteilbudgets, Stadtteilräte – all das was Sie in Ihrem Wahlprogramm fordern, soll nun kommen. Wozu braucht es Sie dann noch?

Das ist ja schon ein Fortschritt. Aber es braucht auch Menschen, die darauf drängen, dass die guten Vorsätze umgesetzt werden. Und dafür sind wir dann nötig. Beispiel Bürgerhaushalt: Da gibt es verschiedene Modelle bundesweit – an vielen sind Piraten beteiligt. Da können wir gute Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten.

Wie ist Ihr Eindruck vom Görlitzer Rathaus?

Ich denke, der Stadtrat sollte präsenter sein, zeigen, dass er da ist und was er tut.

Ein Ursprungsthema der Piraten ist das Internet. Sie fordern von der Stadt einen Aktionsplan für einen schnelleren Breitbandausbau. Die Stadt wiederum sagt, die private Wirtschaft kommt nicht aus dem Knick. Könnte die Stadt mehr tun?

Aber sicher, die Stadt kann sich hier nicht einfach zurückziehen. Einige Kommunen wie beispielsweise Köln, zugegebenermaßen eine Nummer größer als Görlitz, haben eigene Firmen gegründet, um selbst die Stadt mit Breitband zu versorgen. Die Stadt könnte auch den Funkausbau unterstützen. Dass der Verkäufer von Kabel Deutschland auf der Berliner Straße kein DSL anliegen hat, ist doch ein Witz. Ich selbst wohne auf der Bahnhofstraße und stehe genauso ohne schnelles Internet da.

Wie groß ist der Ärger darüber?

Im persönlichen Bereich schon sehr. Und für die Firmen ist das ein Standortnachteil. Ohne eine ordentliche Internet-Anbindung können Sie heute vieles nicht mehr erledigen: Online-Banking, Online-Einkaufen, Online-Formulare.

Die Piraten ärgert beim Görlitzer Stadtmarketing, dass mit billigen Arbeitskräften geworben wird. Warum?

Das ist hart an der Grenze der Verletzung der Menschenwürde und zielt in Richtung Ausbeutung. Dadurch zwingen wir die Arbeitnehmer, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, anschließend zum Jobcenter zu gehen, um aufzustocken. Und wenn sie Rentner sind, müssen sie Sozialhilfe beantragen. Das kann doch nicht richtig sein.

Der frühere Görlitzer Wirtschaftsförderer hat immer darauf hingewiesen, so lange Arbeitskosten ein wichtiges Standortkriterium ist, müsse man diesen Vorteil ausspielen.

Das ist gefährlich, weil es für die Betroffenen eine Spirale in Gang setzt, die man nicht aufhalten kann und die im Endergebnis die Soziallasten stark belastet. Und zur Motivation der Arbeitnehmer gehört auch mehr als nur ein angemessenes Gehalt.

Die Zeit der billigen Fachkräfte ist aber auch vorbei, weil sie überall fehlen.

Schön wäre es, aber es setzt voraus, dass die Fachkräfte mobil sind und irgendwo eine Stelle annehmen können. Dann sind sie aber für Görlitz wieder verloren. Und es gibt ja noch die große Gruppe der Ungelernten, an denen geht diese Entwicklung völlig vorbei.

Ihr Wahlprogramm konzentriert sich sehr auf die Piraten-Themen Transparenz, Netzpolitik. Es fehlen aber Aussagen zu vielen Görlitzer Vorhaben, die jetzt gerade in der Diskussion stehen. Warum so bescheiden?

Das hat pragmatische Gründe. Bei diesen Themen haben wir einfach eine Kompetenz, aus der wir Lösungsvorschläge entwickeln können. Zum anderen sind wir sicher nach der Wahl am 25. Mai nicht in der Lage, in Fraktionsstärke, also mit vier Mitgliedern in den Stadtrat einzuziehen.

Aber in den Stadtrat kommen Sie?

Ja, davon gehe ich aus. Unsere Zuversicht erwächst auch daraus, wie schnell es uns gelungen ist, die nötigen Unterstützerunterschriften zusammenzubekommen. Wir waren die schnellsten unter den Piraten in Sachsen.

Die Piraten sind gerade dabei, auf Bundesebene sich wieder neu zu erfinden, der halbe Vorstand ist zurückgetreten. Sie sind Vize-Bundesvorsitzende und erleben das aus nächster Nähe. Warum sollten die Görlitzer eine Partei wählen, die einen solch turbulenten Eindruck hinterlässt?

Das sind immer noch Wachstumsschmerzen. Diese Phasen haben auch andere junge Parteien durchlaufen, denken Sie an die Grünen 1989/1990. Wir sind 2011/2012 stark gewachsen, aber nicht strukturell. Vielen von uns steckt die enttäuschende Bundestagswahl noch in den Knochen, aber wir sind nicht zerbrochen daran. Das sehen Sie auch an den vier gut arbeitenden Landtagsfraktionen. Und der Bundesverband ist nicht der Kreisverband Görlitz.

Findet nicht gerade ein Richtungsstreit zwischen Links und Liberal bei Ihnen statt?

Teilweise schon, aber vor allem geht es um Parteistrukturen. Es muss uns gelingen, die große Zahl von Anträgen, die üblicherweise auf einem Bundesparteitag eingereicht werden, auch verbindlich zwischen Parteitagen abzustimmen. Das würde auch einen Teil der Richtungsdebatte einfangen, weil auch solche grundlegenden Beschlüsse schneller und auf breiterer Basis gefasst werden können.

Wenn Sie in den Stadtrat einziehen, wird dann die Görlitzer Politik turbulenter?

Das hoffe ich. Wenigstens ein bisschen.