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Mittagessen wird doch nicht teurer

Im Dezember stimmte der Rat für die Umlage auf die Eltern. Diese waren stinksauer. Nun rudert der Bürgermeister zurück.

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Schüler beim Mittagessen in der Mensa einer Grundschule.
Schüler beim Mittagessen in der Mensa einer Grundschule. © Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Von Erik-Holm Langhof

Großweitzschen. Noch im Dezember wurde im Gemeinderat von Großweitzschen diskutiert und es kam zur Auseinandersetzung mit Eltern, die ihre Kinder in die Kindereinrichtungen der Gemeinde schicken.

Damals ging es um eine Erhebung der Kosten für das Mittagessen, eine sogenannte Servicepauschale. Diese sollte die Vorbereitung, Ausgabe und Nachbereitung des Essens sowie die Reinigung beinhalten. Bisher wurde diese Pauschale durch die Gemeinde getragen, jedoch bemängelte dies der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung. 

Der Gemeinderat stimmte für die Umlegung der Kosten auf die Eltern, da er laut Kämmerin Elke Görs auch gar keine andere Möglichkeit hätte, um einen Haushalt für 2020 zu sichern. Die Eltern der betroffenen Kinder fühlten sich wiederum hintergangen, da kein Elternrat gehört wurde, und machten ihren Unmut in der vergangenen Ratssitzung laut.

Nun, knapp einen Monat später, kommt die Wende des Bürgermeisters. Jörg Burkert (Freie Wähler) gibt am 15. Januar einen Brief an die Eltern heraus, in dem er sie darüber informiert, dass die Servicepauschale vorerst nicht erhoben wird. „Die Verwaltung hat im Nachgang an die Sitzung, den Sächsischen Rechnungshof um eine vorzeitige Stellungnahme speziell diesen Punkt betreffend gebeten“, schreibt der Bürgermeister.

Räte fühlen sich hintergangen

Diese wird nach Ansichten des Bürgermeisters frühestens Ende März oder April im vorläufigen Prüfbericht erfolgen. „Erst mit Eingang dieses Berichts werden wir dieses Thema erneut besprechen und auf Wunsch der Elternschaft in erster Instanz mit den Elternräten diskutieren“, so das Gemeindeoberhaupt im Schreiben weiter.

Während die Eltern zunächst aufatmen und das Handeln des Bürgermeisters anerkennen, fühlen sich einzelne Gemeinderäten durch das Handeln von Jörg Burkert hintergangen. Sie seien erst durch die Eltern über den Schritt des Gemeindeoberhauptes informiert wurden, erklärt ein Gemeinderat.

 Den Vorschlag, der nun vom Bürgermeister kam, hätte auch schon im Dezember vorgeschlagen werden können, mahnen einzelne Gemeinderäte an. Warum die Verwaltung diese Prüfung nicht schon vor der letzten Gemeinderatssitzung und somit vor Beschluss einholte, war von Bürgermeister Burkert nicht zu erfahren.

Auf Anfrage, warum die Verwaltung nun noch einmal beim Rechnungshof eine Stellungnahme einholen will, meint das Gemeindeoberhaupt, dass er die Forderung nach der Umlegung der Kosten auf die Eltern noch einmal schriftlich haben möchte. 

Bereits am vergangenen Mittwoch sei ein entsprechendes Schreiben an die Rechtsaufsicht des Landkreises Mittelsachsen gegangen. Zeitgleich wurde der Infobrief an die Eltern veröffentlicht. Dass er die Gemeinderäte nicht informierte, räumte der Bürgermeister ein. Warum, bleibt unklar.

Die Servicepauschale müssen Eltern ab Februar zunächst nicht entrichten. Ob es jedoch bei der Entscheidung bleibt oder der Rechnungshof wieder einlenkt und die Eltern letztendlich doch zur Kasse gebeten werden, wird sich zeigen.

Grundlage der Pauschale

Es gibt keine spezielle Rechtsgrundlage für eine „Servicepauschale“, sagte das Kultusministerium im Januar. Das Gesetz regle jedoch, dass „neben dem Elternbeitrag ein Verpflegungskostenersatz zu entrichten ist, wenn die Kinder an der Essensversorgung teilnehmen.“

Die Höhe ist gesetzlich nicht festgelegt und die Essensversorgung organisiert der Träger. Von daher seien die Mehrkosten rechtens.

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