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Mittelsachsens Temposündern zittern

Die neue Straßenverkehrsordnung ist unwirksam. Sachsen ist zur alten Version zurückgekehrt. Doch was passiert mit laufenden Bußgeld-Verfahren?

Seit September 2019 erfasst der Blitzer des Landratsamtes, wer in Greifendorf an der B 169 zu schnell fährt.
Seit September 2019 erfasst der Blitzer des Landratsamtes, wer in Greifendorf an der B 169 zu schnell fährt. © Dietmar Thomas

Region Döbeln. Zack, und da war es schon passiert: Innerorts 8 km/h zu schnell. Und der Blitzer hat es gemerkt. Einmal 30 Euro bitte, forderte da der neue Bußgeldkatalog 2020. Der Kraftfahrer in unserem Beispiel hat seine Schulden bereits beglichen. Dabei hätte das gar nicht sein müssen. Denn der neue Bußgeldkatalog 2020 ist erst einmal wieder außer Kraft gesetzt.

Aktuell ruhen daher alle noch offenen Verfahren auf der Bußgeldstelle des Landkreises. „Zurzeit werden aufgrund von Fehlern im Gesetzgebungsverfahren des Bundesverkehrsministeriums keine Bußgeldbescheide erlassen, die auf Tatbeständen beruhen, die in Artikel 3 Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 enthalten sind“, informierte Cornelia Kluge, Pressereferentin am Landratsamt. Dies betreffe dabei nicht nur Geschwindigkeitsverstöße, sondern auch Unfallszenarien, Verstöße beim Abbiegen oder Parken.

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Über 55.000 Raser im vergangenen Jahr

Mehr Klarheit, wie mit den Verfahren umgegangen werden soll, erhofft sich die Bußgeldstelle des Landratsamtes in der kommenden Woche. Dann soll es vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren beziehungsweise dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr konkrete Handlungsanweisungen geben. Bis dahin würden alle offenen Verfahren nicht abgeschlossen, so Kluge.

Doch was aber ist, wie in unserem Beispiel eines Facebook-Nutzers, wenn das Geld schon beim Amt ist, die Schuld beglichen wurde? Eine konkrete Antwort darauf ist aktuell nicht möglich. Auch für diese Fälle rechnet das Amt in der kommenden Woche mit konkreten Handlungsanweisungen. „Hierzu werden wir zeitnah informieren“, sagte die Pressereferentin.

Der Landkreis betreibt in Mittelsachsen insgesamt acht feste Blitzanlagen. Einer davon steht im Altkreis Döbeln, konkret an der Colditzer Straße gegenüber der Helios-Klinik in Leisnig. Im näheren Umkreis befinden sich die Anlagen in Siebenlehn an der B 101 nahe der Anschlussstelle an die A4 sowie in Greifendorf an der B 169. Weitere Anlagen sind in Flöha, Memmendorf, Lichtenwalde und Burgstädt installiert. „Weitere stationäre Messanlagen sind derzeit nicht geplant“, so Cornelia Kluge. 

Kontrollen finden allerdings auch mit mobilen Geräten statt. „Dafür stehen drei Messfahr-zeuge mit sechs mobilen Messgeräten zur Verfügung“, heißt es vom Landratsamt. Gemessen werde dabei an etwa 600 Stellen. 

„Diese sind dabei keine statische Größe und auch nicht dauerhaft ortsgebunden, sondern werden aktuellen Situationen und Erfordernissen angepasst“, informiert das Landratamt. Im vergangenen Jahr sind mehr als 55.000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt worden.

Ob seit Ende April mehr Fahrzeugführer ihren Führerschein abgeben musste, als vor der Änderung, dazu konnte das Landratsamt am Donnerstag keine Angaben machen. Deutlich gestiegen aber sind die Einnahmen durch Bußgelder, von 157.200 Euro im Mai 2019 auf 241.400 Euro im Mai 2020. Ursache dafür sind aber auch die Einnahmen durch die Blitzer in Siebenlehn und Greifendorf, die erst nach Mai 2019 in Betrieb gegangen sind.

Stadt Döbeln wartet auf Regelungen

Auch die Stadt Döbeln kann keine konkrete Aussage dazu treffen, wie sich der bis Anfang Juli gültige Bußgeldkatalog auf die Verkehrssünder in der Stadt ausgewirkt hat. Als einzige Stadt im Altkreis verfügt Döbeln über einen mobilen und drei stationäre Blitzer. 

Einer davon steht an der Bahnhofstraße, zwei weitere an der B 169 in Neudorf. „Die angesprochenen Zahlen werden von uns nicht getrennt ausgewiesen. Daher ist dazu auch keine Aussage möglich“, teilte Stadtsprecher Thomas Mettcher mit.

Auch in der Stadtverwaltung lägen derzeit alle laufenden Bußgeldverfahren auf Eis. Die Mitarbeiter warten ebenfalls auf verbindliche Regelungen, die in den nächsten Tagen erwartet werden. Wie mit denjenigen umgegangen wird, die bereits ihre Bußgelder beglichen haben, dazu machte Mettcher keine Angaben. 

Die Stadt sei um rechtlich verbindliche Aussagen bemüht. „Wir stehen im Kontakt mit der Landesdirektion Sachsen, dem Landratsamt und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag“, so Mettcher. Als Folge daraus habe man sich entschieden, alle laufenden Verfahren zunächst einmal ruhen zu lassen.

Verkehrskontrollen gehen weiter

Was allerdings nicht ruht, ist die Durchführung der Verkehrskontrollen und Messungen der Geschwindigkeit mit den mobilen und stationären Geräten. „Die Arbeit der Polizeidirektion Chemnitz wird durch die Außerkraftsetzung bei der Aufnahme möglicher Verkehrsverstöße nicht beeinträchtigt“, informierte Andrzej Rydzik, stellvertretender Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz. 

Verkehrsüberwachungsmaßnahmen würden von der Verkehrspolizei weiterhin durchgeführt. Die Messergebnisse leiten die Beamten an die Bußgeldstelle weiter. „Diese müssen in der Folge entscheiden, wie mit den Ergebnissen zu verfahren ist und welchen Bußgeldkatalog sie anwenden werden.“

Die letzte bekannt geworden und öffentlich diskutierte Blitzaktion der Polizei in der Region fand am 26. Mai an der Kreuzung B 175/S 39 statt, kurz nachdem am dortigen Unfallschwerpunkt neue Schilder mit Tempo 50 aufgestellt worden sind. Insgesamt 181 Fahrzeuge sind an diesem Tag kontrolliert worden, teilte die Polizei auf Anfrage einen Tag später mit. 

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