merken
PLUS

Chemnitz

Modehändler will #wirsindmehr verschenken

Im Streit um den Slogan lenkt Markenanmelder Benjamin Hartmann ein und will ihn kostenlos abgeben. Dennoch hat die Stadt Chemnitz nun Anwälte geschickt. 

Der Internethändler Benjamin Hartmann, Gründer des inzwischen in London ansässigen Mode-Labels Human Blood, hat #wirsindmehr Mitte Mai beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet.
Der Internethändler Benjamin Hartmann, Gründer des inzwischen in London ansässigen Mode-Labels Human Blood, hat #wirsindmehr Mitte Mai beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. © privat

Der Streit um die Wortmarke #wirsindmehr geht in die nächste Runde. Nun schickt Chemnitz Anwälte ins Rennen, die den Anmelder der Marke mit einer Unterlassungserklärung unter Druck setzen. Der Modehändler Benjamin Hartmann hatte sich die Wortmarke Mitte Mai beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gesichert.

Eine Entscheidung, ob die Marke eingetragen werden kann, steht dem DPMA zufolge aber noch aus. Hartmann zufolge wolle die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft CWE den Verzicht auf die Markenregistrierung durchsetzen sowie ein Verbot, Kleidung mit dem Slogan zu bedrucken – ohne Gegenleistung.

Erfolg ist mein Ziel. Wissen mein Weg.

njumii ist der Ausgangsort für individuelle Karrieren. Im Handwerk. Im Betrieb. Im Mittelstand. In der Selbstständigkeit.

#wirsindmehr war der Slogan eines Konzerts gegen rechts mit 65.000 Besuchern im September 2018. Das Konzert, bei dem etwa die Chemnitzer Band Kraftklub und die Toten Hosen auftraten, sollte eine Antwort auf die rechtsextremen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. sein.

In Chemnitz ist man „not amused“, vielleicht auch deshalb, weil die Stadt nicht selbst beim Patentamt in München vorstellig geworden war. Ein Lokalpolitiker hatte der Stadt vorgeworfen, die Markeneintragung verschlafen zu haben, obwohl darüber intern diskutiert worden sein soll.

Benjamin Hartmann ist Inhaber des Mode-Labels Human Blood, das sich deutlich gegen Rassismus positioniert. Mit dem Label werden unter anderem T-Shirts mit politischen Aussagen verkauft. Human Blood heißt übersetzt „Menschliches Blut“ und das hat nur eine Farbe. Nach der Markenanmeldung war ihm wirtschaftliche Bereicherung auf Kosten des Chemnitzer Slogans #wirsindmehr vorgeworfen worden. Durch das Anmelden der Marke etwa für Events, Veranstaltungen, Textilien und Werbung wollte Hartmann nach eigenen Angaben verhindern, dass „Rechtsradikale, Nazis“ oder Mitglieder „der offen rassistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD)“ den Slogan für sich nutzten.

„Für uns stand ausschließlich der Schutz des Slogans vor rechts im Fokus, weshalb auch keine Textilien geplant waren, sondern sämtliche Einnahmen aus Lizenzen an private Hilfsorganisationen zu spenden“, teilt das Management von Human Blood mit. „Unsere Idee, den Slogan #wirsindmehr vor rechten Ideen zu schützen sollte der Stadt und den Bürgern von Chemnitz nicht den Eindruck vermitteln, dass wir dieser den Slogan wegnehmen möchten und war auch nie unsere Absicht.“

Nun will Benjamin Hartmann Chemnitz den Slogan schenken, die Anmeldgebühren will er selbst tragen, stellt aber Bedingungen. Die Unterlassungserklärung der Chemnitzer Wirtschaftsförderung sei aus seiner Sicht „jedenfalls keine faire Lösung, sondern man fühlt sich ein bisschen erpresst“, sagt Hartmann.

Der 31-jährige Modeunternehmer fordert Zusicherungen. Die Marke dürfe in den kommenden zehn Jahren nicht auf jemanden anderen umgeschrieben werden, etwa durch Verkauf sowie nicht kommerzialisiert werden und keine Gewinne damit gemacht werden. Außerdem will er die Unterlassungserklärung der CWE in jenem Punkt nicht unterschreiben, wo es um den Verkauf von Bekleidung mit dem Slogan geht. „Nicht weil wir vorhätten, Bekleidung zu verkaufen, sondern, weil wir dadurch unfair benachteiligt werden, da alle andere Shops ja scheinbar dann weiterhin die Slogans verkaufen dürfen - nur eben ausschließlich wir nicht. Dies ist kein faires Angebot.“

Hartmann plant, kommende Woche nach Chemnitz zu reisen und sich mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderung zu treffen. „Wir möchten bei dem Treffen der CWE die Rechte unserer Markenanmeldung übertragen“, so Hartmann. Die angemeldete Marke sähen er und sein Unternehmen Human Blood dort in den besten Händen.

Eine Antwort hat Hartmann aus Chemnitz bisher noch nicht erhalten. Stattdessen setzt die CWE bisher auf Druck durch Anwälte. „Hier wird auch Steuergeld ausgegeben, obwohl wir mehrfach signalisiert haben, dass wir mit uns ohne Probleme reden lassen. Der Anwalt ist jedenfalls nicht billig.“ Die Stadt Chemnitz habe Human Blood zu keiner Zeit selbst kontaktiert, obwohl das Unternehmen immer wieder Gesprächsbereitschaft öffentlich signalisiert habe, so Hartmann weiter.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Einigung im Markenstreit um #wirsindmehr

Modehändler Benjamin Hartmann tritt die Markenanmeldung des Konzertslogans ab. Am Freitag soll in Chemnitz ein Vertrag unterschrieben werden. 

Symbolbild verwandter Artikel

Morddrohung im Streit um #wirsindmehr

Ein Modehändler will den Missbrauch des Slogans durch Rechtsextreme verhindern. Kritiker wittern Geschäftemacherei. Profitieren soll aber eine Hilfsorganisation.

„Wäre es nicht in unserem Interesse eine friedliche und für alle Seiten gütliche Einigung zu erzielen, so hätten wir ebenfalls direkt einen Anwalt mit der Beantwortung des Schreibens beauftragt.“ Er hoffe, dass die Stadt Chemnitz nun über das Angebot nachdenkt, denn sofern keine Kommerzialisierung vorgesehen ist, spreche nichts gegen eine Annahme des Angebots. Die Chemnitzer Wirtschaftsförderung beantwortet seit Dienstag keine Fragen zum Markenstreit. Auch zum Angebot Hartmanns will sich  Geschäftsführer Sören Uhle nicht äußern. Nur so viel lässt er am Mittwochabend verlauten: "Wir haben uns einen Rechtsbeistand gesucht und lassen uns rechtlich beraten."