Von Jens Fritzsche

Die Verwirrung nimmt kein Ende. Nachdem es zu lautstarken Wortgefechten im Stadtrat gekommen war, weil Radebergs Bürgermeister Gerhard Lemm (SPD) den Beschluss zum Flächennutzungsplan für die Stadt von der Tagesordnung gestrichen hatte, haben sich die Wogen noch immer nicht geglättet. Kein Wunder, schließlich wollen die Stadträte den Flächennutzungsplan noch vor dem Inkrafttreten des neuen Landesentwicklungsplans für Sachsen unter Dach und Fach haben. Denn, so die Befürchtung, hinkt Radeberg dieser Entscheidung hinterher, müsse man sich den Vorgaben des übergeordneten Entwicklungs-Planes beugen. Eigene Interessen seien dann nur schwer durchzusetzen. Befürchtungen, die in Bezug auf neue Wohngebiete oder große Handelsflächen wohl nicht unbegründet sind.

Besonders die CDU-Fraktion war deshalb erbost über die Entscheidung Lemms. Dabei – konterte Lemm im Stadtrat – sei gerade die CDU nicht unschuldig daran, dass er den Tagesordnungspunkt streichen musste. CDU-Stadtrat Frank-Peter Wieth nämlich hatte sich an das Sächsische Innenministerium gewandt und von dort eine Stellungnahme erbeten, was den wohl wichtigsten Streitpunkt im Flächennutzungsplan betrifft: die geplante Sortiments-Erweiterung des Möbelhofes Köckritz. Dort soll bekanntlich ein „Möbelhaus der Zukunft“ entstehen, in dem u.a. auch Fleischer und Friseur zu finden sind, was üblicherweise nicht zu einem Möbelhaus gehört. Die Stadtverwaltung Radeberg zeigt sich von diesen Plänen nicht begeistert, auch eine Mehrheit des Gewerbevereins sagte Nein dazu. Dennoch wurde die Möglichkeit zur Sortiments-Erweiterung im Entwurf des Flächennutzungsplans festgeschrieben, um das Thema von übergeordneten Stellen – Landratsamt und Regierungspräsidium – prüfen zu lassen. Beide Ämter lehnten das Ganze am Standort Pulsnitzer Straße ab. Nun bekam Stadtrat Wieth allerdings eine Antwort vom Innenministerium, die die CDU-Fraktion als Zustimmung zu den Möbelhaus-Plänen wertet. „Welche Aussage gilt nun?“, fragt sich Lemm. Und will die Sache jetzt erstmal klären lassen. „Bisher habe ich aber das Antwortschreiben offiziell noch nicht mal bekommen, kenne es nur aus dem Stadtrat.“

Im Innenministerium bleibt man gelassen. „Wir haben die Anfrage eines Bürgers beantwortet“, sagt Ministeriumssprecher Thomas Uslaub. „Es ist deutlich nachzulesen, dass die letztliche Entscheidung beim Stadtrat liegt.“ Das Ministerium habe lediglich den rechtlichen Rahmen geschildert, ohne eine konkrete Sichtweise zu bevorzugen. Genau das ist für Lemm aber das Problem: „Das Innenministerium sagt, sowohl Ablehnung als auch Befürwortung der Sortiments-Erweiterung sind möglich.“ Während Regierungspräsidium und Landratsamt eine Erweiterung als nicht genehmigungsfähig einstufen. Die Verwirrung bleibt also, „bis ich eine offizielle Stellungnahme des Ministeriums bekomme“, so Lemm. Erfolgt das bis Freitag nicht, wird er selbst in Dresden nachfragen.