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Chemnitz

Morddrohung im Streit um #wirsindmehr

Ein Modehändler will den Missbrauch des Slogans durch Rechtsextreme verhindern. Kritiker wittern Geschäftemacherei. Profitieren soll aber eine Hilfsorganisation.

Der HipHop-Sänger Trettmann beim Konzert in Chemnitz.
Der HipHop-Sänger Trettmann beim Konzert in Chemnitz. © Sebastian Willnow/dpa

65.000 Menschen hatten sich am 3.September in Chemnitz unter dem Slogan #wirsindmehr versammelt. Es sollte eine Antwort auf rechtsextreme Ausschreitungen nach dem Tod von Daniel H. sein, die der Stadt bundesweite Negativ-Schlagzeilen brachten. Branchengrößen wie die Chemnitzer Band Kraftklub und die Toten Hosen traten damals auf. Nun soll der Slogan zur Marke werden, seine Verwendung Lizenzgebühren kosten.

Der Internethändler Benjamin Hartmann, Gründer des inzwischen in London ansässigen Mode-Labels Human Blood, hat #wirsindmehr Mitte Mai beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Stimmt die Behörde zu, kann Hartmann künftig Geld verlangen, sobald der Slogan etwa auf T-Shirts, Pullover, Decken und Werbematerialien gedruckt wird. Alle Einnahmen aus diesen Lizenzgebühren sollen an private Seenotrettungsorganisationen gehen. Wegen dieser Pläne hat der 31-Jährige eine Morddrohung per E-Mail erhalten. „Eine Kugel und deine Marke ist Geschichte“, ist da etwa zu lesen.

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In Chemnitz kommt das Ganze gerade auch nicht gut an. Denn Hartmann hat dem Management von Kraftklub die Marke #wirsindmehr angeboten – im Gegenzug sollte ein Konzert ähnlich der #wirsindmehr-Veranstaltung zugunsten der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline stattfinden.

Das bisherige Schiff des Dresdner Vereins kreuzte im Sommer 2018 unter den Augen der Weltöffentlichkeit tagelang mit 233 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer, bis es schließlich die Erlaubnis erhielt, im maltesischen Valletta anzulegen. Das Schiff wurde beschlagnahmt und liegt seither im Hafen, der Kapitän wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, auch wenn das Gericht die Rettung von Flüchtlingen als humanitären Akt würdigte.

Sänger Felix Brummer der Rockband Kraftklub aus Chemnitz beim Konzert vor der Johanniskirche.
Sänger Felix Brummer der Rockband Kraftklub aus Chemnitz beim Konzert vor der Johanniskirche. © Sebastian Willnow/dpa

Mission-Lifeline-Gründer Axel Steier freut sich über Hartmanns Aktion. „Wir finden das super mit der Eintragung der Marke und das es ein Konzert für Mission Lifeline geben wird, wenn es klappt“, sagt Steier. „Wir freuen uns auch, wenn Leute solche Marken schützen, um die Slogans gegen Rechte zu verteidigen.“

Der Verein habe einen riesigen Finanzbedarf, um weitere Seenotrettungsmissionen zu organisieren. „Wenn sich solche geilen Bands wie Kraftklub für uns einen absingen, ist das umso besser.“ Human-Blood-Betreiber Hartmann verkauft in seinem Internetshop auch T-Shirts, von denen jeweils zehn Euro an Mission Lifeline gehen. Bis Jahresende könnten so allein aus dem T-Shirt-Verkauf rund 8.000 Euro an Spenden zusammenkommen.

Rechte Internetshops würden abgemahnt

Durch das Anmelden der Marke unter anderem im Bereich Events, Veranstaltungen aber ebenso Textilien und Werbung will Hartmann verhindern, dass „Rechtsradikale, Nazis“ oder Mitglieder „der offen rassistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD)“ den Slogan für sich nutzten. In der Vergangenheit seien schon häufiger harmlose Slogans von der AfD ausgenutzt worden. Das wolle man in diesem Fall gern vermeiden und unterbinden.

Der Plan mit dem Konzert geht aber vielleicht doch nicht auf. „Wir haben die Marke im Gegenzug für ein Konzert angeboten und wollten uns einigen“, sagt Benjamin Hartmann. „Aber wir wurden direkt vom Kraftklub-Management angegriffen.“

Das Management der Chemnitzer Band war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ebensowenig wollte sich die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) äußern, die #wirsindmehr damals mitorganisierte und nun ein Groß-Event mit Musik und Kultur unter dem Slogan #wirbleibenmehr organsiert. Und die Stadt Chemnitz verweist auf die CWE.

Der Internethändler Benjamin Hartmann, Gründer des inzwischen in London ansässigen Mode-Labels Human Blood, hat #wirsindmehr Mitte Mai beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet.
Der Internethändler Benjamin Hartmann, Gründer des inzwischen in London ansässigen Mode-Labels Human Blood, hat #wirsindmehr Mitte Mai beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. © privat

Die Schweigsamkeit der Chemnitzer Offiziellen dürfte vor allem einen Grund haben: sie selber haben die Anmeldung der Wortmarke #wirsindmehr verschlafen, obwohl laut dem Stadtrat Lars Fassmann (Volkssolidarität) darüber diskutiert worden sein soll. Der Lokalpolitiker hatte die Registrierung der Marke öffentlich gemacht. „Wir haben die Situation in Chemnitz, das dieses #wirsindmehr-Konzert aus Berlin organisiert wurde“, sagt der 41-Jährige.

Fassmann zweifelt an Hartmanns Motiven für die Markenregistrierung. „Ja, super, jetzt hat die AfD nicht mehr die Chance, sich die Marke zu sichern“, sagt er. „Aber so eine Marke müsste die AfD ja im Geschäftsverkehr verwenden, was vollkommen absurd ist.“ Er glaube, Hartmann habe die Marke eingetragen, weil das Mode-Label von der damit einhergehenden Bekanntheit profitiere. „Außerdem können die ja nicht Künstler zu einem Konzert in Dresden verpflichten, die sich sowieso schon gegen rechts eingesetzt haben.“

Sein Hinweis auf die Markeneintragung sei auch als Kritik an der Chemnitzer Stadtverwaltung zu verstehen, dass diese der Kultur nicht so viel Interesse entgegenbringe. Nun hofft er auf eine Klage der Stadt gegen die Anmeldung der Wortmarke #wirsindmehr. Auch die CWE könnte nun versucht sein, mit rechtlichen Schritten dagegen vorzugehen. Dabei ist die Markenanmeldung Benjamin Hartmann zufolge einfach. „Das kostet 290 Euro und dauert höchstens fünf Minuten.“

Hartmann hat vor allem rechtsextreme Versandhändler und Internetshops im Visier. Die würden teure Abmahnungen bekommen, wenn sie vielleicht bald geschützte Marke nutzten. Und: Die Lizenzen sollen keine utopischen Beträge kosten. „Was darüber reinkommt, wird an Mission Lifeline gehen und vielleicht auch andere Organisationen aus Chemnitz, die hinter #wirsindmehr stehen“, sagt Benjamin Hartmann. Aber wieso all das und vor allem jetzt der erwartbare Ärger mit Chemnitz?

Hartmann hat seit 2015 das Mode-Label Human Blood etabliert, das sich deutlich gegen Rassismus positioniert. Human Blood heißt übersetzt „Menschliches Blut“ und das hat nur eine Farbe. Das fünf Mitarbeiter große Unternehmen bedruckt und vertreibt von Berlin aus nach eigenen Angaben Biobaumwoll-Shirts, die fair produziert und entsprechend zertifiziert sind. Der Jahresumsatz ist laut Hartmann sechsstellig. Genauer will er nicht werden. Hartmann selbst lebt in Spanien und managt die Marke Human Blood über eine englische Firma, weil er dort sämtliche Behördenkorrespondenz im Internet erledigen könne, erklärt er auf Nachfrage.

Ein bisschen Eigennutz ist bei der Eintragung der Marke #wirsindmehr dann doch dabei. Im Angebot an das Management von Kraftklub will der Mode-Unternehmer neben dem Konzert für Mission Lifeline auch Fotos der Künstler Casper, KIZ und Kraftklub mit T-Shirts seiner Marke, um Werbung zu machen. Um künftig weitere Projekte wie die private Seenotrettung unterstützen zu können.

Christian Solmecke ist als Rechtsanwalt Experte für IT-, Medien- und Internetrecht. 
Christian Solmecke ist als Rechtsanwalt Experte für IT-, Medien- und Internetrecht.  © Tim Hufnagl

Aber ist so ein Markeneintrag überhaupt rechtlich zulässig und was bedeutet das für die Verwendung des Slogans auf Demonstrationen?

Bislang sei noch nichts entschieden, sagt Ruth Rabenstein vom Deutschen Patent- und Markenamt in München. Die Prüfung der angemeldeten Wortmarke #wirsindmehr sei abhängig von formalen und rechtlichen Vorgaben und dauere im Idealfall einige Wochen aber weniger als sechs Monate. Über laufende Prüfungsverfahren könne sie darüber hinaus keine Auskunft erteilen.

Ein historisches Vorbild gibt es. Die Stadt Leipzig hatte sich 2013 in einem ähnlichen Streit durchgesetzt. Zwei Männer aus Schleswig-Holstein hatten den Revolutionsslogan von 1989 „Wir sind das Volk“ mit den Initialen WSDV als Zusatz beim Deutschen Patent- und Markenamt markenrechtlich schützen lassen und eine gleichnamige Partei gegründet. Der Verfassungsschutz rechnete die Männer der Szene von Reichsdeutschen und Reichsbürgern zu. Die Stadt Leipzig erreichte damals wegen fehlender Unterscheidungskraft die Löschung der Wortmarke.

Christian Solmecke ist als Rechtsanwalt Experte für IT-, Medien- und Internetrecht. Er erklärt: Grundsätzlich könne jedes Zeichen als Marke eingetragen werden, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Firmen zu unterscheiden. Damit sei es auch rechtlich geschützt.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, lautet das Prinzip des Patentamts. Wird die Marke eingetragen, kann der Inhaber dann Unterlassungsansprüche bzw. Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn jemand die Marke unerlaubt benutzt. 

Aber Demonstranten müssten sich nicht fürchten. Das Markengesetz untersage lediglich die Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr ohne die Zustimmung des Rechteinhabers. „Die Verwendung des Slogans auf einer Demonstration stellt jedoch keine geschäftliche Nutzung dar“, so Solmecke.

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Anders sähe es aus, wenn kommerzielle Anbieter etwa T-Shirts verkaufen, auf denen „#wirsindmehr“ steht, sofern die Marke für diesen Warenbereich geschützt wurde. Insofern könnten Demonstranten unbesorgt sein. Es sei eher unüblich, dass Demo-Slogans markenrechtlich geschützt würden, was laut Solmecke allerdings erst kürzlich auch mit „Fridays for Future“ versucht worden sein soll.

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