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Dresden

Moschee-Bomber erneut vor Gericht

Im zweiten Prozess gegen Nino K. kritisiert das Gericht den Verfolgungseifer der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft.

Nino K. bei seiner Verurteilung am 31. August 2018.
Nino K. bei seiner Verurteilung am 31. August 2018. © René Meinig

Dresden. Dresden. Mit deutlichen Worten endete am Dienstag der zweite Prozess gegen den sogenannten Moscheebomber Nino K. Das Landgericht Dresden hat den 32-Jährigen nach zwei Sitzungstagen vom Vorwurf Beleidigung freigesprochen und die neue Anklage der Generalstaatsanwaltschaft kritisiert: „Bei jemanden, der neun Jahre und acht Monate bekommen hat, kann man die Kirche auch mal im Dorf lassen“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Kubista. 

K.s Äußerungen seien zwar eine Unverschämtheit, doch das Gericht sah darin keine Beleidigung erfüllt.

Nino K. wurde 2015 als Pegida-Redner bekannt und hatte Ende 2016 zwei Sprengstoffanschläge begangen – auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden. Für diese Taten wurde er am Landgericht Dresden im August 2018 wegen versuchten Mordes verurteilt. Weil K. in dem Prozess jedoch einen Ermittler beleidigt haben soll – in einer Sitzungspause sagte er zu dem Zeugen etwa: „Ich mach dich fertig, mein Freund!“ und „Pass auf!“ –, wurde er von der Generalstaatsanwaltschaft erneut angeklagt.

Äußerungen sind Unverschämtheit

Der Fall landete wieder vor dem Landgericht, weil für K. eine neue Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden müsste. Verteidigerin Ines Kilian kritisierte die Anklage. Das ungebührliche Verhalten ihres Mandanten wurde in dessen Urteil bereits strafschärfend berücksichtigt und er habe drei Tage Ordnungshaft verbüßt. Trotz mehrfacher Anfrage des Gerichts war die Generalstaatsanwaltschaft nicht bereit, eine Einstellung des Verfahrens zu beantragen, und verwies auf eine entsprechende Rundverfügung aus eigenem Haus. Stattdessen forderte die Staatsanwaltschaft für K. eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten.

Polizisten müssten sich zwar nicht alles gefallen lassen, so Kubista, jedoch sei die Generalstaatsanwaltschaft gut beraten, jeden Fall genau zu prüfen – auch die Frage nach einer angemessenen Reaktion. Diese Anklage war wohl keine. Kubista: „Wir haben hier wichtigere Sachen zu tun.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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