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Kohleausstieg: Erste Blöcke in Sachsen gehen 2029 vom Netz

Bund und Kohleländer haben einen Kompromiss gefunden. Kohleregionen und Kraftwerkbetreiber erhalten Milliarden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die ersten beiden Blöcke des sächsischen Kohlekraftwerks Boxberg sollen Ende 2029 vom Netz gehen.
Die ersten beiden Blöcke des sächsischen Kohlekraftwerks Boxberg sollen Ende 2029 vom Netz gehen. © Rolf Ullmann

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hat eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

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Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. An dieses Gesetz sind die Strukturhilfen gekoppelt.

  • Sachsens Ministerpräsident begrüßt die Einigung
  • Erste Blöcke des Kohlekraftwerks Boxberg gehen 2029 vom Netz 
  • Betroffene Kohleregionen erhalten Milliarden
  • Trotz Kohleausstieg bekommt NRW ein neues Steinkohlekraftwerk

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mit der Einigung zum Kohleausstieg zufrieden, die in der Nacht zum Donnerstag gefunden wurde. Bis Mai soll es eine Bund-Länder-Vereinbarung geben, die die Zusagen für den Strukturwandel in den Kohlerevieren garantieren. Der Freistaat hatte einen Staatsvertrag gefordert. „Auch diese Bund-Länder-Vereinbarung ist ein sehr starkes Instrument, die uns die notwendige Sicherheit gibt“, betonte Kretschmer in einer ersten Einschätzung gegenüber sächsische.de.

Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt sei jetzt endgültig klar, dass die zugesagten 40 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungsinstituten aus „frischem“ Geld finanziert werden sollen, stellte der Ministerpräsident klar. Er hatte im Vorfeld Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, der den Eindruck erweckt hätte, dass die Fachministerien die Projekte aus ihren laufenden Etats bezahlen sollten. „Das ist vom Tisch“, so Kretschmer. 

Auch sei das Gespräch mit allen Beteiligten, einschließlich Scholz, „in einer verständigen und nicht konfliktträchtigen Atmosphäre verlaufen“, sagte der CDU-Politiker. Die Rekultivierungskosten für die Tagebaue und die Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber werden nicht aus dem 40-Milliarden-Topf gezahlt.

Neues Forschungszentrum für die Lausitz

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat der Freistaat durchgesetzt, dass die Bundesregierung in den Aufbau von zwei neuen Forschungsinstituten der Helmholtz-Gemeinschaft investiert, jeweils eins in der sächsischen Lausitz und eins im mitteldeutschen Revier. Das sind zwar nicht unbedingt neue Arbeitsplätze für die jetzigen Tagebau-Arbeiter. Doch die Zukunft einer Region liege immer in Innovationen, die noch entwickelt werden müssen, betonte Kretschmer. Mit welchen Forschungsthemen sich in diesen neuen Instituten beschäftigt werden soll, steht noch nicht fest. „Die Themen haben wir bewusst offen gelassen. Das soll der Wettbewerb um die beste Idee entscheiden“.  Zudem gibt es laut dem Einigungsbeschluss konkrete Planungen für Behördenan- und umsiedlungen, etwa für Stationierung von Bundeswehreinheiten in der Oberlausitz. 

Die Bundesregierung legte am Donnerstag in Berlin den vorgesehenen Stilllegungspfad vor. Danach sollen die ersten  beiden Blöcke N und P  des Kohlekraftwerks Boxberg Ende 2029 vom Netz gehen, die zwei neuen Blöcke R und Q  laufen bis Ende 2038.  Boxberg ist das letzte sächsische Kraftwerk der Lausitz. „Damit gibt es auch Sicherheit für die Investitionen in die Tagebaue und die Umsiedlung von Mühlrose“, so Kretschmer. Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt.

Die Vereinbarung mit der Bundesregierung, dass überprüft werden soll, ob auch ein früherer Kohleausstieg bis 2035 möglich sein kann, müsse die Menschen im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier nicht beunruhigen. Die Befürchtung, dass die Unsicherheit anhalten könnte, sieht Kretschmer nicht.

Denn schon die sogenannte Kohlekommission habe empfohlen, 2026 und 2029 zu überprüfen, ob die dann erreichten Fortschritte beim Strukturwandel in den betroffenen Regionen und des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausreichen, um beim beschlossenen Fahrplan bleiben zu können. „Ergebnis dieser Überprüfungen kann sein, dass die Kraftwerke früher vom Netz gehen können – oder später als vereinbart. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten wäre wieder möglich“, sagt Kretschmer. Er hält es nicht für sinnvoll, fast 20 Jahre vor dem endgültigen Kohleausstieg schon alles bis zum letzten Punkt festzulegen. Es müsse auch noch Entscheidungsspielraum für künftige Generationen geben. 

Milliardenentschädigungen für Kraftwerksbetreiber

Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

Klar ist ebenfalls, dass das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg bis Ende 2028 vom Netz gehen soll. Die ersten beiden Blöcke A und B sollen 2025 und 2027 in Sicherheitsbereitschaft gehen. Es  ist nach Angaben des Betreibers Leag derzeit das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands, wenn die Blöcke in der Sicherheitsbereitschaft eingerechnet werden.  Das Kraftwerk Schwarze Pumpe soll bis Ende 2038 durchlaufen und das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt  bis 2034, also nicht schon wie befürchtet, 2026 vom Netz gehen. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass er nicht hinnehmen wird, dass in Ostdeutschland ein Kraftwerk vom Netz gehen muss, damit in Westdeutschland ein neues in Betrieb gehen kann. 

Das  Kraftwerk Datteln 4  in Nordrhein-Westfalen wird dennoch ans Netz gehen  - entgegen der Empfehlung der Kohlekommission.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründet dies mit Entschädigungszahlungen, die an den Betreiber Uniper sehr hoch ausgefallen wären. Auch sei die Empfehlung der Kohlekommission bezüglich Datten  4 "zurückhaltend formuliert", so Altmaier.  Man könne stärkere Reduktionen der Treibhaus-Emissionen erreichen, wenn stattdessen mehr  ältere Kraftwerksblöcke früher als bislang geplant abgeschaltet würden, betonte der Wirtschaftsminister.   Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei.

Worauf Regierung und die Länder sich geeinigt haben:

  • Überprüfung: In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob der Stilllegungs-Zeitpunkt  für die Kraftwerke nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss  sein kann.
  • Geld für Strukturwandel: Für die Kohleregionen in den vier Ländern hatte der Bund schon Finanzhilfen und Investitionen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2030 zugesagt, das wird im Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben. Bis Mai 2020 soll es eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu geben, die die Umsetzung regelt.
  • Projekte für den Strukturwandel: Das Strukturstärkungsgesetz enthält bereits eine lange Liste von Vorhaben in den Kohleregionen - nun kommen noch welche dazu: Ein "Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)", je ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier sowie ein "Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft" in Jülich in NRW. (mit dpa)
  • Anpassungsgeld: Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau.
  • Stromkosten: Die Strompreise sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Über eine Förderrichtlinie sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen "jährlichen angemessenen Zuschuss" entlastet werden.
  • Gas (nicht nur) in Jänschwalde: Zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen an bisherigen Kraftwerksstandorten die wegfallende Energie ersetzen - zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde. Weitere Orte dafür wurden zunächst nicht bekannt.
  • Umsiedlungen: Beim Tagebau Garzweiler in NRW gibt es dagegen keine Änderung. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig - inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. Das sei notwendig für die Sicherheit der Energieversorgung, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.
  • Planung: Bayern hat bereits Bedenken angemeldet, dass längst geplante Bauprojekte auf der Strecke bleiben, wenn so viel Neues in den Kohlerevieren entstehen soll. Nun verspricht die Bundesregierung, "zusätzliche Planungskapazitäten" aufzubauen. Am Freitag kommen dem Vernehmen nach Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte zu verhandeln.
  • Hambacher Forst: Der umkämpfte Wald in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol geworden für den Kampf deutscher Klimaschützer gegen die Kohlebranche. Der vorgesehene Pfad für den Kohleausstieg stellt sicher, dass der "Hambi bleibt", wie die Demonstranten es gefordert haben - dagegen hatte RWE sich lange gewehrt.

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