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Weißwasser

Mühlroser kriegen Ausgleich für ihr Leben

Ab September soll das Geld aus einem Fonds an die Umsiedler ausgezahlt werden. Zuerst an die ältesten Bewohner des Ortsteils.

© Archivfoto: Joachim Rehle

Mühlrose. Zum Ausgleich besonderer Belastungen erhalten die Umsiedler aus der Ortschaft Mühlrose Geld. Zusätzlich zum Wert ihrer Immobilien und Grundstücke wird der Verlust ihrer Heimat finanziell entschädigt und damit „das gelebte Leben“ anerkannt, wie es Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) am Dienstagabend im Gemeinderat Trebendorf erklärte. 

Dafür steht ein Ausgleichsfonds in Höhe von 3,46 Millionen Euro zur Verfügung. Der Ausgleichsbetrag ist in dem von den Gemeinden Trebendorf und Schleife und der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) am 15. März 2019 unterzeichneten und von einem Notar beurkundeten Mühlrose-Vertrag geregelt. Anspruchsberechtigt sind alle Bürger, die in Mühlrose amtlich gemeldet sind. Das Unternehmen stellt das Geld in drei Raten bereit. Eine erste Rate in Höhe von 1,8 Millionen Euro wird fünf Monate nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags zur Umsiedlung von Mühlrose, also im August, auf das Konto der Gemeinde Trebendorf überwiesen. Die wiederum reicht das Geld an die Umsiedler weiter. Die Modalitäten der Auszahlung an die Bürger hat der Gemeinderat Trebendorf jetzt in seiner außerordentlichen Sitzung beschlossen.

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Demnach bekommen die Einwohner, die wegen des Bergbaus den Ortsteil verlassen müssen, für jedes in Mühlrose verbrachte Quartal ihres Lebens 100 Euro. Die Auszahlung des jeweiligen Ausgleichsbeitrags wird grundsätzlich sechs Wochen nach Abschluss eines Einzelvertrags mit der Leag fällig. Für Bürger, die bereits vor dem 1. April 2019 ihr 60. Lebensjahr vollendet hatten, kann diese Entschädigung auch schon vor Abschluss eines solchen Vertrags überwiesen werden.

Die Auszahlung beginnt mit den ältesten Umsiedlern. Das habe nach Aussage von Rechtsanwalt Stefan Vetter den Hintergrund, dass die erste Rate womöglich nicht für alle Anträge reicht. Weitere Anspruchsberechtigte werden dann aus den Folgeraten bedacht. Ein genereller Rechtsanspruch auf Zahlungen aus diesem Ausgleichsfonds besteht allerdings nicht.

Bürgermeister nicht befangen

Waldemar Locke sieht den Beschluss als „ganz wichtig für die Bürger“ an. Er war sich vor der Abstimmung unsicher, ob er befangen sei. Dem sei nicht so. Das habe man vorher intensiv geprüft, erklärte Rechtsanwalt Stefan Vetter. Der Bürgermeister sei zwar Bürger von Mühlrose, komme damit in den Genuss der Lebensleistungszahlung und partizipiere von den Vorteilen. Laut der sächsischen Gemeindeordnung gilt jeder als befangen, der einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, sagte er. Das gelte laut Gemeindeordnung aber nicht, wenn eine Gruppe betroffen ist, wie die ganze Ortschaft Mühlrose. In dieser Weise hatte sich bereits das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) geäußert.

Mit einer Gegenstimme wurden die Modalitäten zur Auszahlung beschlossen.

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Ursprünglich sollte der Gemeinderat Trebendorf bereits in seiner regulären Sitzung am 5. Juni über die Verfahrensweise mit dem Ausgleichsfonds für Umsiedler befinden. Jedoch war für einen Beschluss die Empfehlung des Ortschaftsrats Mühlrose erforderlich – und der tagt jeweils einen Tag nach dem Gemeinderat Trebendorf. Deshalb war Letzterer nun zu der außerordentlichen Sitzung einberufen worden. Andernfalls hätte der neugewählte Gemeinderat erst im September darüber befinden können, was jedoch die Auszahlung nach hinten verschoben hätte. Für einige wie Petra Rübesam war es die letzte Aktion als Gemeindevertreter. Sie hatten zur Kommunalwahl nicht mehr kandidiert. Gemeinderätin Ariane Kraink empfand es als befremdlich, dass der Beirat Umsiedlung Mühlrose keine Beschlussempfehlung abgegeben hatte. Nach den Worten von Stefan Vetter sei dies jedoch nicht erforderlich. Der Ortschaftsrat Mühlrose müsse zustimmen und das war auch so geschehen.

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