Von Matthias Weigel

Ob die Einwohner von Wachau Wegbereiter oder Verhinderer der geplanten Müllverbrennungsanlage bei Sachsenmilch in Leppersdorf werden, entscheidet morgen der Gemeinderat. „In der Sitzung muss mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden werden, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird“, sagt Bürgermeister Michael Eisold (CDU).

Die Entscheidung in der morgigen Sitzung ist nötig geworden, nachdem die Gemeinderäte vor knapp vier Wochen mehrheitlich einem entsprechenden Antrag des Gemeinderats Steffen Jacob gefolgt waren. „Wir können das nicht über die Köpfe der Bürger hinweg festlegen“, sagte Jacob damals.

Bürgerwille nun gefragt

Ursprünglich wollte der Gemeinderat über die Änderung des Bebauungsplans nach einer Abwägung von Einsprüchen entscheiden. Eine Änderung hätte den Bau einer Müllverbrennungsanlage, wie sie auf dem Gelände der Sachsenmilch AG zur Energie- und Dampferzeugung geplant ist, erst möglich gemacht. Doch nun ist – vorausgesetzt, die Räte stimmen morgen zu – in Sachen B-Plan-Änderung der Bürgerwille gefragt. Mit der „Pro“-Entscheidung des Rates sind aber noch nicht alle Hürden in Richtung Bürgerentscheid genommen. „Bei solch einem Verfahren ist die richtige Fragestellung von großer Bedeutung“, erklärt Ruth Kammer vom Kommunalamt, einer Unterabteilung des Landratsamtes und Rechtsaufsicht für diese Angelegenheiten.

Geprüft wird die Beantwortbarkeit mit „ja“ oder „nein“, die Eindeutigkeit und die Zulässigkeit der Frage. „Die Gemeinde Wachau hat uns zwei Möglichkeiten geschickt, zu denen wir Stellung genommen und eine Empfehlung ausgesprochen haben“, sagt Kammer. Letztendlich gehe es vor allem darum, dass der Bürger weiß, worüber er zu entscheiden hat. „Im Nachhinein prüft das dann wieder die Aufsichtsbehörde“, sagt Kammer. Das Amt sei daher auch als Berater im Voraus für die Gemeinde da. „Wir wollen uns absichern, da so ein Entscheid ja auch nicht alltäglich ist“, sagt Eisold. Das begrüßt auch die Interessengemeinschaft (IG), die sich gegen den geplanten Bau der Müllverbrennung ausspricht. „Wir wollen uns da nichts unterjubeln lassen, das nachher wieder durch eine Klage aufgehoben werden kann“, sagt Matthias Rangics von der IG. Auf einer Sondersitzung der IG und der Räte – bei der die Formulierung beraten wurde – habe man die Prüfung angeregt. „Wir haben das auch Nachbargemeinden vorgelegt – die scheuten sich jedoch vor Stellungnahmen“, so Rangics. Ein von der IG beauftragter Rechtsanwalt fand keine Ansätze, die das Verfahren von vornherein gefährden würden.

Doch Skepsis bleibt – vor allem, ob Müller „von bloß ein paar Bürgern über seine Millionen entscheiden lassen wird.“ Zu viel Skepsis für Bürgermeister Eisold: „Ich kann nur immer wieder sagen: Wir respektieren den Entscheid auf alle Fälle.“ Und von Müllermilch habe er bisher keinerlei Vorwürfe zu hören bekommen.

Klarheit für die Beteiligten

Noch eines muss der Gemeinderat festlegen: Das Datum für den Urnengang. Laut SZ-Informationen war dafür der 19. November angedacht. Verzögerungen durch die Organisation oder die Formalien sind jedoch möglich. „Eine Entscheidung und somit Klarheit für alle Beteiligten in dieser Angelegenheit ist jedoch bald nötig“, sagt Eisold. Vom Hinausschieben allein würde die Sache schließlich auch nicht besser oder schlechter.

Öffentliche Gemeinderatssitzung morgen in der Gemeindeverwaltung Wachau auf der Teichstraße 4. Beginn ist 19 Uhr.