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Bogatynias Ex-Bürgermeister ist frei

Der in den Müll-Skandal verwickelte Andrzej Grzmielewicz darf aus der Untersuchungshaft - unter Auflagen. Dafür könnten neue Festnahmen folgen.

Hinter Andrzej Grzmielewicz liegt fast ein Jahr Untersuchungshaft.
Hinter Andrzej Grzmielewicz liegt fast ein Jahr Untersuchungshaft. © Stadtverwaltung

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt und Gemeinde Bogatynia Andrzej Grzmielewicz darf nach knapp einem Jahr die Untersuchungshaft verlassen. Das meldet das Onlineportal zinfo unter Berufung auf zentrale polnische Medien und die Landesstaatsanwaltschaft. Die Entlassung erfolgte nach Hinterlegung einer Kaution von 50.000 Zloty (knapp 11.370 Euro). Zudem steht der Ex-Bürgermeister unter Polizeiaufsicht und er darf Polen nicht verlassen. 

Mit seiner Festnahme am 13. Februar 2019 gingen fünf weitere Personen in Haft. Darunter Stella Gosk und Slawomir Zawada, die in leitenden Funktionen im Abfallentsorgungsbetrieb in der Stadt und Gemeinde tätig waren. 

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Gegenstand des Verfahrens  ist die sogenannte Müllaffäre. Zwischen 2012 und 2018 sollen durch Missmanagement, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme im Amt dem Staatsvermögen Verluste von sieben Millionen Zloty entstanden sein. Wie die ermittelnde Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität weiter mitteilte, sollen davon etwa fünf Millionen an den tatverdächtigen Personenkreis geflossen sein. Den Betroffenen drohen nach jetzigem Stand Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. 

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Unabhängig von den namentlich Genannten im Müllkomplex würden die ermittelnden Staatsanwälte ein weiteres, noch völlig offenes, nicht näher bezeichnetes Verfahren gegen eine kriminell organisierte Gruppe in Bogatynia und Umgebung führen. Deren Mitglieder stünden mutmaßlich im Verdacht, unter Ausnutzung ihrer Funktionen und den damit verbundenen Befugnissen Straftaten begangen zu haben. In diesem Zusammenhang schließen die Staatsanwälte weitere Festnahmen nicht aus. 

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