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Müller weist Kritik zurück

Der Streit darum, wie objektiv der „Riesaer“ ist, geht weiter. Eine Rubrik im Amtsblatt, in der die Stadträte, ihre Meinungen kundtun, lehnt der Oberbürgermeister ab.

© Sebastian Schultz

Von Britta Veltzke

Riesa. Die Reaktionen ließen nach der Kritik am Amtsblatt durch Stadtrat Dirk Haubold nicht lang auf sich warten. Unterstützung bekommt der „Freie Wähler“ von den Linken: „Die Kritik halte ich für berechtigt“, so Stadtrat Volker Thomas. Speziell bei der Berichterstattung über den Haushalt sei die Tendenz eindeutig, den Stadträten, die gegen den Entwurf gestimmt haben, „anzulasten, dass Zuwendungen an Einrichtungen erst verspätet fließen werden“, so Thomas weiter. „Kein Wort aber dazu, dass gerade SPD, Freie Wähler, Bürgerbewegung und Linke frühzeitig die zügige Erarbeitung des Haushaltes angemahnt haben.“ Die Idee, den Fraktionen Platz im Amtsblatt Platz einzuräumen, in dem sie mit ihren Standpunkten zu Wort kommen, hält Volker Thomas für richtig.

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„Amtsblatt soll so bleiben“

Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) hält die Kritik am „Riesaer“ indes nicht für gerechtfertigt. „Der Riesaer berichtet wertfrei, auch in dem von Herrn Haubold kritisierten Artikel: Abstimmungspatt bedeutet Ablehnung.“ Das Amtsblatt hatte in seiner vorletzten Ausgabe darüber berichtet, dass der Stadtrat den Haushalt abgelehnt hat und die Konsequenzen dieser Abstimmung skizziert. „Es ist nicht Aufgabe der Amtsblattredaktion, wie von den Ablehnern angemahnt, die negativen Konsequenzen eines abgelehnten Beschlusses zu verschweigen“, so Müller weiter. Eine eigene Rubrik im „Riesaer“ für die Stimmen aus den Fraktionen lehnt der Oberbürgermeister ab: „Wir wollen es so halten wie der Landkreis auch. Das Amtsblatt soll so attraktiv, informativ und neutral sein, wie bisher auch.“