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Müssen Abgeordnete mit Bus und Bahn fahren?

Der Fahrbereitschaft für Mitglieder des Bundestages droht überraschend die Pleite.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Alle Bundestagsabgeordneten haben zu jeder Tages- und Nachtzeit Zugriff auf ein Auto mit Fahrer – bisher jedenfalls. Etwa 150 große schwarze Autos der gehobenen Mittelklasse stellt die Fahrbereitschaft des Bundestags den Parlamentariern zur Verfügung – Chauffeur inklusive. Anruf genügt, und flugs wird der Volksvertreter, ob schwarz, rot oder grün, abgeholt und zum erbetenen Ziel kutschiert.

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Das könnte sich jedoch bald ändern. Dem externen Anbieter für die sogenannten „Mandatsfahrten“ droht die Pleite, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“. Sie bezieht sich auf ein inzwischen bestätigtes Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen. Müssen die Parlamentarier nun, wie das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele beinahe täglich vor macht, bei Wind und Wetter auf das Fahrrad zurückgreifen? Oder auf Bus und Bahn?

Es ist schon eine angenehme Dienstleistung, die sich der Deutsche Bundestag – wie schon in Bonner Zeiten – gönnt: Die 631 Abgeordneten können den Fahrdienst innerhalb Berlins kostenfrei jederzeit benutzen. Und sie tun dies auch oft und gerne – in Spitzenzeiten sind dem Vernehmen nach 300 Anforderungen in zwei Stunden keine Seltenheit. Etwa 1,5 Millionen Kilometer legen die Volksvertreter im Jahr mit den Limousinen zurück.

Dienstleister dafür ist das Unternehmen „Rocvin“, das laut Verwaltungs-Schreiben jetzt eben beantragt hat, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Seit 1999 führt der Anbieter die Fahrten mit den Abgeordneten durch. Zum 1. August dieses Jahres war nach einem Ausschreibungsverfahren sogar noch ein neuer, millionenschwerer Vertrag mit Rocvin geschlossen worden. Die Firma ist nicht unumstritten, viele Fahrer verdienen durch wenige Einsätze und Niedriglöhne Berichten zufolge nur knapp 950 Euro im Monat oder kommen ausschließlich mit Zweitjobs oder Sozialleistungen über die Runden.

Vor wenigen Tagen erreichte die Bundestagsverwaltung dann die schlechte Nachricht. Man werde zwar weiter auf die „vertragsmäßige Durchführung der Leistung“ drängen, heißt es in dem Schreiben an die Fraktionen. Doch sollte der Dienstleister sie nicht mehr erbringen können, „müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit dem Taxi durchgeführt werden.“ Die Abgeordneten könnten sich die Kosten anschließend erstatten lassen, verspricht die Verwaltung. Ganz schlimm wird es also nicht kommen.