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Riesaer Stadtrat schreibt an Kultusminister

Markus Mütsch fürchtet, die Grundschule in Weida könnte zum Millionengrab werden - und trägt diese Sorge nach Dresden. Das sorgt für Kritik.

Markus Mütsch (l.) sitzt für die Fraktion Gemeinsam für Riesa im Stadtrat. Er hat jetzt an Kultusminister Christian Piwarz (r., CDU) geschrieben - und Kritik an den Plänen für Riesas Schullandschaft geäußert.
Markus Mütsch (l.) sitzt für die Fraktion Gemeinsam für Riesa im Stadtrat. Er hat jetzt an Kultusminister Christian Piwarz (r., CDU) geschrieben - und Kritik an den Plänen für Riesas Schullandschaft geäußert. © SZ-Montage/ Fotos: S. Schultz/K. Richter

Riesa. In einem Schreiben an den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat der Riesaer Stadtrat Markus Mütsch seine Kritik an den Schulplänen der Stadt Riesa erneuert. Der Stadtrat hatte im Juli beschlossen, Varianten für eine Sanierung oder einen Neubau der 3. Grundschule in Riesa-Weida zu prüfen.

In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, verweist Mütsch auf die Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamts, wonach in Riesa 2035 nur noch 23.000 Menschen wohnen könnten. Damit würden sich automatisch die Schülerzahlen verringern - und somit auch der Bedarf an Schulgebäuden. Er fürchte, dass ein Grundschulneubau damit nicht gefördert wird. "Die Stadt Riesa hat in den letzten zehn Jahren bereits zweimal versucht, ein Schulgebäude in Weida zu sanieren. Hierfür wurden fast zwei Millionen Euro an Planungskosten aufgewendet." Beide Vorhaben seien damals an der Förderfähigkeit gescheitert. "Nun droht, dass die dritte Million Euro für Planungen vergeudet wird." 

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Die Stadt will in die 3. Grundschule in Weida investieren. Ob das am heutigen Standort passiert oder ein Neubau an der Greizer Straße entsteht, ist noch offen.
Die Stadt will in die 3. Grundschule in Weida investieren. Ob das am heutigen Standort passiert oder ein Neubau an der Greizer Straße entsteht, ist noch offen. © Sebastian Schultz

In seinem Schreiben plädiert Markus Mütsch, der für die Fraktion Gemeinsam für Riesa im Stadtrat sitzt, für einen Ringtausch. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Fusion des Heisenberg- und des Städtischen Gymnasiums. Dann könne die Oberschule Am Sportzentrum ins ehemalige Heisenberg-Gymnasium ziehen, die Grundschüler aus Weida wiederum ans Sportzentrum. Die beiden Häuser seien voll saniert, damit sparten Stadt und Land Steuergeld. "Ich will nicht, dass eine Schule wegkommt", stellt Mütsch klar, "ich will, dass das Geld in die Köpfe gesteckt wird".

CDU-Stadtrat reagiert empört

Unter anderen Stadträten hat das Schreiben teils heftige Kritik hervorgerufen. "Es wurde im Stadtrat und in den Aufsichtsräten deftig diskutiert", sagt etwa der langjährige CDU-Stadtrat Kurt Hähnichen. Am Ende sei aber zur künftigen Schullandschaft in Riesa ein mehrheitlicher Beschluss gefasst worden, den auch die Minderheit akzeptieren müsse. "Herr Mütsch müsste eigentlich mit einer gewissen Demut im Stadtrat sitzen", sagt Hähnichen. Schließlich habe Riesa noch mindestens bis 2033 mit den Hinterlassenschaften aus seiner Zeit als Kämmerer zu kämpfen. Hähnichen vermutet auch, dass Mütsch ein persönliches Problem mit Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) haben könnte. Denn Müller habe 2012 - damals noch als CDU-Fraktionschef - eine tragende Rolle bei der Abberufung als Finanzbürgermeister gespielt. 

Der Ex-Kämmerer bestreitet das. Er sei glücklich, nicht mehr in der Stadtverwaltung zu arbeiten, sagt Mütsch. Böses Blut gebe es keins, versichert er. Er könne nur nicht verstehen, weshalb sich die Stadtverwaltung nicht stärker um eine eindeutige Aussage zur Förderfähigkeit bemühe. Auf seine Zeit als Kämmerer angesprochen, sagt er nur: "Diejenigen, die jetzt meckern, waren alle dabei, das können wir gerne ausdiskutieren."

Kontroverse auch in der Fraktion

Auch unter Mütschs Fraktionskollegen gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Brief. Er sei enttäuscht, sagt etwa Stadtrat Manfred Kuge (parteilos). "Er hat immer davon geredet, aber ich hätte nicht gedacht, dass er tatsächlich dieses Schreiben abschickt." Er wolle sich Mütsch in der nächsten Fraktionssitzung "zur Brust nehmen". Kuge betont, er sei ausdrücklich dafür, eine Grundschule in Weida zu behalten. Das sagt auch Gunnar Hoffmann (parteilos). "Wir waren uns ja bis auf zwei Räte auch in der Fraktion einig, dass wir den Schulstandort erhalten wollen." Das Vorgehen von Mütsch finde er "bisschen unglücklich", aber es sei seine Sache. "Und die Konstruktivität sehe ich in jedem Fall noch gewahrt. So viel Diskussion muss gestattet sein."

Fraktionschef Andreas Näther (SPD) hält das Schreiben grundsätzlich für in Ordnung - wenn auch manche Formulierung vielleicht etwas scharf sei. "Aber das ist sein Stil." Dass Ministerium oder Rechtsaufsicht in die jüngsten Schulbeschlüsse einbezogen wurden, habe ja seine Gründe. "Es ist dem geschuldet, dass in Riesa keine offenen Diskurse geführt werden." Mit der Streitkultur sei es nicht weit her. 

Kandidat für den Schleudersachsen?

So deftig die Reaktionen auf den Brief in Riesa ausfielen: Das Antwortschreiben aus dem Ministerium hält sich mit einer Bewertung zurück. Die Entscheidung über Investitionen obliege der Stadt Riesa, das Kultusministerium sei damit nicht unmittelbar zuständig. Auf die Frage, ob der Grundschulneubau gefördert werden kann, heißt es aus Dresden, das richte sich "insbesondere nach den verfügbaren Haushaltsmitteln". Dabei werde insbesondere dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung getragen. 

Die auf den ersten Blick eher dünne Antwort wertet Markus Mütsch trotzdem als erkenntnisreich. "Der Hinweis, dass der Freistaat seine Haushaltsmittel nur nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergibt, ist deutlich." Sollte sich die Stadt tatsächlich zu einem Neubau entschließen und dieser sich später als Fehler entpuppen, "dann reiche ich das Vorhaben als Kandidat für den Schleudersachsen ein", sagt Markus Mütsch. 

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