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Muss Weißkeißel den Sparstrumpf plündern?

Der Straßenbau im Ortsteil Haide kommt nicht. Sparen geht nicht. Stattdessen ist mit hohen Zusatzausgaben zu rechnen.

© dpa/Patrick Pleul (Symbolfoto)

Für das kommende Haushaltsjahr visiert Weißkeißels Bürgermeister Andreas Lysk einen Doppelhaushalt 2021/22 an. Darin bedacht werden sollen Projekte wie neue Straßenbeleuchtung. Die geht aktuell, wie geplant mit Stromversorgung per Kabel, aus Kostengründen nicht. „Wir prüfen jetzt die Möglichkeit von Solar“, so der Ortschef.

Da auch der in diesem Jahr gestellte Fördermittelantrag für den Bau der Ortsverbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Haide und Bresina abgelehnt wurde, muss das Vorhaben voraussichtlich weiter geschoben werden. „Noch ist aber alles offen, weil wir aktuell auch andere Finanzierungsquellen prüfen“, erläuterte Bürgermeister Andreas Lysk im Gemeinderat. Wie er weiter informierte, sei – als völlig neue Herausforderung für den Gemeindehaushalt – hinzugekommen, dass die Gemeinde rund 7.000 Euro Einnahmeverlust durch weggefallene Kita- und Hortgebühren zu verzeichnen hat. Wegen der landesweiten Schließungen der Einrichtungen auf Erlass des Freistaates mussten die Eltern, auch dies legte der Freistaat fest, die Gebühren in den Monaten März und April nicht zahlen. „Mal sehen, wann und was wir davon letztlich vom Freistaat zurückbekommen“, so Lysk.

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Viel Geld für die Feuerwehr

Wie der Bürgermeister weiter ausführte, belaste die nicht geplante, aber erforderliche Anschaffung von Schutzausrüstung für die örtliche Freiwillige Feuerwehr ebenfalls zusätzlich den Gemeindehaushalt. „Aber die bisherige Kleidung entspricht nicht mehr den nun gültigen Bestimmungen und muss schnellstens ausgetauscht werden“, begründete Lysk die noch 2020 erforderliche Investition von rund 40.000 Euro für 25 Schutzanzüge. Da der Landkreis kein Geld mehr dafür habe, so Lysk weiter, müsse die Gemeinde ohne Förderung die Anschaffung schultern. „Wir geben jetzt zwar richtig viel Geld aus. Dafür haben die neuen Anzüge kein Ablaufdatum und sind für immer zugelassen. Wir werden daher sowohl dünne Anzüge für Waldbrandeinsätze als auch dicke für Einsätze im Winter anschaffen.“ erläuterte Andreas Lysk gegenüber TAGEBLATT. Zur Finanzierung der ungeplanten Anschaffung äußerte er: „Wir werden und müssen dafür voraussichtlich eine andere Maßnahme verschieben.“

Welche das sein wird, oder ob es überhaupt dazu kommt, ist derzeit noch völlig offen. Erst im November müssen die neuen Haushaltsentwürfe der Kommunen im Freistaat vorliegen. Noch ist also Zeit für Planungen und Diskussionen. In Weißkeißel soll, laut Bürgermeister, dem Gemeinderat schon bald eine Beschlussvorlage zum Haushalt vorliegen. In der Ratssitzung am 24. Juni wird zudem der mittelfristige Investitionsplan der Gemeinde für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt und anschließend diskutiert.
Viele Wünsche, wenig Klarheit

Bislang war ein kleines Polster da

„Klar können wir vieles wollen, festlegen und bereden. Letztlich ist es aber meist abhängig von der Höhe der Rückzahlungen des Freistaates und des Bundes an die Kommunen, die Corona-bedingte Steuer- und Einnahmeausfälle, ausgleichen sollen. Abgesehen davon wirken sich ebenfalls die Höhe der Fördermittel und Eigenanteile für Projekte und Vorhaben sowie die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Freistaates maßgeblich auf die kommunalen Haushalte aus und somit darauf, was sich eine Gemeinde wie Weißkeißel leisten kann oder eben nicht“, dämpft der Ortschef bereits mögliche Hoffnungen von Räten und Bürgern auf viele oder sehr große Investitionen im Ort.

Bislang gehörte Weißkeißel zu den wenigen Kommunen im Landkreis Görlitz, die seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und ein kleines Finanzpolster angespart haben, wodurch jährlich in notwendige und von Bürgern gewünschte Projekte investiert werden konnte.

Ob dies auch in Zukunft so bleibt, oder ob Weißkeißel seinen Sparstrumpf plündern muss, bleibt abzuwarten. „So, wie die Fördermittel für den lang geplanten Straßenbau in Haide schon abgelehnt wurden, da die Gelder für Corona-Maßnahmen benötigt wurden, stochern wir durch Corona auch in allen anderen Investitions- und Finanzierungsbereichen derzeit völlig im Nebel“, so Bürgermeister Andreas Lysk zur aktuellen Lage.

Öffentliche Gemeinderatssitzung: 24. Juni, 19 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus.
Themen: Bürgerfragestunde, Beschlussfassungen, Investitionsplan 2021-25, Anfragen/Informationen sowie Informationen des Kommandanten des TÜP Oberlausitz.

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