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Bautzen: Mysteriöser Brief belastet Landrat

Kreisräte sollen ein Schreiben bekommen haben, das die Personalpolitik im Landratsamt scharf kritisiert. Unklar ist, wer es verfasst hat - und noch mehr.

Werden im Bautzener Landratsamt wichtige Stellen bevorzugt an CDU-Mitglieder vergeben? Das suggeriert ein anonymer Brief, der an Kreisräte verteilt worden sein soll.
Werden im Bautzener Landratsamt wichtige Stellen bevorzugt an CDU-Mitglieder vergeben? Das suggeriert ein anonymer Brief, der an Kreisräte verteilt worden sein soll. © Steffen Unger

Bautzen. "Scheinbar entgeht es der Öffentlichkeit, dass hier wieder Partei-Interessen über den fachlichen und sachlichen Eignungen von ausgewählten Mitarbeitern stehen." Sätze wie diese kritisieren die Personalpolitik im Bautzener Landratsamt. Vor allem im  "direkten Umfeld" von Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) seien "ja nur CDUler etabliert" worden. So steht es in einem Brief, der unter Abgeordneten des Bautzener Kreistages verteilt worden sein soll. Das teilen die Kreisräte Heike Lotze und Frank Hannawald von der Fraktion der AfD mit.

Anlass sowohl für den Brief als auch für die Erklärung der beiden AfD-Abgeordneten ist die Neuwahl eines Schulamtsleiters für den Landkreis. Der bisherige Amtsleiter Georg Richter arbeitet seit Anfang Juli beim Landesamt für Schule und Bildung. Sachgebietsleiter Matthias Knaak möchte das Schulamt nur vorübergehend leiten. Die Stelle war öffentlich ausgeschrieben, fünf Bewerber gab es. Aus diesen fünf habe sich der Bischofswerdaer Gerald Svarovsky als geeignetster Kandidat herauskristallisiert, teilte das Landratsamt mit.

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Svarovskys Wahl stand zuerst im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 13. Juli auf der Tagesordnung, von der sie auf Betreiben der AfD-Fraktion aber wieder verschwand. Die AfD monierte Svarovskys Mitgliedschaft im CDU-Kreisvorstand. Dann berief Landrat Michael Harig (CDU) für den 27. Juli eine außerordentliche Sitzung ein. Doch hier bekam der Kandidat nicht die nötige Mehrheit. Jetzt soll die Stelle neu ausgeschrieben werden.

Brief nennt interne Sachverhalte

Unklar ist, wer den Brief verfasst hat. "Als Absender wurde ein Name benannt, der uns nicht bekannt ist", teilt die Pressestelle des Landratsamtes auf Anfrage von Sächsische.de mit. Der AfD zufolge "werden jedoch interne Sachverhalte angesprochen, welche nahelegen, dass es sich um einen Mitarbeiter des Landratsamtes handelt, der diese Zeilen verfasst hat". Der Verfasser behauptet beispielsweise, alle Bewerber für die Stelle des Referenten von Udo Witschas zu kennen. Beworben hatten sich 20 Interessenten, bekommen hat den Job der langjährige CDU-Kreisgeschäftsführer Thomas Israel. Er sei, so das Landratsamt, der beste Bewerber gewesen.

Unklar ist auch, wer den Brief bekommen hat. Harig und Witschas zumindest kennen das Papier, erklärt Amtssprecherin Cynthia Thor und betont: "Die Vorwürfe sind haltlos. Wir distanzieren uns von derartigen Schreiben."

Ein ominöser Brief wirft Bautzens Landrat Michael Harig (l.) und seinem Vize Udo Witschas (beide CDU) vor, wichtige Stellen im Landratsamt bevorzugt mit CDU-Mitgliedern zu besetzen.
Ein ominöser Brief wirft Bautzens Landrat Michael Harig (l.) und seinem Vize Udo Witschas (beide CDU) vor, wichtige Stellen im Landratsamt bevorzugt mit CDU-Mitgliedern zu besetzen. © SZ/Uwe Soeder

Aber wer außer Harig und Witschas kennt den Brief sonst noch? Auf jeden Fall die beiden AfD-Abgeordneten, die daraus zitieren. Einer von ihnen - Frank Hannawald - ist Harigs vierter Stellvertreter als Landrat.

Sächsische.de hat mehrere Kreisräte nach dem Brief befragt. Alle antworteten sinngemäß, zwar von dem Brief gehört zu haben, das Schreiben selbst aber nicht zu kennen. Zum Beispiel Matthias Grahl, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Der Brief sei "offensichtlich unter falschem Namen verfasst" und arbeite "mit falschen Behauptungen". Die Unterstellung, "im großen Stil würden CDU-Mitglieder im Landratsamt positioniert, entbehrt jeder Grundlage", erklärt Grahl.

Ihm seien "aus allen anderen Fraktionen keine substanziellen Argumente" gegen Svarovsky vorgetragen worden. "Letztlich ist der einzige Punkt, der von Seiten der AfD und aus dem linken Spektrum vorgebracht wird, der, dass der Kandidat Mitglied der CDU ist. Wenn wir schon so weit sind, dass die Mitgliedschaft in einer Partei (nach der nicht einmal gefragt werden darf!) allein Hinderungsgrund ist, ein Amt auszuüben, dann erinnert das an finsterste Zeiten."

Ausschreibung auf eine Person zugeschnitten?

CDU-Kreisrat Maik Förster kennt den Inhalt des Briefes nach eigener Aussage ebenfalls nicht. "Briefe ohne Namen sind mir auch völlig egal. Wer was zu sagen hat, soll sich dazu auch bekennen." In der FDP-Fraktion habe niemand den Brief bekommen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Mike Hauschild. "Anonyme Schreiben sind in der Regel nie aufrichtig, ehrlich und wahrheitsgetreu." Grünen-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kühn hat "von einem solchen Brief gehört, kenne aber weder Inhalt, Adressat noch den Absender".

Auch SPD-Kreisrat Roland Fleischer liegt der Brief nach seinen Angaben nicht vor. Dem Landratsamt attestiert er, bei der Svarovsky-Bewerbung sei es "rechtlich (formal) korrekt zugegangen. Allerdings ist aus politischer Sicht die Häufung der Besetzung von Schaltstellen des Landratsamtes durch Personen mit CDU-Parteibuch durchaus auffallend." Und nach Ansicht von Dirk Nasdala, Fraktionschef der Freien Wähler, gelang es der Kreisverwaltung in der Personalie Svarovsky "nicht wirklich, den Eindruck zu entkräften, dass die Kriterien in der Stellenausschreibung auf den einzigen geeigneten Bewerber passgenau zugeschnitten waren".

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